Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

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Das wäre dann die 5. Verlängerung…

Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

Es ist ein Desaster.

Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?

Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

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Die Debatte zum Staudenhof wird heftiger

Bevor die Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2021 über die Zukunft des Staudenhofs entscheiden soll nimmt die öffentliche Debatte noch einmal Fahrt auf.
Mieter*innen hängen Transparente vom Balkon, eine neue Inititiative klebt Plakate mit dem Konterfei von Saskia Hüneke und auf Twitter tobt eine heftige Diskussion.

Die neue Gruppe hat uns freundlicherweise ein Bild von dem Plakat zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Wir dokumentieren:
… damit sich alle ein Bild machen können, bevor zu schimpfen oder kritisieren.

Wahl-Potsdamer*in will Wahl gewinnen

unsere Wahlbenachrichtigung Nr. 1 – Der Überblick

Heute in fünf Monaten ist Wahltag: Bundestagswahl. Gleich zwei Wahlpotsdamer*innen wollen sich ins Kanzler*innenamt wählen lassen: Frau Baerbock und Herr Scholz. Die Tageszeitungen meinen schon, dass der Potsdamer Wahlkreis zu einem Hotspot wird. Mit Nichten. Für die Entscheidung ums Kanzler*innenamt spielt die „Promidichte“ hier keine Rolle. Jede Stichelei von Söder gegen Laschet hat mehr Relevanz, als der Gewinn des Direktmandates im Wahlkreis 61.

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Jauch mit Corona infiziert – na und?

„die goldene Villa“ (Corona-Schrein im Aachener Dom)

„Günther Jauch ist mit Corona infiziert“, das meldeten die Potsdamer Neusten Nachrichten am 09.04.21. Es liest sich wie eine PR-Aktion über den Potsdamer Mitbürger. Von der Krankheit erfahren die Leser*innen nichts. Erstaunlich, was den Zeitungen eine Meldung wert ist, den Jauch ist nur einer von 5895 Infizierten in Potsdam. Corona scheint ihm wohlgesonnen, denn der TV-Moderator ist bekennender Katholik und für diese Glaubensgemeinschaft ist Corona die Schutzheilige des Geldes.

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Potsdamer Baulandmodell: keine Sozialwohnungen entstanden

Potsdamer Baulandmodell … in den märkischen Sand gesetzt

Das Potsdamer Baulandmodell wurde im Januar 2017 mit der Mehrheit der Rathauskooperation beschlossen. Es wurde vom damaligen Fraktionschef Pete Heuer (SPD) besonders gepuscht und vom OBM Jann Jakobs (SPD) als wichtiger Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gepriesen. In vier Jahren hat es keine Sozialwohnung geschaffen. Toll! Dank an die Spezialdemokratie.

Mehr dazu diesmal bei den PNN : Bilanz des Potsdamer Baulandmodells: In vier Jahren keine einzige Sozialwohnung entstanden – Potsdam – PNN

Geschwätz von gestern

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Dieses Zitat wird häufig Adenauer zugeschrieben. Es charakterisiert wie kaum ein anderer Ausspruch, die dissoziative Argumentation von Politiker*innen und beschreibt für viele Menschen die Beliebigkeit (auch Verlogenheit) von politischen Versprechen. Adenauer war nicht im letzten Kulturausschuss anwesend. Aber erinnert wurde an ihn, indirekt. Durch die bündnisgrüne Stadtverordnete Saskia Hüneke.

Eine Beobachtung von Oskar Werner.

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Garnisonkirche Potsdam: Alles ist anders, aber bloß nichts ändern

Stiftung Garnisonkirche erreicht endlich den Wissensstand der Projektgegner*innen! Mit der am 12.März in einem Pressegespräch vorgestellten Konzeption der Dauerausstellung eignet sich die Stiftung Garnisonkirche das wissenschaftlich begründete Geschichtsbild der Hof- und Garnisonkirche Potsdam endlich an. Die Garnisonkirche war kein Ort der Opfer, sondern einer der Täter. Wir dokumentieren die Stellungnahmen des Antimilitaristischen Fördervereins und des Lernort Garnisonkirche zum Ausstellungskonzept der SGP.

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