Der Bürgerrat Klima – ein Model mit Zukunft?

Am Freitag ist erneut globaler Klimastreiktag. Angesichts der Unzulänglichkeiten beim Klimaschutz ein Muss. https://www.klima-streik.org/. Auch deshalb schauen wir wieder einmal über den Tellerrand Potsdams hinaus um Lösungsansätze für mehr Klimaschutz, Demokratie und Teilhabe aufzuzeigen.

„Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität. Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.“ 141 Mitglieder des Bürgerrats Klima stimmten im Juni 2021 dafür. Lediglich 11 dagegen.[0]

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Schrott oder Chance – Potsdam in Bordeaux

Die 414films-Doku „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ über die Abrissdebatte rund um die ehemalige FH am Alten Markt in Potsdam ist für zwei Wochen (bis 01.10.2021) auf der Online-Plattform des Goethe-Instituts „Goethe On Demand“ zu sehen! Der Film wird als Rahmenprogramm zur derzeit im Goethe-Institut Bordeaux laufenden Fotoausstellung DÉCONSTRUCTIONS von Daniel Poller über den FH-Abriss gezeigt:

Zur Pressemitteilung: https://www.goethe.de/resources/files/pdf236/cdp-daniel-poller-expo-dconstructions-doc-schrott-oder-chance.pdf 

Zur Ausstellung: https://www.goethe.de/ins/fr/de/sta/bor/ver.cfm?fuseaction=events.detail&event_id=22225463 

Zum Film: https://bordeaux.goethe-on-demand.de/movies/schrott-oder-chance 

Ihr könnt den Film kostenfrei sehen, müsst euch aber einmalig mit eurer Emailadresse registrieren. Viel Spaß beim Gucken wünschen das 414films-team und das Netzwerk Stadt-für-alle.

Widerstand lohnt sich!

Mehr als 40 Jahre lang haben Menschen aus der gesamten Bundesrepublik im Wendland protestiert. Nun endlich soll das Erkundungsbergwerk zur Endlagerung von Atommüll in Gorleben stillgelegt werden. Oft genug haben Wissenschaftler*innen gewarnt, dass dieses Milliardengrab* nicht als Endlager geeignet ist. Doch die Konservativen blieben über Jahrzehnte stur. Ausgesucht wurde der Ort ohnehin nur wegen seiner Lage im Zonenrandgebiet und einer strategischen Option. Denn wenn etwas schiefgeht im Schacht, trifft es auch bzw. vor allem den Osten, die damalige DDR.

Am 25. April 1995, dem sogenannten „Tag X“ wurde zum ersten Mal hochradioaktives Material in Castor-Behältern ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Es kommt zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, auch zahlreichen Potsdamer*innen.

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Pressemitteilung:

Wir dokumentieren: Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel

Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.

Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.

Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Von China lernen, heißt Siegen lernen!?

Seit Jahren verweigern sich die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Stadt fast allen bekannten Instrumenten, um den Anstieg der Mieten, um Verdrängung und Mietenwahnsinn wenigstens etwas entgegen zu setzen. Erst am letzten Dienstag erklärten Aktivist*innen aus der Mieter*innenbewegung im Kino Thalia wie in Berlin der Mietendeckel für landeseigene Wohnungsgesellschaften funktioniert – ohne, dass die Pleite gegangen sind, wie hier in Potsdam gerade wieder vom SPD – Stadtverordneten Keller prophezeit wird. Am Dienstag diskutierten rund 50 Menschen auch über Milieuschutz, Mieter*innenräte, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht und Vieles mehr – alle diese Instrumente gibt es in Potsdam nicht.

Die Stadtspitze, die ProPotsdam und die meisten Parteien aus der Stadtverordnetenversammlung waren am Dienstag nicht da. Sie wollen mit uns nicht öffentlich über die besten „Instrumente gegen den Mietenwahnsinn“ diskutieren.

Stattdessen haben sie sich nun ausgedacht, alle Wohnungssuchenden in Potsdam nach einem Punktesystem zu bewerten. „Einkommen, Haushaltsgröße, ehrenamtliche Tätigkeiten“ sollen einbezogen werden, schreibt die PNN am 16.09.2021. Und natürlich gilt: Potsdamer*in musst Du sein!

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RZ 4ever – Demo Mi.15.09.21

Auch wir rufen auf zur Demonstration FÜR EIN POTSDAM MIT RECHENZENTRUM!

Das Rechenzentrum, ein städtischer Ort der Kultur, Kunst und Begegnung, den Hunderte von Menschen, Gruppen und Initiativen intensiv und divers nutzen, ist nach wie vor vom Abriss bedroht – und das völlig ohne Not!

Mehr dazu unter Demo: Für ein Potsdam mit Rechenzentrum | Rechenzentrum Potsdam (rz-potsdam.de)

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Die Erde nur geborgt, und den Boden vergessen?

Ein Plakat zur Bundestagswahl 1983. Heute in Vergessenheit geraten.

Es ist fast 40 Jahre her: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“. Das Plakat mahnt die Endlichkeit des Planeten und seiner Ressourcen an. Es mahnt, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die nicht nur enkeltauglich sein sollten, sondern für mehrere Generationen die Möglichkeiten eines selbst bestimmten Lebens und der Teilhabe öffnen. Das knappe Gut „Grund und Boden“ ist auch eine endliche Ressource.

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Presseerklärung:

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam

Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.

Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!

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Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

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