Presseerklärung:

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam

Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.

Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!

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Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht.

Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht lange auf sich warten. Vom Ruin der ProPotsdam war die Rede, das Klimaschutz jetzt nicht mehr möglich wäre, eine Kostenschätzung geht von 350 Mio. € an Einnahmeausfällen für die kommunale Gesellschaft aus und an Unterschriftenständen erzählten Mitarbeiter*innen von drohenden Kündigungen im Haus. Die Stadtverordneten verabschiedeten schnell eine Stellungnahme, in der sie die „Sorgen der Menschen vor steigenden Mieten“ bedauern und sich zu den Unternehmenszielen der ProPotsdam bekennt – die ausgerechnet in Coronazeiten die Mieten im Bestand bis an die Grenze des Möglichen erhöht hatte.

Das sind eine Menge Motive für eine öffentliche Debatte – dachten sich wohl auch die Initiator*innen des Bürgerbegehrens.

Für Dienstag, den 14. September 2021 laden sie zu einer Podiumsdiskussion ins Kino Thalia. Neben zwei spannenden Filmen geht es um die recht offen formulierte Frage: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ Aus Berlin haben dazu zugesagt Ulrike Hamann, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR und Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“.

Der Stuhl für die Kritiker*innen des Bürgerbegehrens hingegen wird wohl leer bleiben.

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Redebeitrag „Stadt für alle“ auf der GDL-Solidemo am 5.9.2021

Das Potsdamer Netzwerk „Stadt für alle“ will eine Öffentlichkeit für kritische, nachhaltige Stadtentwicklung schaffen und dafür einer engagierten Stadtbevölkerung eine Plattform bieten. Das Netzwerk hat dabei zwar einen Fokus auf Wohnungspolitik und gesellschaftliche Teilhabe an der Stadtgestaltung, der Streik der GDL ist für uns aber
trotzdem wichtig, gerade weil sich viele Forderungen der Bahnerinnen mit denen für eine „Stadt für alle“ überschneiden. Derzeit beteiligen wir uns in Potsdam bspw. an einem Bürgerbegehren für einen Mietendeckel, der im Kern die Entwicklung behandelt, dass die Mieten in Potsdam um ein Vielfaches schneller angestiegen sind und noch ansteigen, als die Reallöhne. Während letztere in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger stagnierten oder sich im niedrigen einstelligen Bereich bewegten, sind die Mieten bei allen Wohnungstypen zwischen 10 und z.B. beim studentischen Wohnen bis zu 100% gestiegen. Im vielbeschworenen Neubau, der nahezu vollständig in den Händen privater Investoren liegt, werden inzwischen Mieten nicht mehr unter 10 €/qm verlangt – nach oben offen. Im Ergebnis konnten und können sich Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen oder Renten das Leben in Potsdam nicht mehr leisten und ihr Austausch zugunsten der Berliner-Speckgürtel- Klientel schreitet voran – begleitet von wiederkehrenden Demonstrationen, die sich durch ihre Bedeutungslosigkeit auszeichnen, während Immobilien-Investoren sich über saftige Gewinne freuen können.

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Aktionstag zum Mietendeckel im Kino Thalia

„Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ –
Unter diesem Motto laden das Netzwerk „Stadt für alle“ und die Initiative Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“ zu einem Aktionstag ins Kino Thalia in Babelsberg!

Dienstag, den 14. September 2021 ab 17.00 Uhr

Hier findet Ihr das aktuelle Programm aus spannenden Filmen und einer Podiumsdiskussion.

Spannend bleibt auch, ob der Oberbürgermeister, Herr Schubert unsere Einladung zur Diskussion annimmt – oder ob sich ProPotsdam und politisch Verantwortliche wirklich weiter der öffentlichen Diskussion verweigern…

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Das sind die wichtigen gesellschaftlichen Fragen in Potsdam!

Bisher scheint es fast so, als ob der Wahlkampf nicht nur in Potsdam völlig an der Realität der tatsächlichen Probleme vorbei geht.
Da wird über mögliche Fehler in Lebensläufen diskutiert, die alte „Rote Socken“ – Kampagne wieder rausgeholt oder eine gendergerechte Sprache zum Untergang der Kultur stilisiert. Bei den meisten Kandidat*innen gilt: Wer sich am wenigsten bewegt, weniger öffentlich wahrnehmbare Fehler macht, gewinnt.

Das in Potsdam nun auch noch zwei der drei Spitzenkandidat*innen als Direktkandidat*innen gegeneinander antreten, macht das nicht leichter. Im Grunde haben sie von den wichtigen Fragen und Problemen hier kaum eine Ahnung und geben meist nur ihr Wahlprogramm wieder. Beim MAZ – Talk priesen sie ernsthaft die längst gescheiterte Mietpreisbremse und die unsinnige Phrase „Bauen, bauen, bauen“ als Lösung der Mietenproblematik in Potsdam an.

