„Soldaten sind Mörder“ – Kurt Tucholsky

Ein Text über Gedenken, Traditionen und Potsdam (überarbeitete Version)

Am 12. November 2019 wurde der Gründung der Bundeswehr, der Ermordung Herbert Ritters und dem Revolutionär Maximilian Dortu gedacht. Die Ursprungsereignisse liegen mehr als hundert Jahre auseinander und trotzdem stehen sie miteinander in Verbindung. Sie stehen auch in Verbindung mit der Stadt Potsdam – der Garnison- und Residenzstadt mit ihrer Hof- und Garnisonkirche.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr aus der Hand des damaligen Bundesministers für Verteidigung, Theodor Blank, unter großem Protest der Bevölkerung vereidigt. Dieser 12. November 1955 gilt als „Geburtstag der Bundeswehr“. Der 12. November war gewählt worden, weil er der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst war.

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Wer macht eigentlich Stadtpolitik?

BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!

Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:

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Geschichten vom Potsdamer Wohnungsmarkt

In Potsdam nichts Neues …

In den letzten Wochen gab es eine Menge neuer Nachrichten vom Potsdamer Wohnungsmarkt.
Leider sind die – wie so oft – wenig erfreulich für die Mehrheit der Menschen, die eine neue, bezahlbare Wohnung in der Stadt suchen. Sie werfen im Gegenteil, ein Schlaglicht darauf, wie und von wem in Potsdam welche Wohnungen gebaut und angeboten werden.

Vieles davon haben uns Mieter*innen aus Potsdam mitgeteilt und gebeten, das öffentlich zu machen.

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friedensklima

Heute beginnt die 39. FriedensDekade. Mit dem Motto „friedensklima“ wollen die Trägerorganisationen der Ökumenischen FriedensDekade zum einen auf die Zusammenhänge des bereits eingetretenen Klimawandels und dessen Konsequenzen für den Frieden aufmerksam machen.

Die Profilgemeinde DIE NÄCHSTEN lädt in Potsdam herzlich zu einer Veranstaltung im Rahmen der FriedensDekade ein. Sie findet neben der Baustelle des Turms der Garnisonkirche vor dem Rechenzentrum statt.

Donnerstag der 14. November um 17:00 Uhr; zwischen Kanonenkugel, Adler und Turmbau – singen, beten, Friedenstauben falten.

Persönliche Erklärung – Lutz Boede

Damit das Ungesagte nicht Ungelesen bleibt.

Der Stadtverordnete Lutz Boede von der Fraktion DIE aNDERE wollte vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11. ein persönliche Erklärung gem. § 21 (3) der Geschäftsordnung der SVV abgeben. Dies wurde ihm durch den  Vorsitzenden, Pete Heuer (SPD) – ohne Aussprache – versagt. Boede beabsichtige, eine grundsätzliche Erklärung zur rechtlichen Bindungswirkung des erfolgreichen Bürgerbegehrens zur Garnisonkirche und deren Stiftung abzugeben.

Nachstehend der Text der persönlichen Erklärung., damit niemand sagen kann: „das habe ich nicht gewusst.“

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Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken

Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

Hier ist noch einmal der Aufruf:

Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren.

Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, in Potsdam umstrittene Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Pläne auf dem RAW Gelände, Soziale Erhaltungssatzungen, wie es mit dem Rechenzentrum weitergehen soll und auch das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung im Klinikum.
Gemeinsames Anliegen aller Initiativen ist das Einfordern realer und praktischer Beteiligung an wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen. Sie sind es leid, mit Infoveranstaltungen, formalen Beteiligungsformaten, Szenarienworkshops und Gesprächen abgespeist zu werden, wenn die Ergebnisse längst feststehen.

Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt

Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen abgesetzt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen damit ernst ist und dass es ihnen scheinbar zu langsam bei der Umsetzung geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

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