Kaum Fortschritt – nirgendwo

„Kaum Fortschritte bei der Bodenpolitik“ titelte die PNN kürzlich und berichtet darüber, dass die Stadt Potsdam bisher noch kein einziges Grundstück für den Wohnungbau erworben hat. Uns liegen inzwischen die entsprechenden Dokumente der Stadtverwaltung vor. Sie beruhen auf einer Anfrage der Stadtverordneten Frau Günther/ Die Linke, welche gleichzeitig im Netzwerk …

Widerstand lohnt sich!

Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Immobilieninvestor gewonnen. Ein Kommentar. Seit Jahren versuchen private Immobilieninvestoren und – Konzerne unsere Städte aufzukaufen und aus einem Grundrecht möglichst viel Profit rauszuholen. Ihre Geschäftsmodelle wie möblierte Mikroappartements, Eigentumswohnungen als Anlageobjekte, Steuersparmodelle über Briefkastenfirmen haben einen erheblichen Anteil daran, …

Alles Lug & Trug bei SGP, BKM und OBM? Teil 2

Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen. Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im …

Alles Lug und Trug bei SGP, BKM und OBM ? Steuergeldverschwendung leicht gemacht

Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro. Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, …