Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken

Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

Hier ist noch einmal der Aufruf:

Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt

Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen abgesetzt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen damit ernst ist und dass es ihnen scheinbar zu langsam bei der Umsetzung geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

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Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Worum geht es? Der OB möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen (beide Unterlagen liegen zum Download bereit).

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Mike allein zu Haus

Wie Schubert sich selbst isoliert. Wir dokumentieren drei Pressemitteilungen

Der OB möchte eine Jugendbegegnungsstätte an Stelle des GK-Kirchenschiffes errichten und zurück ins Kuratorium der Stiftung, die er auf Beschluss der SVV eigentlich auflösen soll.

Niemand (außer ihm selbst) versteht, warum er diese Baustelle aufgemacht hat. Selbst GK-Befürworter*innen zucken mit den Schultern. Allen Insidern ist bekannt, dass es weder Geld noch eine Baugenehmigung für den Bau des Kirchenschiffes gibt. Nicht einmal die Stiftung Garnisonkirche sieht sich in der Lage, dieses Schiff zu bauen oder später wirtschaftlich zu nutzen. Lediglich Mitteschön träumt den Traum vom Gestern und sieht Schubert mit seiner Jugendarbeit auf dem Dachboden des Kirchenschiffes.

Wenn Schubert den Bau des Schiffes wirklich verhindern will, dann braucht er nur den B-Plan 1 ändern lassen. Er könnte eine Grünfläche ausweisen und gleichzeitig die Abrissvorgabe des RZ aussetzen oder gar streichen. Auf der Grünfläche könnte die „Wiese der Völker“ entstehen. Bepflanzt mit Gehölzen aus den Ländern der Opfervölker deutscher Kriege. Ein Beitrag zum Klimaschutz wäre es auch. Das einzige Problem könnte werden, dass diese Wiese zu klein ist für die Vielzahl der notwendigen Gehölze.

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Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

All das ist es NICHT!

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Petition gegen die Garnisonkirche

Wir dokumentieren: Bundesweite Petition gegen die Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 19.08.2019
Bürgerinitiative startet bundesweite Petition gegen die Garnisonkirche

Anlässlich des aktuellen Bundeshaushaltsentwurfs, der „vorsorglich“ weitere sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche vorsieht, haben wir die bundesweite Petition „Keine Steuergelder für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!“ gestartet. Sie richtet sich an Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Finanzminister Olaf Scholz. Wir fordern einen Förderstopp und ein Moratorium für das Bauprojekt.

Über Gestalt, Nutzung und Trägerschaft am Ort der ehemaligen Garnisonkirche muss endlich öffentlich diskutiert werden. Das Vorgehen der Stiftung Garnisonkirche ist nicht tragbar. Das fahrlässige Finanzgebaren, das unglaubwürdige Konzept und der rücksichtslose Umgang mit der Potsdamer Stadtgesellschaft sollten nicht vom Staat gefördert werden.

Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

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Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Militärputsch 20.Juli 1944

(ewig) gestrige Verehrung und stetige Verdrängung

Gestern waren sie wieder da, die Konservativen und Rechtsliberalen. Die Kanzlerin mit ihrer neuen Verteidigungsministerin in Berlin, die CDU mit MAZ und PNN. Sie gruben Geschichten aus, meist persönliche und strikten da herum alte und neue Legenden. Der sogenannte Widerstand vom 20.Juli war ein Militärputsch, nicht mehr aber auch nicht weniger. Selbst dies erforderte Mut und Entschlossenheit. Das Ergebnis kennen wir. Es fehlte letztendlich an Letzterem. Ein direkter Pistolenschuss hätte es sicherlich auch getan. Für aufrechte Militärs wäre das die logischste Variante gewesen. 

Sie waren alle, vor allem der Adel, Teil der Kriegsmaschinerie. Die meisten von ihnen waren nicht angetreten um Faschismus, Krieg und Völkermord entgegen zu wirken, sondern um Hitler als Oberbefehlshaber abzusetzen. Er als Peron war ihnen ein Graus. Sie wollten nicht Demokratie, Rechtstaatlichkeit oder bürgerliche Freiheiten erbomben, so wie es gestern, am 20.Juli 2019, vielerorts gern erzählt wurde.

Doch neben all diesen geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen, gab es auch einen Lichtblick in dieser „Prinz will ein Schloss zurück – Preußen-Disneyland-Stadt“. Das KOMITEE FÜR PREUSZISCHE LEICHTIGKEIT hatte gemeinsam mit dem Erinnerungstheater „Blaues Blut“ für den 20.Juli 16:00 Uhr  ein Theaterstück angekündigt.

Leider musste es kurzfristig abgesagt werden.

Absage mit Verweis auf das Gedächtnistheater Garnisonkirche

Den Grund für die Absage erfahren Sie hier:

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Oswalt, Vogel und wir

Rede, Gegenrede und Analyse der Antworten von Martin Vogel rund um die GK

Wird mit der Garnisonkirche in Potsdam ein Identifikationsort für Rechtsradikale wiederaufgebaut? So hat es der Architekturtheoretiker Philipp Oswalt im Monopol-Interview ausgedrückt. Dann widersprach Martin Vogel, theologischer Vorstand der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und wir analysieren dessen widersprüchliche Antworten.

Die Fragen stellte Saskia Trebing (ST) vom Monopol-Magazin. Martin Vogel (MV) antwortet und S4a sind wir: eine Redaktionsgruppe von Stadt-für-alle.

16 Fragen, 16 Antworten, 16 Analysen und ein Problem, der Wiederaufbau eines Symbols.

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