Der Bürgerrat Klima – ein Model mit Zukunft?

Am Freitag ist erneut globaler Klimastreiktag. Angesichts der Unzulänglichkeiten beim Klimaschutz ein Muss. https://www.klima-streik.org/. Auch deshalb schauen wir wieder einmal über den Tellerrand Potsdams hinaus um Lösungsansätze für mehr Klimaschutz, Demokratie und Teilhabe aufzuzeigen.

„Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität. Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.“ 141 Mitglieder des Bürgerrats Klima stimmten im Juni 2021 dafür. Lediglich 11 dagegen.[0]

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Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

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Sonntagsfrage: Wie zukünftig zur Miete Wohnen?

Eine Inforeihe von Oskar Werner.

Den neusten Sonntagsfragen zu Folge, liegt im Bundestagswahlkampf die SPD leicht vor der CDU . Doch was versprechen diese Parteien zum Thema Wohnen oder Miete? Versprechen heißt nicht halten. Bisher hat sich durch die beiden Regierungsparteien wenig oder nichts getan. Im Gegenteil: es gab zahlreiche „Verschlimmbesserungen“ als echte Lösungen. Und was sagen die vielen Juniorpartner*innen? GRÜNE, LINKE, FDP stehen bereit für Machtteilhabe. In der heutigen Zeit ist Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung nicht mehr von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu trennen. Eine komplexe Aufgabe. Das haben viele begriffen. Doch wirklich nachhaltige Lösungen bei den Parteien finden sich in den Programmen nur bruchstückhaft.

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BündnisNATO/DIE GRÜNEN

Der Baerbock-Weg zur Macht: mehr Militär, weniger Basisdemokratie und ein marktgerechter Klimaschutz

… von Enttäuschung bis Hoffnung; vor allem für JedeN etwas

Auf dem Programmparteitag am 12./13.06.21 verabschiedeten die Bündnisgrünen ihr Wahlprogramm und nominierten die Wahlpotsdamerin Annalena Baerbock zur Kanzlerin-Kandidatin. Mit SED-fähigen 98,5 Prozent der Delegierten und in einer Art „Blockabstimmung“ werden beim Parteitag Baerbock und Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.

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Lebensräume statt Wohnalpträume

Circa 50 Aktivist*innen haben sich heute morgen bei klirrender Kälte zu einer Aktion gegen die Willkür der Stadtverwaltung im Nuthewäldchen eingefunden. Sie fordern den Stopp der Fällarbeiten. Zu dem Protest hatten mehrere Gruppen aufgerufen, darunter „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“, die Bürgerinitiative Nutheschlange und die Wählergruppe DIE aNDERE. Sie kritisieren, u.a. dass das Wäldchen ohne gültigen Bebauungsplan gerodet wird und dass mit dem Projekt den Klimaschutzbestrebungen der Stadt zu wieder gehandelt wird.

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Grün im Herbst – Chlorophyllverlust

oder Bündnisgrüne Grundsätze im Wandel der Zeit

Jede Zeit hat ihre Farbe

Die Grüne Partei in der DDR wurde (heute vor 31 Jahren) auf dem 6. Ökologieseminar am 24.-26. November 1989 in Berlin-Treptow ins Leben gerufen. Auch Potsdamer*innen waren daran beteiligt. Drei Jahrzehnte später: Eine Bundesvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen lebt in Potsdam und das Direktmandat des Landtagswahlkreises gewann ebenfalls eine Grüne. Die Bündnisgrünen sind Teil der Rathauskooperation in Potsdam. Grüne Präsens auf allen politischen Ebenen.

Letztes Wochenende verabschiedeten Bündnis90/Die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm. Viele Gründe, um den Fragen nachzugehen: Alles im „grünen“ Bereich“? Was ist übrig von den Eckpfeilern der sozial-ökologischen, pazifistisch-gewaltfreien und auf Geschlechterparität und Basisdemokratie ausgerichteten Bewegung? Sind wir auf dem Weg zu einer Gesellschaft (einer Stadt) für alle?

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