Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

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Das wäre dann die 5. Verlängerung…

Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

Es ist ein Desaster.

Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?

Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

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Das Problem heißt Kapitalismus!

Die Entscheidung über den Berliner Mietendeckel hat noch einmal ganz deutlich gemacht: In einer Gesellschaft, wo alles zu Ware wird, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
Endlich gibt es eine Demonstration in Potsdam, wo genau die Analyse im Mittelpunkt der Kritik an der Coronapolitik steht. Statt Nazisschwurblern und neoliberalen Krisengewinnlern hinterher zu rennen, gilt es, das Problem beim Namen zu nennen – egal ob bei Corona oder Mietenwahnsinn: Es geht um Kapitalismus!

Wir dokumentieren:
Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!?

DEMO am 24. April | 14:00 | Rathaus Babelsberg:
MIT ABSTAND UND MASKE – KRITIK STATT GESCHWURBEL

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Potsdamer Baulandmodell: keine Sozialwohnungen entstanden

Potsdamer Baulandmodell … in den märkischen Sand gesetzt

Das Potsdamer Baulandmodell wurde im Januar 2017 mit der Mehrheit der Rathauskooperation beschlossen. Es wurde vom damaligen Fraktionschef Pete Heuer (SPD) besonders gepuscht und vom OBM Jann Jakobs (SPD) als wichtiger Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gepriesen. In vier Jahren hat es keine Sozialwohnung geschaffen. Toll! Dank an die Spezialdemokratie.

Mehr dazu diesmal bei den PNN : Bilanz des Potsdamer Baulandmodells: In vier Jahren keine einzige Sozialwohnung entstanden – Potsdam – PNN

Menzel contra Krampnitz, David gegen Goliat?

MAZ und PNN sind aufgewacht! Jetzt wo allen klar wird, dass das Projekt Krampnitz nicht so umsetzbar ist, wie es seit Jahren von den SPD-Oberbürgermeistern, der Rathauskooperation (RaKo) und der ProPotsdam gepriesen wurde, darf auch darüber geschrieben werden. Der Stadtverordnete Menzel – ist der nervige David – der seit Jahren die getätigten Aussagen hinterfragte und die Schwachstellen aufzeigte.

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Geschwätz von gestern

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Dieses Zitat wird häufig Adenauer zugeschrieben. Es charakterisiert wie kaum ein anderer Ausspruch, die dissoziative Argumentation von Politiker*innen und beschreibt für viele Menschen die Beliebigkeit (auch Verlogenheit) von politischen Versprechen. Adenauer war nicht im letzten Kulturausschuss anwesend. Aber erinnert wurde an ihn, indirekt. Durch die bündnisgrüne Stadtverordnete Saskia Hüneke.

Eine Beobachtung von Oskar Werner.

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Potsdam braucht dringend einen Kurswechsel!

Pressemitteilung vom 26. März 2021

Am Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.

Inzwischen haben sich sehr viele und unterschiedliche Organisationen und Initiativen unserem Aufrufangeschlossen. Die unterschiedlichen Gründe zeigen sehr deutlich, warum wir die Stadt – und Mietenpolitik in Potsdam so stark kritisieren.

Auf einige Punkte wollen wir im Vorfeld der Aktionen morgen hier genauer eingehen – sie sind auch Ziele konkreter Aktionen morgen zum Housing Action Day 2021 in Potsdam.

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