RZ, ja nein vielleicht! Halb ganz oder gar nicht?

Wofür stehen DIE GRÜNEN hinsichtlich Rechenzentrum und Garnisonkirche? Ein Kommentar zum eierlegenden Wollmilchsau-Beschluss des grünen Kreisverbands und den Einfluss von Saskia Hüneke darauf.

Preußisch Grün _ KpL

Der Kreisverband hat am 20.02.2020 nicht nur keine Meinung zur Rolle des OB im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche gefunden, er hat auch beschlossen, dass „irgendwas“ Sozio-Kreatives neben dem Turm der Garnisonkirche (ent-)stehen soll.

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Vorwärts in die Vergangenheit?

Nachdem Frau Hüneke (Grüne) ihren „Vierklang“ publizierte und Herr Niekisch (CDU) dies als „Holzweg“ kommentierte, hat sich auch Lutz Boede (DIE aNDERE) an die PNN gewandt, um einen Gastbeitrag zum Vorschlag von Frau Hüneke zu veröffentlichen.

Wir dokumentieren diesen hier, da er bisher nicht in der PNN erschien:

„Vor einigen Tagen schlug Saskia Hüneke in einem Gastbeitrag in den PNN vor, das Rechenzentrum abzureißen und außerhalb des Grundrisses des Garnisonkirchenschiffes einen Ersatzbau für das RZ zu errichten. Dieser als „Vierklang“ bezeichnete Vorschlag wird für Verstimmung sorgen, denn es fehlt jede Ausgewogenheit. Die Idee ist weder innovativ noch nachhaltig und wirkt im Ergebnis der Anhörung im Hauptausschuss wie von vorgestern.

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Machbarkeitsstudie macht Respektlosigkeit deutlich

Die Verwaltung stellt Studie zum Weiterbetrieb des Rechenzentrum vor: Kompletterhalt plus Sanierung ist langfristig die günstigste Variante!

So sieht die Transparenz der Schubert-Verwaltung aus: Nicht das Parlament als Auftraggeber oder die Betroffenen im RZ werden zuerst informiert, sondern die Lokalpresse. Sicherlich, damit sich das Ergebnis von der teuren Sanierung erst mal in den Köpfen festsetzt, bevor die Gegenrechnung erfolgt oder eine Prüfung aufzeigt, dass zahlreiche Annahmen auch anders getroffen werden könnten (z.B. keine Luxussanierung). 

Gleichzeitig wird ein Vergleich der Mietkosten mit den quersubventionierten Anfangsmieten in Teilen des neu zu bauenden KreativQuartiers vorgenommen. Die Verwaltung vergleicht Äpfel mit Birnen und verwechselt „miteinander Reden“ mit „einseitiger Information“.

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Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

All das ist es NICHT!

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DIE GRÜNEN, welk und gelb beim Rechenzentrum

Während die Nutzerinnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das KreativQuartier3 ablehnen und wiederholt protestieren, legen die Bündnisgrünen einen Vorschlag vor, der diese Bedenken nicht ernst nimmt und alles andere als ökologisch oder nachhaltig ist. Im Gegenteil, am Projekt „RZ-Vertreibung“, beteiligen sich auch die Grünen der Stadt Potsdam. Zynisch sind die „grünen“ Kommentare allemal.

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Der OB täuscht die Stadtverordneten

Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum neuen KreativQuartier3 (Vorlage – 19/SVV/0342) spielen Schubert und Rubelt mit gezinkten Karten. Im Protokoll der Lenkungsgruppe, welche am 28.Februar 2019 tagte, steht unter Punkt 3 „Die Beschlussvorlage wird von der Mehrheit der Anwesenden zur Kenntnis genommen. Seitens einzelner Vertreter/innen der KKW wird ausgeführt, dass sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen können. Grund ist der dargestellte Mietpreis….“

In der Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung steht im 2. Absatz der Begründung: „Die Mitglieder der Lenkungsgruppe haben am 28.02.2019 die Eckpunkte der weiteren Entwicklung des Kreativ-Quartiers und das weitere Verfahren bestätigt.“

Das ist eine gezielte Täuschung der Stadtverordneten!

Beide, der Oberbürgermeister und der Beigeordnete für Stadtplanung und Stadterneuerung waren bei der Lenkungsgruppen-Sitzung anwesend und haben erlebt, dass die Vertreterinnen der KKW sich gegen die Beschlussfassung ausgesprochen haben. Es wurde fürs Protokoll und die Beschlussvorlage vereinbart, dass lediglich auf eine Kenntnisnahme verwiesen wird. Hintergrund ist nämlich, dass die Lenkungsgruppe kein beschließendes Gremium ist, und deshalb auch keine Abstimmung stattfand. Somit ist auch keine Zustimmung oder Bestätigung im demokratischen Sinne möglich. Diese Art der Vereinnahmung, die dann noch in der Begründung breit ausgeführt wird, entspricht der seltsamen Auffassung und Praxis von Beteiligung, wie sie die Stadtverwaltung seit Jahren leider praktiziert.

Wenn es seitens der Kreativwirtschaft keine Zustimmung zur Beschlussvorlage gibt, und sogar eine Ablehnung ausgesprochen wird, dann ist es schon sehr dreist und eines Oberbürgermeisters unwürdig, von Bestätigung der Vorgehensweise, die Teil der Beschlussfassung ist, zu sprechen. Vielleicht ist dieses falsche Spiel der wahre Grund dafür, dass er bezüglich der Beschlussfassung so viel Druck macht. Das der Kulturausschuss sich morgen (28.03.) abschließend mit einer Vorlage befassen soll, die noch gar nicht in die SVV eingebracht wurde und falsche Tatsachen vorgaukelt, ist schon etwas Besonderes – eine kreative Täuschung!

1900228_Protokoll_Lenkungsrunde

Beschlussvorlage unter:

https://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45081036292135295/292135295/01127730/30.pdf

DIE LINKE kontra Rechenzentrum

Der aktuelle Vorschlag der LINKEN-Fraktion im Rathaus für ein „Förderprogramm für Kreative“ klingt wie eine Unterstützung der Kreativwirtschaft, ist aber nichts anderes als ein Kniefall vor der Stiftung Garnisonkirche und ihrem absurden Bauvorhaben. Angesichts der zu erwartenden hohen Mietkosten für das neue KreativQuartier3 sollte nicht über Subventionen nachgedacht werden, sondern darüber, ob es überhaupt notwendig ist, das bestehende Rechenzentrum dem Erdboden gleich zu machen.

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Rechenzentrum – Verdrängung statt Umzug!

Der Umzug des Rechenzentrums ist nicht machbar!

Zu diesem Ergebnis kommt die Machbarkeitsstudie, wenn die beiden Zielgrößen ausreichendes Platzangebot und Bezahlbarkeit als Messlatte der Beurteilung angesetzt werden.

Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie sollte klären, ob und wie der Umzug des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum im Jahr 2024 ins neu zu bauende KreativQuartier3 möglich ist. Das Ergebnis liegt nun vor.

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