Die Renaissance des Erbbaurechts

… in Potsdam (bewusst?) falsch gerechnet.

Von einer Renaissance des Erbbaurechts ist allerorten zu lesen, selbst Immobilienverbände sprechen darüber und organisieren Fortbildungen zu einer fast vergessenen Form der Liegenschaftspolitik von Kommunen.
„Ein Königsweg – lukrativ und sozial“, heißt es in einer Veröffentlichung des Bundesverbandes Wohnen und Stadtentwicklung.

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Leider trifft dies auch diesmal wieder nicht auf Potsdam zu.
Diese Erfahrung musste die Fraktion der Wählergemeinschafts „die aNDERE“ machen, als sie diesen Weg für die Vergabe von Grundstücken im neuen Stadtteil Krampnitz vorschlug. Herr Nicke im Auftrag des Sanierungsträgers rechnete so falsch, dass dieser Weg des Stadtverordeten als Schlechtester präsentiert werden konnte.
Wir dokumentieren:

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Skopje als der Wegweiser für Potsdam?

Stadt von oben …

… war der Titel der letzten Ausgabe des Magazins „suburban – Beiträge zur kritischen Stadtentwicklung.
Darin fanden sich sehr spannende Analysen, wie sehr sich politische Entwicklungen in vielen Städten ähneln.

Ein Beispiel gefällig?

Skopje als der Wegweiser für Potsdam?
Ein Debattenbeitrag von Petar Atanackovic, Historiker und Bildungsreferent in Potsdam

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Die sieben Steine

Zu Beginn dieser frühlingshaften Woche (am 18. Feb. 2019) begannen die Hochbauarbeiten für die Turmkopie der Garnisonkirche – dem Symbol des preußischen Militarismus, der undemokratischen Monarchie und des Endes der Weimarer Republik.  Fast eineinhalb Jahre nach der geplanten Fertigstellung im Okt.2017 wurden nun mit geheimen Pomp, Segen und Presse die ersten sieben Steine vermauert. Für jeden Mythos einen; 7 Mythen und 7 Steine. Das passt!

Der Opfermythos wurde wieder voll bedient. Die ewige Leier der Stiftungsverantwortlichen von der Kirchenzerstörung durch die DDR-Staatsführung erinnert schon an die Fake-News-Affinität Donald Trumps. Aber noch ein anderer der sieben Mythen – der Spendenmythos – bekam an dem Tag neue Nahrung. Noch am 15. Januar lies der Kommunikationsvorstand der Stiftung Eschenburg mittels der beiden „Zentralorgane“ (MAZ und PNN) verkünden, dass nur neun Millionen Euro fehlen, um den Turm zu errichten. Aktuell sind es nun schon 11-12 Mio. Euro! Die Angaben schwanken von Woche zu Woche. Die Stiftung mit ihren fünf Beschäftigten und die vielen Werbeaktionen verbrauchen scheinbar mehr Geld, als sie einnehmen können. Das klingt nach ABM im Sinne von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und nicht nach „Alle bauen mit“, am Aufbauwerk von nationaler Bedeutung. Die Stiftung muss sich beeilen. Wenn nun jeden Monat eine weitere Million Defizit hinzukommt, ist das Geld bald alle. Die Baukostensteigerungen nagen ebenfalls am schlaff gefüllten Kollektebeutel. Schon die Gründungspfähle haben fast zwei Mio. € mehr gekostet, als ursprünglich geplant. Und ob die Ziegelarbeiten im Kostenrahmen bleiben, bleibt abzuwarten.

Eins steht jedoch fest: mit jedem dieser über 2,3 Mio. Ziegel dokumentiert die Stiftung ihre Kompromisslosigkeit. Der nun begonnene Mauerbau der Stiftung führt zur weiteren Spaltung der Stadt. Die Heimlichtuerei der Ziegelsteinlegung zeigt, wie sehr die Stiftung und ihr Förderverein die Stadtgesellschaft und die ernsthafte Diskussion um das Vorhaben fürchten. Das erinnert wirklich an die DDR-Staatsführung.

In Potsdam nichts Neues

… bei Vorkaufsrecht, Konzeptvergabe, Rekommunalisierung und Erbbaurecht

Überall diskutieren KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, wie man den Mietenanstieg in den Städten begrenzen könnte, wie den Renditeerwartungen von Immobilieninvestoren zu begegnen ist.

Nur in Potsdam nicht.

Überall überlegen KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, welche Möglichkeiten Rekommunalisierung von Wohnungen, Milieuschutz, Erbbaurecht oder Vorkaufsrecht bieten können.

