Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.

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Milieuschutz jetzt!

Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.

Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.

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RAW: Baustart durch die Hintertür?

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren für das frühere RAW-Gelände

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

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Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken

Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

Hier ist noch einmal der Aufruf:

Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren.

Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, in Potsdam umstrittene Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Pläne auf dem RAW Gelände, Soziale Erhaltungssatzungen, wie es mit dem Rechenzentrum weitergehen soll und auch das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung im Klinikum.
Gemeinsames Anliegen aller Initiativen ist das Einfordern realer und praktischer Beteiligung an wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen. Sie sind es leid, mit Infoveranstaltungen, formalen Beteiligungsformaten, Szenarienworkshops und Gesprächen abgespeist zu werden, wenn die Ergebnisse längst feststehen.

Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

Wer regiert Potsdam?

Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

Für uns ist dies nichts Neues.

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Wem gehört Potsdam? – heute: Michael Zeligman und die Conzept Oil Services Limited

Seit ein paar Wochen kennen wir den Menschen, der in Potsdam eines der größten städtebaulichen Projekte – den IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände finanzieren will und inzwischen auch verkündet hat, weitere große Wohn – und Gewerbeprojekte in der Innenstadt umsetzen zu wollen.

Es geht um den gebürtigen Letten, Weltenbürger und Ölhändler Michael (rus. Mikhail) Zeligman.

Entgegen seiner Befürchtungen beleuchten wir aber nicht den Menschen Zeligman – seine Familie in London, Monaco, Moskau, Hongkong oder sonst wo kann da ganz beruhigt sein. Uns geht es darum, wer hier in Potsdam in solchen Größenordnungen mit welchem Geld investiert, dass es Auswirkungen auf ganze Stadtteile hat und das Bild dieser Stadt verändern wird.

Dazu haben wir in den letzten Wochen wieder viel recherchiert und vor allem unsere Freund*innen in Russland angesprochen, um dortige Originalquellen zu finden und zu übersetzen. Dies erklärt auch die sprachlichen und grammatikalischen Besonderheiten in den vielen Zitaten. Die konkreten Quellen werden immer mit benannt.

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RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:

https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

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