Presseerklärung:

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam

Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.

Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!

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Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht.

Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht lange auf sich warten. Vom Ruin der ProPotsdam war die Rede, das Klimaschutz jetzt nicht mehr möglich wäre, eine Kostenschätzung geht von 350 Mio. € an Einnahmeausfällen für die kommunale Gesellschaft aus und an Unterschriftenständen erzählten Mitarbeiter*innen von drohenden Kündigungen im Haus. Die Stadtverordneten verabschiedeten schnell eine Stellungnahme, in der sie die „Sorgen der Menschen vor steigenden Mieten“ bedauern und sich zu den Unternehmenszielen der ProPotsdam bekennt – die ausgerechnet in Coronazeiten die Mieten im Bestand bis an die Grenze des Möglichen erhöht hatte.

Das sind eine Menge Motive für eine öffentliche Debatte – dachten sich wohl auch die Initiator*innen des Bürgerbegehrens.

Für Dienstag, den 14. September 2021 laden sie zu einer Podiumsdiskussion ins Kino Thalia. Neben zwei spannenden Filmen geht es um die recht offen formulierte Frage: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ Aus Berlin haben dazu zugesagt Ulrike Hamann, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR und Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“.

Der Stuhl für die Kritiker*innen des Bürgerbegehrens hingegen wird wohl leer bleiben.

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Aktionstag zum Mietendeckel im Kino Thalia

„Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ –
Unter diesem Motto laden das Netzwerk „Stadt für alle“ und die Initiative Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“ zu einem Aktionstag ins Kino Thalia in Babelsberg!

Dienstag, den 14. September 2021 ab 17.00 Uhr

Hier findet Ihr das aktuelle Programm aus spannenden Filmen und einer Podiumsdiskussion.

Spannend bleibt auch, ob der Oberbürgermeister, Herr Schubert unsere Einladung zur Diskussion annimmt – oder ob sich ProPotsdam und politisch Verantwortliche wirklich weiter der öffentlichen Diskussion verweigern…

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Vom kleinen Prinzen lernen

Ein seltsames Demokratie- und Selbstverständnis offenbarte gestern im Hauptausschuss Oberbürgermeister Mike Schubert. Er agierte wie „der kleine König“ aus dem Abendgruß des Sandmanns. Schuld hatten nur Pferd Grete, Hund Wuff oder die Katze Tiger; nur er nicht. Der Anlass: Unter Sonstiges kritisierte der LINKEN-Politiker Dr. Scharfenberg die Erklärung des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche und wies drauf hin, dass diese einstimmig getroffen wurde. Also mit der Stimme des OBM. Der Beschluss gefährde die Offenheit des Diskussionsprozesses, so Scharfenberg. Im Nachgang entspannte sich eine illustre Debatte dazu.

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Auslaufmodelle

Die Bundesnotbremse läuft heute am 30. Juni 2021 aus. Schon gestern wurde der deutsche Fußball bei der EM ein Auslaufmodell. Ebenso wie Jogi Löw. Selbst der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat nach fast 20 Jahren nun ein Ende gefunden. Auch das Ende der Kanzlerinnenschaft von Frau Merkel rückt in greifbare Nähe. Nur der Streit um die Garnisonkirche und das Areal darum, findet kein Ende. Kann er auch nicht.

Erst kürzlich, am Vorabend des Jahrestages des Zusammenfalls des Turms der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche (19.06.1968), machte das Kuratorium der Stiftung GK von sich reden. Die Terminwahl passt zum Opferkult der Stiftung, den sie selbst zelebriert. Sie äußerte sich zum Design-Thinking-Prozess den OBM Schubert (selbst funktionales Mitglied dieses Kuratoriums) organisiert hat. Die Stiftung überraschte erneut mit Selbstverständlichkeiten und Belanglosigkeiten.

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Spaltung statt Versöhnung am 17. Juni

Der 17. Juni ist als Tag des Aufstandes im Jahre 1953 und als westdeutscher Feiertag zur Einheit im kollektiven Gedächtnis. Die Stiftung Garnisonkirche nutze den Tag jedoch erneut, um die (Stadt-)Gesellschaft zu spalten. Die gestern erneuerte und einstimmige erhobene Forderung des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche nach Baufreiheit auf dem Grundstück des Kirchenschiff der Garnisonkirche ist eine moralische Katastrophe. Sie lässt eine Bereitschaft für die von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebrachte ergebnisoffene Diskussion um die Zukunft des Ortes vermissen. Die Einstimmigkeit ist bedenklich, da auch der OBM Schubert Mitglied dieses Kuratoriums ist. Was ist von seinem angeblich ergebnisoffenen Vier-Stufen-Plan zu halten? Irreführung der Betroffenen, der Stadtpolitik? Alles nur wieder Scheinbeteiligung?

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Schuberts feuchte Träume

Der Stadtkanal als SEIN neues Generationenprojekt;  1.Teil: Ideen (in) Kiel geholt

Schubert liebt scheinbar Projekte, die in der Zukunft liegen: die Wiese des (deutschen) Volkes anstatt des Hotels Mercure, eine Jugendbegegnungsstätte anstatt eines nicht gebauten Kirchenschiffes und eines real existierenden Kunst- und Kreativhauses sowie ein Stadtkanal anstatt der alltäglichen, lästigen politischen Themen der Gegenwart.

Am 21.11. tagt das Stadt-Forum Potsdam im Haus der Brandenburg-Preußischen Geschichte. Der passende Ort für ein Retroprojekt. Frisch aufgehübscht mit dem Thema „Der Stadtkanal und der innerstädtische Stadtraum“. Auch der Oberbürgermeister Schubert nimmt an der 66. Sitzung des Forums teil. https://www.potsdam.de/event/66-stadt-forum-potsdam

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Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Worum geht es? Der OB möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen (beide Unterlagen liegen zum Download bereit).

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Mike allein zu Haus

Wie Schubert sich selbst isoliert. Wir dokumentieren drei Pressemitteilungen

Der OB möchte eine Jugendbegegnungsstätte an Stelle des GK-Kirchenschiffes errichten und zurück ins Kuratorium der Stiftung, die er auf Beschluss der SVV eigentlich auflösen soll.

Niemand (außer ihm selbst) versteht, warum er diese Baustelle aufgemacht hat. Selbst GK-Befürworter*innen zucken mit den Schultern. Allen Insidern ist bekannt, dass es weder Geld noch eine Baugenehmigung für den Bau des Kirchenschiffes gibt. Nicht einmal die Stiftung Garnisonkirche sieht sich in der Lage, dieses Schiff zu bauen oder später wirtschaftlich zu nutzen. Lediglich Mitteschön träumt den Traum vom Gestern und sieht Schubert mit seiner Jugendarbeit auf dem Dachboden des Kirchenschiffes.

Wenn Schubert den Bau des Schiffes wirklich verhindern will, dann braucht er nur den B-Plan 1 ändern lassen. Er könnte eine Grünfläche ausweisen und gleichzeitig die Abrissvorgabe des RZ aussetzen oder gar streichen. Auf der Grünfläche könnte die „Wiese der Völker“ entstehen. Bepflanzt mit Gehölzen aus den Ländern der Opfervölker deutscher Kriege. Ein Beitrag zum Klimaschutz wäre es auch. Das einzige Problem könnte werden, dass diese Wiese zu klein ist für die Vielzahl der notwendigen Gehölze.

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