Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

Die Antwort vom 21. Mai 2021 war kurz und deutlich:

„Sehr geehrte Herren, erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Christopher Sokol, Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion“

Das war der vorläufige Höhepunkt der Versuche von Mieter*innen, mit der SPD in Potsdam in einen Dialog über deren Sorgen und Ängste vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu treten.
Die Geschichte, welche vor allem die Menschen aus der Teltower Vorstadt erzählen, steht symbolisch für den Umgang der SPD mit Mieter*innen in der Stadt.

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Vonovia in Potsdam

Es ist kein Zufall, dass wir den Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021 im Kirchsteigfeld machen wollen.
1.600 der rund 2.400 Wohnungen dort gehören dem größten deutschen Immobilienkonzern.

Auch im Kirchsteigfeld gab es seit Jahren Beschwerden der Mieter*innen zu überhöhten und undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen, zu Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, dass notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden. Die MAZ hat das dokumentiert:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungskonzern-in-der-Kritik
– und wir bekommen immer wieder Mails von Mieter*innen.

Hier dokumentieren wir einen offenen Brief von mehr als 20 Mieter*inneninitiativen an die Vonovia:

Und hier ist der Flyer, den wir am Samstag bei den vielen Vonovia – Mieter*innen verteilen werden:

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Comùn Nr. 5 erschienen – mit einem Artikel über den Kampf ums RAW – Gelände

In der neusten Ausgabe des Magazins für stadtpolitische Intervention findet sich auch ein spannender Artikel über den Kampf um das RAW – Gelände in Potsdam.

Hier gibt die Titelseite, das Editorial und Inhaltsverzeichnis sehen:

Natürlich solltet Ihr Euch das Magazin unbedingt bestellen – hier:
https://comun-magazin.org/bestellen/

Und von uns gibt es außerdem die ungekürzte, lange und umfassende Textfassung

Der Kampf ums RAW – Gelände in Potsdam – Symbol für die Alles, was in der Stadt falsch läuft

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Die sozialen Folgen des RAW – Projektes bleiben weiter umstritten

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Potsdam die Aufstellung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ zum 5. Mal – jetzt bis Juli 2022 verschoben hat, wirbt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ noch einmal dafür, dieses Instrument in Potsdam endlich anzuwenden, um wenigstens einen kleinen Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung für die Mieter*innen am künftigen IT Campus zu haben.
Hier dokumentieren wir den aktuellen Flyer der Initiative:

Außerdem hat die Anwohner*inneninitiative sich zum wiederholtem Maße mit Einwendungen zum Verfahren um die Baugenehmigung für dieses Investorenprojekt an die Stadt gewandt, um deutlich zu machen, welche Kriterien in dem Verfahren offensichtlich weiter keine Rolle spielen.
Hier dokumentieren wir diese Einwendungen:

Kreativer Verkauf an Investmentfonds

Das KreativQuartier als internationales Renditeobjekt unter Federführung einer großen deutschen Versicherung.

Rendite top > Gemeinwohlflop … eine Draufsicht auf ein Projekt, welches sich fehlentwickelt

Im Juni soll der Bau beginnen. Umstritten ist das Vorhaben schon seit Jahren. Nun driftet es gänzlich ab. Leider gehen bei der Stadt keine Alarmglocken an. Das machte der Kulturausschuss am 27.05. deutlich. Der Investor Christopher Weiß von Glockenweiß wurde auf Einladung des Ausschussvorsitzenden gebeten, die aktuelle Sachlage zu erläutern. Neben den baulichen Änderungen, gibt es auch welche zur BetreiberInnenschaft und zu den Eigentumsverhältnissen. Nun besteht etwas mehr Klarheit und deutlich mehr Unzufriedenheit. Vieles davon geht nicht mit den Zielen des Projektes einher, welche die Stadt ursprünglich erreichen wollte. Ungeachtet dessen lobte Herr Kümmel, als Vertreter der Stadt, das Projekt.

