Update 15.02.2023
Heute findet die Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung eines neuen Wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Potsdam statt.
Um wenigstens ein Minimum an Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, veröffentlichen wir hier alle Termine, Zugänge und Papiere.
Grundsätzlich muss man aber bereits nach den ersten Plänen und Konzepten sagen: Für uns ist es nicht erkennbar, dass diesmal eine bessere Beteiligung, eine kritischere Analyse oder gar andere, verbindlichere Ergebnisse zu erwarten sind. Hier einige aktuelle Anhaltspunkte für diese These:
- Auch die Auftaktveranstaltung findet – wie schon die erste Runde eines sogenannten Begleitkreises – nur digital statt. In einem solchen Format mehr Bürger*innen mit ihren Fragen, Sorgen und Bedürfnissen einzubinden ist schlicht unmöglich.
- Bei der Auftaktveranstaltung werden fast ausschließlich fertige Analysen präsentiert und vorgetragen. So heißt es im Einladungstext der Stadt: “ Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wird über den Prozess der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes ebenso informiert wie über die verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung. Daneben werden auch schon erste Ergebnisse der Wohnungsmarktanalyse vorgestellt.“
- Raum für eine kritische Bestandsaufnahme des alten Wohnungspolitischen Konzeptes ist auch bisher nicht erkennbar. Weder wurden stadt – und zivilgesellschaftliche Akteure in einen Analyseprozess eingebunden – oder auch nur nach ihrer Meinung gefragt, noch ist im bisher bekannten Ablauf dafür Zeit vorgesehen.
- Nur ein Teil der Veranstaltungen und Ergebnisse soll öffentlich gemacht werden. Die Gesprächsrunden des sogenannten Begleitkreises sind nicht öffentlich. In einem Vorschlag zur Außenkommunikation steht sogar: „Der Prozess wird insgesamt medienwirksam begleitet, abgestimmte Ergebnisprotokolle und Ergebnisse werden kommuniziert.Die Diskussionen sollen nicht durch gezielte Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beeinflusst werden.“
Alle diese Punkte lassen uns als Netzwerk „Stadt für alle“ immer kritischer auf diesen Prozess schauen. Wir werden uns im Netzwerk abstimmen, wie weit wir uns darauf einlassen oder an welcher Stelle wir klar, sagen, dass wir uns nicht vereinnahmen lassen für ein angebliches Beteiligungsverfahren, was im Ergebnis nur die Zustände zementiert und die Stadt nicht zu einer anderen Wohnungspolitik zwingt. Allzu oft haben wir monatelange Werkstattverfahren, Konzept – und Beteiligungsverfahren mitgemacht, die am Ende gar keine Ergebnisse brachten, sondern sogar ignoriert werden – wie beim Verfahren um eine Erbbaurechtsvergabe für das Grundstück in der Döberitzer Straße in Fahrland.
Was wir aber auf jeden Fall machen ist, alles zu veröffentlichen!
Deshalb findet Ihr hier folgende Papiere:
Protokoll des Begleitkreises des WPK (Wohnungspolitisches Konzept)
Teilnehmer*innen des Begleitkreises des WPK
Kommunikationskriterien
Beteiligungskonzept für das WPK
Haushaltsprognose für Potsdam von RegioKontext: https://regiokontext.de/upload/RK_VorlErgebnisseHHPrognosePotsdam_Storyboard.html
Und natürlich kommt hier noch die Einwahl für heute:
https://us06web.zoom.us/j/81974707082
Wir dokumentieren: Die Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ zum Beginn der Veranstaltungen zur Neuerarbeitung eines „Wohnungspolitischen Konzeptes“
Aktuell beginnt der Prozess der Erarbeitung eines neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ für die Stadt Potsdam.
Das Netzwerk „Stadt für alle“ ist aufgerufen, sich an der Diskussion und Erarbeitung zu beteiligen.
Aus diesem Grund wollen wir öffentlich machen, unter welchen Grundlagen und Bedingungen aus unserer Sicht dieser neue Prozess stattfinden sollte – um tatsächlich einen wichtigen Beitrag für die Lösung der Wohnungskrise in der Stadt zu leisten.
1. Zuerst bedarf es einer offenen und ehrlichen Analyse, warum das bisherige Wohnungspolitische Konzept aus dem Jahr 2014 so wenig beitragen konnte und kaum umgesetzt wurde. Auch an diesem Prozess waren viele stadtgesellschaftliche Initiativen beteiligt und im Vergleich zwischen Erarbeitungen und realen Ergebnissen herrscht heute bei vielen Beteiligten große Ernüchterung.
2. Auch deshalb muss VOR der Erarbeitung und Diskussion eines neuen Konzeptes geklärt werden, was die Ziele dieses über viele Monate dauernden Prozesses sein sollen. Auf keinen Fall werden wir uns damit zufrieden geben, „einfach mal darüber geredet zu haben“.
3. Mindestens fordern wir, folgende grundlegende Themen auf die Tagesordnung zu setzen:
Erarbeitung einer neuen, gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.
Schaffung von Grundlagen zur Umsetzung aller möglichen gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Mieter*innen.
Wege zu einem anderen, gemeinsamen Umgang mit großen, privaten Investorenprojekten finden.
Struktur und Aufgaben der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf den Prüfstand stellen.
Kritische Bestandsaufnahme des postulierten Ziels eines „Behutsamen Wachstums“ der Stadt.
4. Das endlich erarbeitete neue „Wohnungspolitische Konzept“ muss Beschlussvorlagen enthalten, welche verbindliche Regelungen enthalten. Nach Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung müssen diese für alle Beteiligten gelten – auch die kommunalen Gesellschaften und werden regelmäßig öffentlich evaluiert.
5. Wesentliche Teile des Beteiligungsverfahrens müssen öffentlich sein, in Präsenz stattfinden und öffentlich einsehbar sein.
Als Netzwerk „Stadt für alle“ gehen wir in diesem Sinne voran und werden alle unsere Positionen, die Papiere und Beiträge beim Prozesse der Erarbeitung es „Wohnungspolitischen Konzeptes“ veröffentlichen und damit zur Diskussion in die Stadtgesellschaft geben.
Potsdam, den 23.11.2022
Zum Vergleich: Das Wohnungspolitische Konzept von 2015
