„Was wir mit aller Kraft verhindern wollen, soll nun eintreten: Das Landesamt für Bauen und Verkehr hat das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Tank- und Rastanlage Havelseen am Standort Paaren mitten in der Pandemie gestartet. Wie die Behörde mitteilte, soll die Auslegung der Unterlagen im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. März 2021 ausschließlich im Internet stattfinden. …“
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdamer Norden
Hier die PM der BI, das schreiben des MIL und ein Spendenaufruf.
Das Projekt Tank- und Rastplatz Havelseen bedeutet gute Nachrichten für LKW-Fahrer, schlechte für Natur, Umwelt und Anwohner*innen. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will die LKW-Parkplatzsituation an Bundesautobahnen verbessern. Das Bundesverkehrsministerium hat einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, damit LKW-Fahrer bundesweit mehr Stellplätze finden.
Mehr dazu auf: BMVI – Ausgeruht für die lange Fahrt: So wollen wir mehr Lkw-Parkplätze schaffen . Deshalb soll der Rastplatz Wolfslake geschlossen werden und ein neuer Rastplatz an der westlichen A10 gebaut werden.
Das be-scheuer-te Ausbauprogramm und die Bezuschussung der Stellplatznutzung sind nur zwei von vielen Bausteinen zur Intensivierung des LKW-Verkehrs. Von Verkehrswende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit keine Spur. Die absoluten Kohlendioxid-Emissionen im Bereich des Straßengüterverkehrs erhöhten sich zwischen 1995 und 2018 in Deutschland trotz technischer Verbesserungen von 39,2 auf 47,9 Millionen Tonnen, also um 22 % (Quelle: UBA).
Die Stadtpolitik hat sich positioniert – mehr oder weniger stark (siehe unten). Jetzt muss sich zeigen, ob auch die Landesregierung Farbe bekennt und wie sie die „Kuh“ vom Eis bekommt, in 2021. Guten Rutsch.
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Auch lesenswert dazu: 505 | Landesbetrieb Straßenwesen plant Tankstelle und Rastplatz an A10 | Landeshauptstadt Potsdam
Der Antrag der Rathauskooperation (welcher auch beschlossen würde): Vorlage – 20/SVV/1402 – Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens Tank- und Rastanlage Havelseen (potsdam.de) und der Antrag von DIE aNDERE Vorlage – 20/SVV/1397 – Stopp des Planfeststellungsverfahrens „Tank- und Rastanlage Havelseen“ (potsdam.de)