Nur in Potsdam nicht.

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Hintergründe zur „Deutsche Wohnen AG“ …

… in Potsdam und anderswo

Fast schon unbemerkt haben sich auch in Potsdam die ganz Großen der Wohnungskonzerne eingekauft. Venovia im Kirchsteigfeld und die „Deutsche Wohnen“ im Schlaatz, in Waldstadt und in Babelsberg.

Und natürlich gehören in diese Aufzählung auch die Pläne der Deutschen Wohnen, im neuen Stadtteil Krampnitz über 40 % der neu geplanten Wohnungen zu errichten.

Es wird also Zeit, auch die Deutsche Wohnen AG mal ein wenig näher zu beleuchten.

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Was wäre, wenn …

… die Stadt den Brauhausberg samt „Minsk“ nicht verkaufen würde?

Zugegeben, es geht ja eigentlich nur noch um ein Stück des legendären Brauhausberges in Potsdam.
Den Rest haben Stadt und Land längst verscherbelt – wie gehabt an zum Teil zwielichtige Investoren wie die Sanus AG aus Berlin.

In der Diskussion um das „Minsk“ ist das eigentliche Grundproblem ein wenig untergegangen: Dieser wichtige Teil mitten in Potsdam soll an möglichst viel bietende Investoren verkauft werden. Nur noch mal zur Erinnerung: Das aktuelle Höchstgebot (eines natürlich mal wieder unbekannten Investors) liegt bei 27 Mio. €.

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Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV

Oder: „Eine einmalige Gelegenheit!“?

Zuerst wollen wir uns mal ganz herzlich für die vielen Rückmeldungen und Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Wochen erhalten haben. Fast alle haben uns ermutigt, weiter zu machen, weiter zu recherchieren.

Wie notwendig das ist, zeigen die letzte Tage: Die Erpressung der Mitglieder im Bauausschuss, die völlig unkritische Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die statt kritischen Nachfragen Hochglanzbilder der RAW Potsdam GmbH und deren Statements abdrucken.

Dabei ist eigentlich keine der Fragen geklärt, die wir in unseren Hintergrundberichten bisher aufgeworfen haben. Deshalb haben wir weitergemacht und uns vor allem all die Unterlagen besorgt, welche die Gesellschafterentwicklung, die Beteiligungsstruktur und die Handelsregistereinträge der RAW Potsdam GmbH zeigen.
Hier sind die Erkenntnisse:

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Gutachten: Länder können Mietpreisgrenzen festlegen!

Wir dokumentieren: A. Holm analysiert das sensationelle Gutachten von Peter Weber

Bisher war dies das „Totschlagargument“ schlechthin: „Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“
Nun zeigt ein Gutachten des Juristen Peter Weber mit dem Titel: »Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten« – es geht auch anders!
Nach dessen verfassungsrechtlicher Expertise können Länder selbst die Mietpreise begrenzen – im Bestand, im Neubau und auch mit Eingriffen in privatrechtliche Unternehmen.
Hier kann die Analyse nachgelesen werden:

Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

Gold für Boede

Lutz Boede wird sich dieser Tage ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen. Gut so. Einhundert Jahre nach dem Beginn der parlamentarischen Demokratie in Weimar und der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht darf sich auch mal ein Linker in diesem Sammelsurium der Stadtgeschichte verewigen. Das liberal-bürgerliche Milieu schäumt. Vom „Bürgerschreck“ Lutz Boede ist da die Rede. Scheinbar hat dieser alles richtig gemacht! Die Reaktionen der Reaktionäre ist eine Lehrstunde für Toleranzlosigkeit und Demokratiedefizit.

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Potsdam kann auch anders….

…, wenn gemeinschaftliche Projekte investieren wollen.

Wir hatten darüber berichtet: Der Verein „Machbarschaften“ hat sich um ein Grundstück in Babelsberg beworben – für ein großes, soziales Gemeinschaftsprojekt.
Fast ein Jahr verging, dann kam die Nachricht: Leider alles falsch, die ganze Ausschreibung und inzwischen haben wir ja ein neues – höheres Wertgutachten.
Der Verein hatte noch mal nachgefragt (siehe Schreiben „Machbarschaften) und hat jetzt eine Antwort vom KIS (siehe Antwortschreiben) bekommen.
Eine Interpretation erübrigt sich.
Leider hat ein solcher Verein weder einen lettisch – zypriotischen Investor im Rücken, noch ist es die „Deutsche Wohnen“.

So was geht in Potsdam nicht.

Fragen Machbarschaften

KIS an Machbarschaften