Nun trifft es auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam.Die rechtlichen und formalen Hürden sind viel zu hoch, die Bedingungen für einen erfolgreichen Klageweg widersprechen völlig der Idee, Mieter*innen in Potsdam tatsächlich von den krassen Mieterhöhungen zu entlasten. Deshalb hat die Initiative des „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ bekannt …
Ein update zur aktuellen Debatte. Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden. Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur …
Update vom 21.12.22 Die Stadt Potsdam wird zur Unterbringung von Geflüchteten an 6 verschiedenen Standorten Unterkünfte in Modulbauweise errichten. Soweit – so gut. Wie „Stadt für alle“ aus gut informierten Kreisen erfuhr ist in Fahrland allerdings eine Fläche vorgesehen, für die lange etwas ganz anderes geplant war. Das Vorgehen der …
Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt. Den kompletten Bescheid findet Ihr hier! Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“? Wir dokumentieren …
… dann scheint in der Landeshauptstadt Bürokratie doch wichtiger zu sein. Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Vereins INWOLE zur Wohnungssuche einer Aktivistin aus der Ukraine: PRESSEMITTEILUNG: Unverständnis über mangelnde Unterstützung bei Wohnraumversorgung für geflüchtete, ukrainische FamilieSehr geehrte Damen und Herren, Yuliia Kaliuzhna ist zusammen mit ihren beiden Kindern Mykyta (13 Jahre) …
Wir dokumentieren: Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 findet am Staudenhof in Potsdam ab 19 Uhr eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der Linken statt. Im Aufruf und Einleitungstext dazu heißt es: Ende 2020 berichteten die Vereinten Nationen, dass mittlerweile 38% der jährlichen globalen CO2-Emissionen auf das Konto des Bau- und Gebäudesektors …
Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel!Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben. Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung!Fast …
Die Stadt Potsdam ändert ihre Richtlinie zur Grundstücksvergabe. Was für eine Nachricht. Nach 30 Jahren Privatisierung und Verkauf des städtischen Tafelsilbers an den jeweils höchstbietenden Investor will die Stadt Grundstücke nun nur noch nach Konzept, für bezahlbaren Wohnraum, vor allem an gemeinwohlorientierte Bauherren und am besten nach Erbbaurecht veräußern. Die …
Kurz vor dem Ziel wird das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam am Samstag, den 14.Mai 2022 von den Kiezteams der Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin unterstützt. Treffpunkt für alle Aktivist*innen und Unterschriftensammler*innen ist 10.00 Uhr auf dem Platz der Einheit. Bei einem Stand von über 14.000 …
Bevor bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken zum wiederholten Male das Thema „Staudenhof“ auf der Tagesordnung steht, wollen wir hier alle interessierten Bürger*innen mit den nötigen Informationen versorgen und alle Dokumente veröffentlichen, die für eine Meinungsbildung wichtig sind. Zu keinem anderen Objekt gibt es derart viele widersprüchliche Aussagen, …