Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Potsdamer Baulandmodell: keine Sozialwohnungen entstanden

Potsdamer Baulandmodell … in den märkischen Sand gesetzt

Das Potsdamer Baulandmodell wurde im Januar 2017 mit der Mehrheit der Rathauskooperation beschlossen. Es wurde vom damaligen Fraktionschef Pete Heuer (SPD) besonders gepuscht und vom OBM Jann Jakobs (SPD) als wichtiger Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gepriesen. In vier Jahren hat es keine Sozialwohnung geschaffen. Toll! Dank an die Spezialdemokratie.

Mehr dazu diesmal bei den PNN : Bilanz des Potsdamer Baulandmodells: In vier Jahren keine einzige Sozialwohnung entstanden – Potsdam – PNN

Menzel contra Krampnitz, David gegen Goliat?

MAZ und PNN sind aufgewacht! Jetzt wo allen klar wird, dass das Projekt Krampnitz nicht so umsetzbar ist, wie es seit Jahren von den SPD-Oberbürgermeistern, der Rathauskooperation (RaKo) und der ProPotsdam gepriesen wurde, darf auch darüber geschrieben werden. Der Stadtverordnete Menzel – ist der nervige David – der seit Jahren die getätigten Aussagen hinterfragte und die Schwachstellen aufzeigte.

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Geschwätz von gestern

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Dieses Zitat wird häufig Adenauer zugeschrieben. Es charakterisiert wie kaum ein anderer Ausspruch, die dissoziative Argumentation von Politiker*innen und beschreibt für viele Menschen die Beliebigkeit (auch Verlogenheit) von politischen Versprechen. Adenauer war nicht im letzten Kulturausschuss anwesend. Aber erinnert wurde an ihn, indirekt. Durch die bündnisgrüne Stadtverordnete Saskia Hüneke.

Eine Beobachtung von Oskar Werner.

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Potsdam braucht dringend einen Kurswechsel!

Pressemitteilung vom 26. März 2021

Am Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.

Inzwischen haben sich sehr viele und unterschiedliche Organisationen und Initiativen unserem Aufrufangeschlossen. Die unterschiedlichen Gründe zeigen sehr deutlich, warum wir die Stadt – und Mietenpolitik in Potsdam so stark kritisieren.

Auf einige Punkte wollen wir im Vorfeld der Aktionen morgen hier genauer eingehen – sie sind auch Ziele konkreter Aktionen morgen zum Housing Action Day 2021 in Potsdam.

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Große Unterstützung für den Aufruf des Netzwerkes „Stadt für alle“!

Pressemitteilung vom 24. März 2021

Update 25. März 2021 – neu dazu gekommen:
Hausprojekt Charlottenstraße 28
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, Kreisverband Potsdam/Potsdam Mittelmark

Am Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.

Nachdem in der letzten Woche der Aufruf unter dem Motto „Potsdam für Menschen, statt für Profite“ veröffentlicht wurde, haben sich viele Organisationen, Gruppen und Bürger*inneninitiativen dem Aufruf angeschlossen.

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Unterstützt den Aufruf zum Housing Action Day in Potsdam!

Wir dokumentieren:
Pressemitteilung vom 22. März 2021

Am Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.

Dazu werden am Samstag Aktionsgruppen an konkreten öffentlichen Orten aktuelle
Probleme der Stadt – und Wohnungspolitik thematisieren und markieren. Alle diese Aktionen werden fotografiert und gefilmt und ab etwa 11 Uhr auf dem Blog www.potsdam-stadtfueralle.de und auf Twitter @InitiativgruppP veröffentlicht.

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Herzlichen Glückwunsch – 88

21.März 2021

Die Stiftung Versöhnung feiert. Mit einem Staatsakt in der 88 Meter hohen Garnisonkirche von Potsdam feierten die Nationalsozialisten am heutigen 21.März vor 88 Jahren (1933) die Einberufung des Reichstags als Tag von Potsdam und boten der Welt Bilder, die Geschichte machten. Eine perfekte Inszenierung der konservativen, nationalistischen und faschistischen Kräfte. Die Geburtsstunde des Dritten Reiches. Überall schallte es Heil Hitler, welches im rechten Milieu heute oft mit der 88 (der achte Buchstabe im Alphabet) verklausuliert wird.

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#ALLEFÜR1KOMMA5 – GLOBALER KLIMASTREIK AM 19. MÄRZ 2021

Der Planet braucht dich! Sei auch du am 19.3. beim Klimastreik in Potsdam dabei!

In Zeiten einer globaler Pandemie ist es Fridays For Future an vielen Stellen nicht möglich, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Trotzdem werden sie morgen präsent sein. Im Netz und in vielen Städten gibt es vielseitige, coronakonforme Aktionen! Auch in Potsdam.

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