Kaum Fortschritt – nirgendwo

„Kaum Fortschritte bei der Bodenpolitik“ titelte die PNN kürzlich und berichtet darüber, dass die Stadt Potsdam bisher noch kein einziges Grundstück für den Wohnungbau erworben hat. Uns liegen inzwischen die entsprechenden Dokumente der Stadtverwaltung vor. Sie beruhen auf einer Anfrage der Stadtverordneten Frau Günther/ Die Linke, welche gleichzeitig im Netzwerk …

Alles Lug & Trug bei SGP, BKM und OBM? Teil 2

Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen. Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im …

Alles Lug und Trug bei SGP, BKM und OBM ? Steuergeldverschwendung leicht gemacht

Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro. Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, …

Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben. Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur …

Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche zur Demo am 7.6.

Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert: Verantwortung JETZTFörderruine Garnisonkirche stoppen!Protest entkriminalisieren! In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank …

Genugtuung – mit vielen Bauchschmerzen

Die Stadt Potsdam ändert ihre Richtlinie zur Grundstücksvergabe. Was für eine Nachricht. Nach 30 Jahren Privatisierung und Verkauf des städtischen Tafelsilbers an den jeweils höchstbietenden Investor will die Stadt Grundstücke nun nur noch nach Konzept, für bezahlbaren Wohnraum, vor allem an gemeinwohlorientierte Bauherren und am besten nach Erbbaurecht veräußern. Die …

Koloniale Amnesie und politische Demenz

Frau Hüneke sollte zurücktreten! Die aktuellen Äußerungen von Frau Hüneke zum kolonialen und rassistischen Erbe Preußens in Potsdam wären für eine diensteifrige Kustodin vielleicht noch hinnehmbar, aber für eine grüne Stadtpolitikern sind sie eine Schande (s. MAZ vom 21.05.22). Skulpturen, Gemälde und botanische Arten in der Potsdamer Schloss- und Gartenlandschaft …

Denn sie wissen nicht was sie tun!

„Die Stiftung Garnisonkirche kann nicht rechnen!“ Zumindest ist dies der Eindruck der sich vielfach ergibt. 2005 wurde noch davon ausgegangen, dass 275.000 Menschen jährlich den Nachbau der Garnisonkirche besuchen werden. Ein touristisches Highlight. 2016, als seitens der Stiftung Geldmittel vom Bund gebraucht wurden, wurde dem eine Kalkulation vorgelegt, die von …

OBM Schubert: Worte statt Taten!

Am 04.05.2022 wird in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung über den Antrag „Treibhausgasneutralität 2035“ entschieden. Es soll damit der Grundstein für die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Potsdam gelegt werden. Um dem Anliegen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen und auf Widersprüche im Antrag aufmerksam zu machen, rufen PotsdamZero (Lokalgruppe von GermanZero …

Staudenhof: „Hauptsache der barocke Wiederaufbau wird nicht gefährdet!“

Bevor bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken zum wiederholten Male das Thema „Staudenhof“ auf der Tagesordnung steht, wollen wir hier alle interessierten Bürger*innen mit den nötigen Informationen versorgen und alle Dokumente veröffentlichen, die für eine Meinungsbildung wichtig sind. Zu keinem anderen Objekt gibt es derart viele widersprüchliche Aussagen, …