Ein seltsames Demokratie- und Selbstverständnis offenbarte gestern im Hauptausschuss Oberbürgermeister Mike Schubert. Er agierte wie „der kleine König“ aus dem Abendgruß des Sandmanns. Schuld hatten nur Pferd Grete, Hund Wuff oder die Katze Tiger; nur er nicht. Der Anlass: Unter Sonstiges kritisierte der LINKEN-Politiker Dr. Scharfenberg die Erklärung des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche und wies drauf hin, dass diese einstimmig getroffen wurde. Also mit der Stimme des OBM. Der Beschluss gefährde die Offenheit des Diskussionsprozesses, so Scharfenberg. Im Nachgang entspannte sich eine illustre Debatte dazu.
Das (Redaktions-)Netzwerk Potsdam-Stadt-für-alle hatte zum Sachverhalt im Juni berichtet und verschiedene Erklärungen/Kommentare veröffentlicht.
- Spaltung statt Versöhnung am 17. Juni – Potsdam – Stadt für alle (potsdam-stadtfueralle.de)
- Auslaufmodelle – Potsdam – Stadt für alle (potsdam-stadtfueralle.de)
Zwei der fünf Beschlusspunkte des Kuratoriums vom 17.06. sind besonders problematisch und waren auch Gegenstand der Diskussion im Hauptausschuss.
• „Die vertraglich bis Ende 2023 vereinbarte Duldung und befristete Nutzung des Rechenzentrums sind zu beachten. Der Rückbau des Teils des Rechenzentrums, der auf dem Grundstück der Stiftung steht, hat danach zu erfolgen.
• Das Mosaik von Fritz Eisel am Rechenzentrum ist als geschütztes Denkmal und wichtiges Zeitzeugnis am Standort Plantage zu erhalten.“
Rechtlich gesehen hat der Rückbau des Rechenzentrums NICHT „danach“ zu erfolgen! Die Regelung lautet „…die Stiftung als neuer Eigentümer berechtigt, den Abriss des Gebäudeteils des Rechenzentrums auf dem ihr übertragenen Grundstück verlangen, wenn er zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnittes erforderlich ist.“[1] Einen solchen „anstehenden Bauabschnitt“ (z.B. Kirchenschiff) gibt es nicht. Voraussichtlich auch nicht in naher Zukunft. Somit ist der Bestand des RZ über 2023 auch vertragsrechtlich gesehen möglich. Die Wiederholung der Rückbauforderung in 2024 ist Teil der nebulösen Darstellung der Sachlage und kann – wenn besseres Wissen vorliegt – auch als wiederholte, bewusste Irreführung interpretiert werden. Denn von einer versehentlich Falschformulierung ist bei dem Kuratorium nicht auszugehen.
Die großzügige erscheinende Geste zum Erhalt des Mosaiks „am Standort Plantage“ ist besonders problematisch. Das Mosaik ist denkmalgeschützt und nicht vom Rückbau des Teiles des RZ betroffen. Warum deshalb dieser Beschluss? Er stellt das RZ in Gänze als körperlichen Träger des Mosaiks in Frage! Ein Standort an der Plantage kann, muss aber nicht das RZ sein, so eine Interpretation. Wenn das Mosaik am RZ bleiben soll oder kann, hätte es keiner Erwähnung bedurft. Eine Klarstellung wäre dringend seitens der Stiftung notwendig.
Dies führte Herr Linke von DIE aNDERE im Hauptausschuss auch noch mal aus. Darauf hin versuchte OBM Schubert jede Interpretation als reflexartige, unsachliche und vor allem unnötige Reaktion darzustellen. So zumindest der Eindruck einiger Teilnehmer*innen. Alle Kommentierungen gefährden den Vier-Phasen-Prozess, den der OBM zum Plantagenareal begonnen hat, so seine Darstellung. Anzumerken ist auch, dass ein großer Teil der Stadtgesellschaft von diesem Viel-Phrasen-Prozess bisher ausgeschlossen ist. Ein gut gemeinter Prozess, muss noch lange kein gut gemachter Prozess sein. Wenn der OBM als Macher und Moderator dieses Prozesses ernst genommen werden will, sollte er nicht einseitige Beschlüsse (z.B. Teilabriss des RZ) fassen und somit selbst die Neutralität und Prozessoffenheit gefährden.
Herr Schubert kritisierte die vielen Meinungsäußerungen und Gutachtenflut zum Thema Garnisonkirche und Rechenzentrum, indirekt auch die zahlreichen Presseartikel dazu. Als OBM sollte er besser pluralistische Meinungen und bürgerliches Engagement als Gewinn für die Stadtgesellschaft und nicht als „Majestätsbeleidigung“ auffassen. Es ist doch kein Wunder, dass sich die Menschen und Gruppen zu Wort melden, die nicht am Prozess beteiligt sind, obwohl sie diesen erst ermöglicht haben. Nur der Jahrzehntelange Widerstand gegen das Projekt Garnisonkirche ermöglicht doch, dass darüber heute noch gesprochen werden kann und nicht längst alles verbaut (GK) bzw. abgerissen ist (RZ).
Was auch kleine Könige vom kleinen Prinzen lernen können: Vor einem alten Hut braucht niemand Angst zu haben (siehe Bild oben). Wer aber den Elefanten in der Schlange erkennt, ist im wahren Leben gut vor den sprachlichen und textlichen Trojanischen Pferden gewappnet. Auch vor denen der Stiftung.
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[1] Gemäß § 5 des notariell beurkundetem Vertrags zur Grundstücksübertragung von der Stadt Potsdam auf Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) vom 25. Februar 2010. Dem entsprechend teilte das Büro des Oberbürgermeisters in der Mitteilungsvorlage der Landeshauptstadt Potsdam vom 1.12.2016 (Drucksache 16/SVV/0830) den Stadtverordneten mit: „Die Stiftung ist berechtigt, die Duldung der Überbauung des Flurstücks 1656 nach dem 31.12.2023 zu beenden und vom Sanierungsträger den Abriss des Gebäudeteils B (Verwaltungsgebäude Rechenzentrum) in dem Umfang zu verlangen, der zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts zum Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.“
von DER LINKE
