Ein „Wohnungspolitisches Konzept“ für Potsdam – der 2. Versuch.

Wir dokumentieren: Die Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ zum Beginn der Veranstaltungen zur Neuerarbeitung eines „Wohnungspolitischen Konzeptes“

Aktuell beginnt der Prozess der Erarbeitung eines neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ für die Stadt Potsdam.
Das Netzwerk „Stadt für alle“ ist aufgerufen, sich an der Diskussion und Erarbeitung zu beteiligen.
Aus diesem Grund wollen wir öffentlich machen, unter welchen Grundlagen und Bedingungen aus unserer Sicht dieser neue Prozess stattfinden sollte – um tatsächlich einen wichtigen Beitrag für die Lösung der Wohnungskrise in der Stadt zu leisten.

1. Zuerst bedarf es einer offenen und ehrlichen Analyse, warum das bisherige Wohnungspolitische Konzept aus dem Jahr 2014 so wenig beitragen konnte und kaum umgesetzt wurde. Auch an diesem Prozess waren viele stadtgesellschaftliche Initiativen beteiligt und im Vergleich zwischen Erarbeitungen und realen Ergebnissen herrscht heute bei vielen Beteiligten große Ernüchterung.

2. Auch deshalb muss VOR der Erarbeitung und Diskussion eines neuen Konzeptes geklärt werden, was die Ziele dieses über viele Monate dauernden Prozesses sein sollen. Auf keinen Fall werden wir uns damit zufrieden geben, „einfach mal darüber geredet zu haben“.

3. Mindestens fordern wir, folgende grundlegende Themen auf die Tagesordnung zu setzen:

Erarbeitung einer neuen, gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.

Schaffung von Grundlagen zur Umsetzung aller möglichen gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Mieter*innen.

Wege zu einem anderen, gemeinsamen Umgang mit großen, privaten Investorenprojekten finden.

Struktur und Aufgaben der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf den Prüfstand stellen.

Kritische Bestandsaufnahme des postulierten Ziels eines „Behutsamen Wachstums“ der Stadt.

4. Das endlich erarbeitete neue „Wohnungspolitische Konzept“ muss Beschlussvorlagen enthalten, welche verbindliche Regelungen enthalten. Nach Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung müssen diese für alle Beteiligten gelten – auch die kommunalen Gesellschaften und werden regelmäßig öffentlich evaluiert.

5. Wesentliche Teile des Beteiligungsverfahrens müssen öffentlich sein, in Präsenz stattfinden und öffentlich einsehbar sein.

Als Netzwerk „Stadt für alle“ gehen wir in diesem Sinne voran und werden alle unsere Positionen, die Papiere und Beiträge beim Prozesse der Erarbeitung es „Wohnungspolitischen Konzeptes“ veröffentlichen und damit zur Diskussion in die Stadtgesellschaft geben.

Potsdam, den 23.11.2022

Zum Vergleich: Das Wohnungspolitische Konzept von 2015

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