Wer macht eigentlich Stadtpolitik?

BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!

Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:

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Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

Gold für Boede

Lutz Boede wird sich dieser Tage ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen. Gut so. Einhundert Jahre nach dem Beginn der parlamentarischen Demokratie in Weimar und der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht darf sich auch mal ein Linker in diesem Sammelsurium der Stadtgeschichte verewigen. Das liberal-bürgerliche Milieu schäumt. Vom „Bürgerschreck“ Lutz Boede ist da die Rede. Scheinbar hat dieser alles richtig gemacht! Die Reaktionen der Reaktionäre ist eine Lehrstunde für Toleranzlosigkeit und Demokratiedefizit.

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