eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl
Damit ein Staat politisch steuern kann, muss er Steuern erheben. Diese sind in der Regel die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Kultur, Wissenschaft, Strukturhilfen und vieles andere mehr. Auch für sinnlose Dinge wie Garnisonkirchen und Rüstung werden Steuern verwendet. Durch die finanziellen Auswirkungen der Steuern auf alle Bürger*innen sind Steuern und andere Abgaben ein fortdauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt. Über die Steuergeschenke und -versprechungen der großen Parteien soll es heute gehen. Wer profitiert von wem und in welchem Maße?
In einigen Zeitschriften, Tageszeitungen und TV-Formaten wurden die Steuermodelle bereits vorgestellt. In PNN und MAZ nicht, deshalb haben wir recherchiert. Die Daten gehen alle auf das ZEW, dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und dem IW, dem Institut der deutschen Wirtschaft zurück.
Für zwei häufige Familienmodelle haben wir aufbereitet, wie sich die Steuerpläne der altbekannten Parteien auswirken werden. Untergliedert nach vier verschiedenen Einkommensgruppen (Jahreseinkommen) ergibt sich ein sehr differenziertes Bild.
Hier die Auswirkungen für die Alleinerziehenden mit Kind:
Auf die Familie mit zwei Kindern wirken sich die Parteiprogramme wie folgt aus:
Es wird deutlich, dass SPD und GRÜNE kaum Ent- oder Belastungen vorsehen. Mit Ausnahme der Alleinerziehenden mit Einkommen von 150.000 €, da schlägt auch die grüne Seele leicht zu. Die CDU möchte Steuerentlastungen für alle. Für die einen kaum spürbar, dafür für die Best-Verdiener-Paare deutlicher.
Bedeutende Ent- und Belastungen wollen hingegen DIE LINKE und die FDP. Nur die Richtung ist sehr unterschiedlich. Während die Liberalen steigende Steuerentlastungen mit steigendem Einkommen verknüpfen (der Freiheit zu Liebe, besonders ab 80.000 €), wollen die LINKEN geringere Einkommen entlasten und dafür die „Reichen“ (mit Einkommen deutlich über 120.000 €) zur Kasse bitten.
Die Steuermodelle wirken sich laut der Wirtschaftsinstitute wie folgt auf den Staatshaushalt aus:
Kein Schelm der denkt, dass durch die Erhöhung der Staatsverschuldung, die die Liberal-Konservativen damit provozieren, die (sozialen, klimapolitischen, wohnungspolitischen …) Leistungen des Staates eingeschränkt werden müssen.
Die Zeitschrift KATAPULT hat das Ganze in eine „Wahlempfehlung“ zusammengefasst:
Interessant ist auch, dass die AfD, die sich ja gern als Kümmerer der „kleinen Leute“ gibt, auch nur die Gutverdiener*innen entlasten will. Für die kleinen deutschen Gartenzwerge ändert sich nix. Dafür entlasten sie die Vermögenden noch ungenierter als die Liberalen.