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Menzel contra Krampnitz, David gegen Goliat?

MAZ und PNN sind aufgewacht! Jetzt wo allen klar wird, dass das Projekt Krampnitz nicht so umsetzbar ist, wie es seit Jahren von den SPD-Oberbürgermeistern, der Rathauskooperation (RaKo) und der ProPotsdam gepriesen wurde, darf auch darüber geschrieben werden. Der Stadtverordnete Menzel – ist der nervige David – der seit Jahren die getätigten Aussagen hinterfragte und die Schwachstellen aufzeigte.

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Bild der Woche – Grüner Selbstbetrug!

… nur wusste die Stadtfraktion von dieser Leidenschaft nichts! (Screenshot vom 13.03.2021)

Es ist das Witzbild der Woche! Während der Kreisverband „leidenschaftlich debattiert“ beschließt am Montag die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Potsdamer Stadtparlament, für den Abriss des Staudenhofes zu stimmen. Es soll für 40 Mio. € ein neues Quartier gebaut werden, obwohl für 18 Mio. € das bestehende Gebäude saniert werden kann. Nur mit staatlicher Subvention die keine nachhaltigen Akzente setzt und mit einer Innenhofbebauung im neuen Karree (die selbst die Grünen nicht wollen) ist das Projekt für die ProPotsdam günstiger als die Bestandssanierung. Trotzdem: am Mittwoch im Hauptausschuss, widersprechen die „ungrünen“ Wortführer*innen allen Argumenten des Klimaschutzes und stimmen für den Staudenhofabriss und die massive Erhöhung des CO2-Rücksackes der Potsdamer Baupolitik. Wieder ging es den Grünen nur ums historische Stadtbild. Kulissen statt Klimaschutz!

Mehr zu den klimapolitischen Auswirkungen der GRÜNEN Beschlüsse zum Staudenhofkomplex unter: Klimaschutz NEIN DANKE! Staudenhof ade? – Potsdam – Stadt für alle (potsdam-stadtfueralle.de)

Klimaschutz NEIN DANKE! Staudenhof ade?

Ein Wald mit rund 18.000 Buchen, der vor 45 Jahren gepflanzt worden wäre, wäre notwendig, um die CO2-Menge auszugleichen, die durch die Herstellung der Baustoffe und die Errichtung des Staudenhofes emittiert wurde. Wenn die Stadt jetzt noch den Gebäudekomplex abreißen und klein schreddern möchte, damit es als Bauschutt unter weiteren sinnlosen Straßenprojekten vergraben werden kann, dann erhöht sich dieser CO2-Rücksack noch mal deutlich. …

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Staudenhof erhalten!

Wir dokumentieren:

Zwei Pressemitteilungen des Netzwerkes „Stadt für alle“ zur Diskussion um die Zukunft des Staudenhofs:

Wieder einmal soll ein wichtiges Gebäude in der Potsdamer Mitte zugunsten einer Pseudobarocken „Neubebauung“ abgebrochen werden. Nach Abbruch der Fachhochschule wurde eine endgültige Entscheidung über einen Abbruch des Staudenhofs bis 2022 zurückgestellt. In dieser Zeit sollte nochmals die Kosten von Abbruch und Neubau oder einer Sanierung überprüft werden.
Nun werden sich die Gremien der Stadt damit beschäftigen, was aus dem Staudenhof werden soll. Der Bauauschuss hat bereits mit der unheiligen Allianz aus SPD, Grünen, CDU und AFD entschieden – weg damit.
Hier ist die PM aus der letzten Woche dazu:

Nächste Woche tagt dann der Hauptausschuss und es steht vor allem die Frage, ob die Grünen in Zeiten von Klimanotstand tatsächlich bereit sind, einen solchen Abriss mitzutragen und die SPD weiter bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt vernichten will – zugunsten barocker Fassaden.
Hier ist die neue Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“

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