Die städtische Gesellschaft Pro Potsdam: Wie ein kommunales Unternehmen Politik macht
Am Sonntag, dem 3. Juni 2018 erschien in der PNN ein Interview mit dem Chef der kommunalen Gesellschaft Pro Potsdam – Bernd Nicke.
Anlass für uns, sich wieder einmal mit der Rolle dieser größten Wohnungsbaugesellschaft der Stadt zu beschäftigen.
Besonders diese beiden Zitate haben uns beeindruckt:
„Die Lage ist klar: Die Stadtverordneten bestimmen, wo es langgeht. Bei einer kommunalen Gesellschaft ist das so in Ordnung.“
Und: „Ich würde Stadtverordneten nie widersprechen (lacht).“
Quelle: PNN vom 3. Juni 2018
Das ist nun wirklich neu.
Eigentlich ist nur der „Lacher“ von Herrn Nicke verständlich.
In der Realität ist die kommunale Gesellschaft Pro Potsdam ein Unternehmen, was sehr wohl eine eigene Politik betreibt und nicht nur Beschlüsse von Stadtverordneten negiert, sondern auf vielen Gebieten selbst Stadtpolitik betreibt. Manchmal wirkt es eher so, als wenn in der Geschäftsführung von kommunalen Unternehmen der Stadt die real Herrschenden sitzen. Dies dokumentiert sich auch im oben benannten Interview, in dem deutlich wird, an wie vielen Stellen die Pro Potsdam quasi im Alleingang die Entwicklung von Quartieren bestimmt – wie in Krampnitz und beim „Tramdepot“ geplant und im Bornstedter Feld längst Realität.
Genauso hat die Pro Potsdam agiert, als es um die Umsetzung des „Wohnungspolitischen Konzeptes“ ging, wo beschlossen wurde, dass es keine Höchstgebotsverfahren mehr geben sollte – kurz darauf hat die Pro Potsdam 20 Häuser und Grundstücke genau nach diesem Verfahren verkauft. Als Unternehmen habe man sich an der eigenen Geschäftsordnung zu orientieren und müsse eben auch Gewinn erzielen, hieß es da als Begründung.
Bei der Sanierung von Quartieren wie der Heidesiedlung und am Brauhausberg wurden intensive Beteiligungsprozesse für die MieterInnen versprochen – am Brauhausberg hat die MieterInneninitiative „MIeteschön“ schließlich festgestellt, dass das gesamte „Dialogverfahren“ umsonst war, keine der Vorschläge der MieterInnen wurde umgesetzt.
Beim Kaufangebot für die Fachhochschule durch das Bündnis „Stadtmitte für alle“ – gerichtet an die Stadt Potsdam – hat diese schließlich gar nicht mehr selbst geantwortet, sondern gleich die Pro Potsdam.
Diese Art von politischer Einflußnahme, von eigenem politischen Handeln zeigt sich auch bei einer anderen kommunalen Gesellschaft – den Stadtwerken. Das Kulturzentrum „Freiland“ möchte man gern loswerden, kommuniziert wurde dies weder mit dem Träger dort, noch mit politisch Verantwortlichen und schafft so eine Situation, in der das gesamte Modellprojekt vor dem Aus steht.
Beim Verkauf der Flächen am Brauhausberg hat der Chef der Stadtwerke, Herr Müller – Zensius (übrigens gleichzeitig Geschäftsführer der Pro Potsdam!) sowohl die Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens selbst festgelegt und gleichzeitig in den letzten Wochen öffentlich ganz deutlich gemacht, welches Angebot er favorisiert und was er mit allen Mitteln verhindern will – zum Beispiel den Erhalt des Terassenrestaurants „Minsk“.
Diese Reihe an Beispielen ließe sich problemlos fortsetzen.
Die kommunalen Gesellschaften der Stadt Potsdam sind keine Unternehmen, welche ausschließlich das tun, was Stadtverordnetenversammlungen beschließen. Sie sind höchst selbständig agierende Machtfaktoren in dieser Stadt.
Über demokratische Entscheidungsprozesse können sie oft nur lachen – wenigstens da war Herr Nicke ehrlich.
