Bewegung im Konflikt um das Strandbad?

Wie das anhängende Schreiben zeigt, gibt es offensichtlich ein wenig Bewegung im Streit um das Strandbad Babelsberg.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bietet an zu prüfen, die Ausdehnung der Liegewiese um 60 m zu verlängern – …
… wenn die Stadtverordneten am Mittwoch dem vorliegenden Vertrag zu zustimmen.

Was tatsächlich nach ein wenig Bewegung zum angeblich „alternativlosen, ausgehandelten“ Vertrag klingt ist bei Nachlesen der Vereinbarung eine ziemliche Unverschämtheit.
Die Stiftung bietet an, zu prüfen. Das würde sie aber nur tun, wenn die SVV dem
vorliegenden Vertrag ohne Veränderung zu zustimmen.
Das fühlt sich nicht nur nach Erpressung an.

Gegenvorschlag: Die Stadt Potsdam bietet an, die jährlichen Zuschüsse an die SPSG zu prüfen, wenn die Stiftung auf diesen komischen historischen „Drive“ verzichtet. Wenn nicht, dann zahlen wir nicht mehr.

Es bleibt dabei: Gegen diese Ignoranz hilft nur der Druck von der Straße!
Mittwoch, den 3. Juni 2020 ab 14.00 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.

Drinnen und Draußen

Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam.
Samstag war Vor – Ort- Termin …

Drinnen und Draußen

Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.

Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.

Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.

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Wer macht eigentlich Stadtpolitik?

BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!

Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:

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Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

Gold für Boede

Lutz Boede wird sich dieser Tage ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen. Gut so. Einhundert Jahre nach dem Beginn der parlamentarischen Demokratie in Weimar und der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht darf sich auch mal ein Linker in diesem Sammelsurium der Stadtgeschichte verewigen. Das liberal-bürgerliche Milieu schäumt. Vom „Bürgerschreck“ Lutz Boede ist da die Rede. Scheinbar hat dieser alles richtig gemacht! Die Reaktionen der Reaktionäre ist eine Lehrstunde für Toleranzlosigkeit und Demokratiedefizit.

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