Das war der rbb – talk zur OB – Wahl in Potsdam
Am Sonntag, dem 2. September hatte der rbb zur Talkrunde zur Oberbürgermeisterwahl in Potsdam geladen – und alle kamen. Alle 6 OB – KandidatInnen und viele interessierte BürgerInnen.
Und es gab einiges Bemerkenswertes zu berichten.
Fangen wir mit der guten Nachricht an:
Unsere Themen, unsere Konzepte, unsere Begriffe haben tatsächlich Eingang in die politische Debatte gefunden!
Vor allem beim Thema Wohnungspolitik (Kita und Bildung fielen deshalb aus!) haben fast alle KandidatInnen Konzepte vertreten, welche wir nun seit Jahren propagieren und anbieten. Inzwischen sind sich alle einig, dass Höchstgebotsverfahren Mist sind (komisch, dass es sie in Potsdam immer noch gibt), dass Privatisierungen von öffentlichen Flächen nicht mehr weitergehen sollten (ja, selbst Herr Friedrich von der CDU äußerte sich so!), dass wir eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik brauchen (Bitte auch umsetzen, Frau Trauth!) und InvestorInnen und ihre Interessen nicht die Grundlage städtischer Politik sein können. Krass, wie sich das von der aktuellen Stadtpolitik unterscheidet.
Was heißt das bezogen auf den geplanten Verkauf der Restflächen am Brauhausberg samt dem Minsk? Wieder: Fast alle KandidatInnen plädierten für ein „Innehalten“ – jetzt nicht noch eine weitere städtische Fläche an höchstbietende InvestorInnen verkaufen. Mal sehen, was Herr Schubert damit bei seiner eigenen Fraktion für einen Rückhalt erzeugt? Am Mittwoch bei der SVV wissen wir mehr!
Manches war skurill: Wenn der Mitteschön – Redner gemeinschaftliche Wohnprojekte lobte und befürwortete (bekommen wir jetzt eine Koalition von Mitteschön und Mietshäusersyndikat?) oder Frau Armbruster von den Grünen eine lebendige und viefältige Stadtmitte forderte, nachdem sie jahrelang den barocken Wiederaufbau unterstützt hat.
Natürlich wissen wir alle, in welchem Verhältnis Wahlaussagen und reale Politik stehen. Am Besten hatte es da Lutz Boede von der Wählergemeinschaft „die andere“ – sie ist so intensiv in fast allen stadtgesellschaftlichen Initiativen verankert und wechselt ihre Abgeordneten auch diesem Prinzip immer wieder aus – da ist die Gefahr von Marktabhängigkeit (SPD), Wirtschaftsabhängigkeit (CDU) nicht so wirklich groß.
Zum Schluss ein paar Gedanken zum AFD – Vertreter. Nicht, dass die Partei wirklch was zur kommunalen Politik zu sagen hatte.
Aber die Ausführungen von Herrn H. sind es eigentlich wert, als Muster im Unterricht für das Fach Politische Bildung verwendet zu werden.
Wie schaffe ich es in einer Diskussionsrunde, gleichzeitig die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten zu wollen („Bezahlbare Wohnungen“, „Grünflächen erhalten“, „Auf die Bürger hören“, „Autofahrer nicht diskriminieren“) und geichzeitig ausschließlich neoliberale Politikkonzepte anzubieten, die genau zu Lasten eben dieser kleinen Leute gehen werden. Da muss natürlich auch der Wohnungsmarkt eben diesem überlassen werden, darf die Stadtmitte nicht den Kreativen überlassen werden (welch Feindbild!) und sollte der Verkehr sich nach den Bedürfnissen der AutofahrerInnen richten. Überhaupt: Der Staat/ die Stadt sollten nicht so viel regulieren, das bekommen die InvestorInnen am Besten hin.
Bitte anschauen auf rbb, das ist „Politische Bildung“ live.
Und zuletzt ein ganz wichtiger Einwurf eines Zuschauers:
„Es ist unsäglich, wenn ein AFD – Vertreter hier brav sogenannten „Systemmedien“ Rede und Antwort steht, während seine Partei – und Gesinnungsgenossen in Chemnitz JournalistInnen jagen, bedrohen und beleidigen!“
