... ein Kommentar zu den Kommentaren über die Proteste gegen das RAW Projekt.
In Potsdam kommt es immer auf Äußeres an, darauf, dass die Form stimmt und man sich an Regeln hält.
„Hauptsache die Form stimmt“ weiterlesenHauptsache die Form stimmt
Mieterhöhungen in Potsdam – Zwischen Wut und Ignoranz
Im Oktober haben viele Menschen in Potsdam Briefe bekommen, in denen Mieterhöhungen angekündigt worden. Darunter rund 3.000 Mieter*innen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam und viele andere des von der Stadt Potsdam jahrelang beförderten Immobilienunternehmens Semmelhaack – mitten in der sozialen Krise der Coronapandemie.
Besonders betroffen waren Mieter*innen in der Teltower Vorstadt. Hier waren die Erhöhungen besonders massiv und meist bis an die Grenze des rechtlich Machbaren.
Seitdem macht sich Unmut breit, gründen sich neue Mieter*inneninitiativen, werden offene Briefe verfasst und Forderungen an die Stadt formuliert.
Und: Seitdem kann man in den Reaktionen der Stadt, der kommunalen Politik und der ProPotsdam gut beobachten, mit welcher Ignoranz hier die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen behandelt werden.
Wir werden das UFO verhindern!
Wir dokumentieren: Rede einer Aktivistin auf der Stadtverordnetenversammlung zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem RAW – Gelände.
Wir werden das UFO hier in Potsdam verhindern!
Ich wohne in der Teltower Vorstadt. Das begründet auch mein hier-sein. Ich bin aber nicht da, um mit Ihnen hinterher ins Gespräch zu kommen. Ich bin hier, um deutlich zu machen, dass die Initiative Teltower Vorstadt nicht allein steht und wir dieses unsinnige Investorenprojekt auf dem RAW Gelände verhindern werden.
„Wir werden das UFO verhindern!“ weiterlesenMieter*innen an die ProPotsdam
Jetzt zieht Semmelhaack also nach. Inzwischen liegen uns auch die Schreiben von MIeter*innen des Immobilienunternehmens Semmelhaack vor. Für einige ist es die 4. Mieterhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Preiswert sind die Semmelhaack – Wohnungen schon lange nicht mehr.
Das war erwartbar und zeigt trotzdem noch einmal deutlich, welcher Preitreiber die kommunale Gesellschaft ProPotsdam in der Stadt inzwischen geworden ist.
Jetzt melden sich die Mieter*innen selbst zu Wort:
Wir dokumentieren:
Einen drastischen und klaren Mieter*innenbrief an die ProPotsdam zu den Mieterhöhungen in der Stadt, insbesondere der Teltower Vorstadt und die Presseerklärung dazu:
Aufruf: „Kein Platz für UFOs in Potsdam! IT-Campus auf dem ehemaligen RAW verhindern!“
Wir dokumentieren: Wutbrief und Aufruf von Aktivist*innen, das unsinnige RAW Projekt zu verhindern!
Meldet Euch, um einen Termin und Ort für das Aktionstreffen zu erfahren.
kein.ausverkauf@gmail.com
RAW: Showdown im Bauausschuss
Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.
Wir dokumentieren:
Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne
Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“
Wir sind gespannt….
Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …
Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.
Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze möglichst im beschleunigten Verfahren.
Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt:
Beschleunigte Verfahren beim RAW – Die Prioritäten der Stadtverwaltung in Potsdam
Gestern hat die Stadtverwaltung über den Stand der Bauleitplanung für das große, umstrittene und überdimensionierte Projekt eines IT Campus auf dem ehemaligen RAW Gelände informiert.
Und – siehe da – die Stadtverwaltung hat ganz offensichtlich richtig fleißig gearbeitet!
Auf der Seite des Rathausinformationssystems :
https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31913
sind sämtliche Pläne, Karten und Abwägungen veröffentlicht – das sind allein 18 Anlagen, Hunderte Seiten, Dutzende Karten und ganz ausführliche Rechtsanalysen.
„Beschleunigte Verfahren beim RAW – Die Prioritäten der Stadtverwaltung in Potsdam“ weiterlesenEin lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!
Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.
Milieuschutz jetzt!
Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.
Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.
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