Jetzt greifen in Potsdam aber endlich die sozialen Bewegungen in den Wahlkampf ein!

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Auf zur bundesweiten Mietendemo am 11.09.2021 in Berlin!!!

Wir dokumentieren und rufen auf, mit uns nach Berlin zu fahren!

WOHNEN FÜR ALLE!

Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung.

Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: die Mieten steigen weiter – und das nicht nur in den großen Städten. Überall sind Menschen von explodierenden Mieten betroffen, werden zwangsgeräumt oder finden keine Wohnung. Die Wohnungslosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Geflüchtete, von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffene Menschen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Familien – viele trifft der alltägliche Mietenwahnsinn besonders hart.

Trotz vielfach stagnierender Löhne und Einkommenseinbußen durch die Coronapandemie steigen die Mieten unbeirrbar weiter. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für überhöhte Miete aufbringen und zum Leben bleibt nicht viel über. Wir fordern: Löhne hoch, Mieten runter!

Explodierende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum stellt. Profitinteressen geben den Ton an: Wohnraum wird als Spekulationsobjekt an der Börse gehandelt. Durch die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entsteht gerade der größte Immobilienkonzern Europas. Doch wir wissen: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Wir sind an vielen Orten betroffen, und wir sind wütend. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können! Seit vielen Jahren organisieren sich Menschen gegen steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Am 11. September 2021 gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände auf die Straße, um in bundesweiter Solidarität mit den Vielen einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.

In unserer thematischen Vielfalt vereinen wir uns unter dem Motto: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung.

Seid dabei und sagt es weiter!

Mietendemowebsite

Studien, Recherchen und Positionen

In den letzten Wochen gab es eine Menge unterschiedlicher Studien, Recherchen und Positionen zur Wohn – und Mietenpolitik in Deutschland.
Sie zeigen die Dynamik und Dramatik dieses Themas unmittelbar vor der Bundestagswahl: Es ist das wichtigste soziale Thema vieler Menschen!

Fast immer geht es auch um Potsdam.
Berechnungen zeigen, dass Potsdam seinen Platz als teuerste Stadt in den neuen Bundesländern festigt und bei einigen Parametern längst mit Großstädten im Westen mithalten kann.
Gleichzeitig zeigen mietenpolitische Initiativen und die Stadt Berlin wie es auch anders geht. Vorbild für eine neue Wohnungs – und Bodenpolitik in Potsdam?
Leider nicht.
Aber lesen hilft vielleicht.

Wir dokumentieren:

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Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

Die Antwort vom 21. Mai 2021 war kurz und deutlich:

„Sehr geehrte Herren, erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Christopher Sokol, Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion“

Das war der vorläufige Höhepunkt der Versuche von Mieter*innen, mit der SPD in Potsdam in einen Dialog über deren Sorgen und Ängste vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu treten.
Die Geschichte, welche vor allem die Menschen aus der Teltower Vorstadt erzählen, steht symbolisch für den Umgang der SPD mit Mieter*innen in der Stadt.

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Vonovia in Potsdam

Es ist kein Zufall, dass wir den Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021 im Kirchsteigfeld machen wollen.
1.600 der rund 2.400 Wohnungen dort gehören dem größten deutschen Immobilienkonzern.

Auch im Kirchsteigfeld gab es seit Jahren Beschwerden der Mieter*innen zu überhöhten und undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen, zu Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, dass notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden. Die MAZ hat das dokumentiert:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungskonzern-in-der-Kritik
– und wir bekommen immer wieder Mails von Mieter*innen.

Hier dokumentieren wir einen offenen Brief von mehr als 20 Mieter*inneninitiativen an die Vonovia:

Und hier ist der Flyer, den wir am Samstag bei den vielen Vonovia – Mieter*innen verteilen werden:

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Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!

Am Samstag, den 19. Juni 2021 findet ein bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp in Deutschland statt!
Getragen vor allem von Mieter*innenverbänden und Gewerkschaften wird ein Einfrieren der Mieten für mindestens 6 Jahre und strikte Obergrenzen bei Neuvermietungen gefordert.

In Potsdam hat sich dazu ein neues Bündnis zusammengefunden, dass in seiner Zusammensetzung noch einmal deutlich macht, wie sehr Mietenwahnsinn und Verdrängung inzwischen die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft beschäftigen.

Am Samstag, den 19. Juni 2021 stellen sich der Deutsche Mieterbund Brandenburg, der DGB Region Westbrandenburg und das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam den Fragen und Diskussionen von Medien und Bürger*innen.
Los geht es ab 10 Uhr auf dem Marktplatz im Stadtteil Kirchsteigfeld. Bis 12 Uhr gibt es eine öffentliche Pressekonferenz, Infostände und Aktionen.

Hier dokumentieren wir die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“


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