Pressemitteilung:

Wir dokumentieren: Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel

Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.

Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.

Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Von China lernen, heißt Siegen lernen!?

Seit Jahren verweigern sich die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Stadt fast allen bekannten Instrumenten, um den Anstieg der Mieten, um Verdrängung und Mietenwahnsinn wenigstens etwas entgegen zu setzen. Erst am letzten Dienstag erklärten Aktivist*innen aus der Mieter*innenbewegung im Kino Thalia wie in Berlin der Mietendeckel für landeseigene Wohnungsgesellschaften funktioniert – ohne, dass die Pleite gegangen sind, wie hier in Potsdam gerade wieder vom SPD – Stadtverordneten Keller prophezeit wird. Am Dienstag diskutierten rund 50 Menschen auch über Milieuschutz, Mieter*innenräte, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht und Vieles mehr – alle diese Instrumente gibt es in Potsdam nicht.

Die Stadtspitze, die ProPotsdam und die meisten Parteien aus der Stadtverordnetenversammlung waren am Dienstag nicht da. Sie wollen mit uns nicht öffentlich über die besten „Instrumente gegen den Mietenwahnsinn“ diskutieren.

Stattdessen haben sie sich nun ausgedacht, alle Wohnungssuchenden in Potsdam nach einem Punktesystem zu bewerten. „Einkommen, Haushaltsgröße, ehrenamtliche Tätigkeiten“ sollen einbezogen werden, schreibt die PNN am 16.09.2021. Und natürlich gilt: Potsdamer*in musst Du sein!

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Presseerklärung:

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam

Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.

Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!

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Aktionstag zum Mietendeckel im Kino Thalia

„Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ –
Unter diesem Motto laden das Netzwerk „Stadt für alle“ und die Initiative Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“ zu einem Aktionstag ins Kino Thalia in Babelsberg!

Dienstag, den 14. September 2021 ab 17.00 Uhr

Hier findet Ihr das aktuelle Programm aus spannenden Filmen und einer Podiumsdiskussion.

Spannend bleibt auch, ob der Oberbürgermeister, Herr Schubert unsere Einladung zur Diskussion annimmt – oder ob sich ProPotsdam und politisch Verantwortliche wirklich weiter der öffentlichen Diskussion verweigern…

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Sonntagsfrage: Wie zukünftig zur Miete Wohnen?

Eine Inforeihe von Oskar Werner.

Den neusten Sonntagsfragen zu Folge, liegt im Bundestagswahlkampf die SPD leicht vor der CDU . Doch was versprechen diese Parteien zum Thema Wohnen oder Miete? Versprechen heißt nicht halten. Bisher hat sich durch die beiden Regierungsparteien wenig oder nichts getan. Im Gegenteil: es gab zahlreiche „Verschlimmbesserungen“ als echte Lösungen. Und was sagen die vielen Juniorpartner*innen? GRÜNE, LINKE, FDP stehen bereit für Machtteilhabe. In der heutigen Zeit ist Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung nicht mehr von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu trennen. Eine komplexe Aufgabe. Das haben viele begriffen. Doch wirklich nachhaltige Lösungen bei den Parteien finden sich in den Programmen nur bruchstückhaft.

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Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

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Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:

Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!

Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Jetzt machen wir den Deckel drauf!

Wir dokumentieren:
Ein Aufruf zu einer spontanen Aktion in Potsdam:
Donnerstag, den 15. April 2021, 17 Uhr, Rathaus Potsdam

Jetzt machen wir selbst den Deckel drauf!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Ganz offensichtlich wiegen die Interessen von Immobilienkonzernen und internationalen Finanzinvestoren höher als die sozialen Probleme von Mieter*innen.
Das kennen wir in Potsdam nur zu gut. Deshalb nehmen wir jetzt den Deckel selbst in die Hand und fordern auch in Potsdam lautstark und entschlossen: Deutsche Wohnen, Vonovia, Semmelhaack, Kirsch und Co. enteignen!
Ein Mietendeckel für die ProPotsdam!
Für einen bundesweiten Mietendeckel!

Kommt heute am Donnerstag, den 15. April 2021 17 Uhr vor das Rathaus in der F. Ebertstraße!
Bringt Töpfe und Deckel mit, Eure Wut und Entschlossenheit für eine soziale Mietenpolitik in Potsdam und überall!

Geht energetische Sanierung ohne Verdrängung?

Eine neue, spannende Studie der Rosa – Luxemburg – Stiftung …

… zeigt dies an vielen guten Beispielen.
Und beweist gleichzeitig, wie unsinnig das Argument ist, das energetische Sanierungen zwangsläufig zu viel höheren Mieten führen.
Oder umgedreht, durch einen Mietendeckel diese wichtige Klimaschutzmaßnahme nicht mehr möglich wäre.

Hier könnt Ihr die Studie lesen und herunterladen: