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Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

AnwohnerInnenitiative_Teltower_Vorstadt_Offener_Brief_NovHerunterladen
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Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken
Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

Hier ist noch einmal der Aufruf:

AufrufHerunterladen

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Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren.

Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, in Potsdam umstrittene Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Pläne auf dem RAW Gelände, Soziale Erhaltungssatzungen, wie es mit dem Rechenzentrum weitergehen soll und auch das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung im Klinikum.
Gemeinsames Anliegen aller Initiativen ist das Einfordern realer und praktischer Beteiligung an wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen. Sie sind es leid, mit Infoveranstaltungen, formalen Beteiligungsformaten, Szenarienworkshops und Gesprächen abgespeist zu werden, wenn die Ergebnisse längst feststehen.

Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

AufrufHerunterladen
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Wer regiert Potsdam?

Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

Für uns ist dies nichts Neues.

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Wem gehört Potsdam? – heute: Michael Zeligman und die Conzept Oil Services Limited

Seit ein paar Wochen kennen wir den Menschen, der in Potsdam eines der größten städtebaulichen Projekte – den IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände finanzieren will und inzwischen auch verkündet hat, weitere große Wohn – und Gewerbeprojekte in der Innenstadt umsetzen zu wollen.

Es geht um den gebürtigen Letten, Weltenbürger und Ölhändler Michael (rus. Mikhail) Zeligman.

Entgegen seiner Befürchtungen beleuchten wir aber nicht den Menschen Zeligman – seine Familie in London, Monaco, Moskau, Hongkong oder sonst wo kann da ganz beruhigt sein. Uns geht es darum, wer hier in Potsdam in solchen Größenordnungen mit welchem Geld investiert, dass es Auswirkungen auf ganze Stadtteile hat und das Bild dieser Stadt verändern wird.

Dazu haben wir in den letzten Wochen wieder viel recherchiert und vor allem unsere Freund*innen in Russland angesprochen, um dortige Originalquellen zu finden und zu übersetzen. Dies erklärt auch die sprachlichen und grammatikalischen Besonderheiten in den vielen Zitaten. Die konkreten Quellen werden immer mit benannt.

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RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:

https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

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Sich politisch einmischen kostet Geld …

... deshalb bitten wir Euch, uns zu unterstützen!

Ja, bisher hat das alles so geklappt: Wir haben zusammen gelegt, haben auch mal einen Zuschuss bei kleinen Stiftungen beantragt, haben viel eigene Zeit und Mittel reingesteckt.
Jetzt brauchen wir aber mal Eure Unterstützung!
Die Gebühren für die Abmahn – und Unterlassungsverfügung von Trockland betragen 865 € (das Problem haben wir unten noch einmal aufgegriffen!), die Gestaltung und der Druck der Broschüre „Wem gehört Potsdam?“ , die wir demnächst rausbringen werden wird auch etwa 800 € kosten.

Deshalb bitten wir Euch um Unterstützung!
Wir wollen im Herbst auch eine Soliparty machen (na, welches Haus hat Lust, Zeit und Interesse??), aber aktuell brauchen wir ein wenig „Kleingeld“, um weiter für eine andere Idee von Stadt zu kämpfen.

Dazu können wir dieses Konto nutzen:

Initiative Grundrechte
MBS Potsdam
BIC: WELADED1PMB
IBAN: DE97160500003502022983
Zweck: Spende Stadt für alle

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Aufregung in der Firmenzentrale von Trockland

Zu Besuch beim einem Immobilienkonzern

Eine Delegation des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam hat heute die Firmenzentrale der Trockland Management GmbH in Berlin besucht.
Anlass war ein Gebührenbescheid für eine ebenso umstrittene Abmahn – und Unterlassungsverfügung gegen das Netzwerk.
Wir wollten in bar und persönlich bezahlen und hatten gleich noch eines der großen Trockland – Transparente mit, die immer noch auf dem RAW Gelände hängen.

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Immobilien-Konzern mahnt Netzwerk ab!

Die Trockland Management GmbH – vertreten durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft vom Potsdamer Platz 1 in Berlin – schickte am 04.07. eine Unterlassungsverfügung an den Mediamaro e.V. und forderte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen dreier Werktage ein. Warum?

Die Trockland Management Gmbh steht in Verbindung mit dem RAW-Projekt in Potsdam und der Mediamaro e.V. ist unser netztechnische „Heimat“. Eigentlich steht www.potsdam-stadtfueralle.de im Focus des Immobilienkonzerns, weil wir verschiedene „RAW-Dossiers“ zu Jahresbeginn veröffentlicht haben.

Das Vorgehen der Anwälte passt zur öffentlichen Debatte um die Rolle von Immobilienkonzernen in deutschen Städten. Wie groß muss eigentlich deren Angst vor Image-Verlust sein, oder gar darüber, dass durch intensive Recherchen ans Licht kommen könnte, dass doch nicht alle Geschäftsgebaren „sauber“ sind.

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