Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

All das ist es NICHT!

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DIE GRÜNEN, welk und gelb beim Rechenzentrum

Während die Nutzerinnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das KreativQuartier3 ablehnen und wiederholt protestieren, legen die Bündnisgrünen einen Vorschlag vor, der diese Bedenken nicht ernst nimmt und alles andere als ökologisch oder nachhaltig ist. Im Gegenteil, am Projekt „RZ-Vertreibung“, beteiligen sich auch die Grünen der Stadt Potsdam. Zynisch sind die „grünen“ Kommentare allemal.

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Der OB täuscht die Stadtverordneten

Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum neuen KreativQuartier3 (Vorlage – 19/SVV/0342) spielen Schubert und Rubelt mit gezinkten Karten. Im Protokoll der Lenkungsgruppe, welche am 28.Februar 2019 tagte, steht unter Punkt 3 „Die Beschlussvorlage wird von der Mehrheit der Anwesenden zur Kenntnis genommen. Seitens einzelner Vertreter/innen der KKW wird ausgeführt, dass sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen können. Grund ist der dargestellte Mietpreis….“

In der Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung steht im 2. Absatz der Begründung: „Die Mitglieder der Lenkungsgruppe haben am 28.02.2019 die Eckpunkte der weiteren Entwicklung des Kreativ-Quartiers und das weitere Verfahren bestätigt.“

Das ist eine gezielte Täuschung der Stadtverordneten!

Beide, der Oberbürgermeister und der Beigeordnete für Stadtplanung und Stadterneuerung waren bei der Lenkungsgruppen-Sitzung anwesend und haben erlebt, dass die Vertreterinnen der KKW sich gegen die Beschlussfassung ausgesprochen haben. Es wurde fürs Protokoll und die Beschlussvorlage vereinbart, dass lediglich auf eine Kenntnisnahme verwiesen wird. Hintergrund ist nämlich, dass die Lenkungsgruppe kein beschließendes Gremium ist, und deshalb auch keine Abstimmung stattfand. Somit ist auch keine Zustimmung oder Bestätigung im demokratischen Sinne möglich. Diese Art der Vereinnahmung, die dann noch in der Begründung breit ausgeführt wird, entspricht der seltsamen Auffassung und Praxis von Beteiligung, wie sie die Stadtverwaltung seit Jahren leider praktiziert.

Wenn es seitens der Kreativwirtschaft keine Zustimmung zur Beschlussvorlage gibt, und sogar eine Ablehnung ausgesprochen wird, dann ist es schon sehr dreist und eines Oberbürgermeisters unwürdig, von Bestätigung der Vorgehensweise, die Teil der Beschlussfassung ist, zu sprechen. Vielleicht ist dieses falsche Spiel der wahre Grund dafür, dass er bezüglich der Beschlussfassung so viel Druck macht. Das der Kulturausschuss sich morgen (28.03.) abschließend mit einer Vorlage befassen soll, die noch gar nicht in die SVV eingebracht wurde und falsche Tatsachen vorgaukelt, ist schon etwas Besonderes – eine kreative Täuschung!

1900228_Protokoll_Lenkungsrunde

Beschlussvorlage unter:

https://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45081036292135295/292135295/01127730/30.pdf

DIE LINKE kontra Rechenzentrum

Der aktuelle Vorschlag der LINKEN-Fraktion im Rathaus für ein „Förderprogramm für Kreative“ klingt wie eine Unterstützung der Kreativwirtschaft, ist aber nichts anderes als ein Kniefall vor der Stiftung Garnisonkirche und ihrem absurden Bauvorhaben. Angesichts der zu erwartenden hohen Mietkosten für das neue KreativQuartier3 sollte nicht über Subventionen nachgedacht werden, sondern darüber, ob es überhaupt notwendig ist, das bestehende Rechenzentrum dem Erdboden gleich zu machen.

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Rechenzentrum – Verdrängung statt Umzug!

Der Umzug des Rechenzentrums ist nicht machbar!

Zu diesem Ergebnis kommt die Machbarkeitsstudie, wenn die beiden Zielgrößen ausreichendes Platzangebot und Bezahlbarkeit als Messlatte der Beurteilung angesetzt werden.

Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie sollte klären, ob und wie der Umzug des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum im Jahr 2024 ins neu zu bauende KreativQuartier3 möglich ist. Das Ergebnis liegt nun vor.

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