Und wieder ein Bürgerbegehren abgewürgt
Nun trifft es auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam.Die rechtlichen und formalen Hürden sind viel zu hoch, die Bedingungen für einen erfolgreichen Klageweg widersprechen völlig der Idee, Mieter*innen in Potsdam tatsächlich von den krassen Mieterhöhungen zu entlasten. Deshalb hat die Initiative des „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ bekannt …