Ob Potentialliste oder Konsolidierung – Hauptsache streichen

SPD und CDU haben in trauter Eintracht einen neuen Vorschlag für eine sogenannte „Haushaltskonsolidierung“ eingebracht.Herr Exner nannte das vor über einem Jahr mal „Potentialliste“. Beiden ist Vieles gemeinsam:Gestrichen werden vor allem kommunale Leistungen, die Kultur, ökologischer Mobilität und bezahlbarem Wohnen zu Gute kommen würden. Die Stadt soll Spielräume aufgeben und …

Die barocke Mitte: Lügen, Ignoranz und gebrochene Versprechen – Teil 20

Seien wir ehrlich: Das haben wir doch nicht anders erwartet. All die vollmundigen Versprechungen einer neuen lebendigen und vielfältigen Mitte haben wir doch nie geglaubt. Die tollen Poster vom Leitbautenkonzept, die Schwüre von Saskia H., dass die neue Mitte nicht nur schön, sondern auch grün und sozial würde, die Phrasen …

Mietkostentreiber: Senkung der Baustandards für Wohnungen

Die Oberbürgermeisterin möchte mit einem Antrag der Stadtverwaltung ein Moratorium umsetzen, um die ökologischen Bauvorgaben und die Holzbau-Initiative bis 2030 aussetzen. Dies wird durch die gemeinsamen Anträge der SPD- und CDU-Fraktionen zur „Offensive für bezahlbares Wohnen“ vom 4. März 2026 begleitet. Ein Etikettenschwindel. Zu den Punkten, die überprüft werden könnten, …

Update: Kommt endlich eine Landesverordnung für eine Kündigungssperrfrist?

Vor rund 3 Wochen haben Aktivist*innen einer Bürgerinitiative eine Petition und Unterschriftensammlung an das Land Brandenburg übergeben. Die Ziele der oft selbst Betroffenen sind, dass das Land Brandenburg endlich Landesverordnungen zur Beschränkung der Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen und für eine Anhebung der Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen von 3 auf …