Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

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Das wäre dann die 5. Verlängerung…

Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

Es ist ein Desaster.

Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?

Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:

Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!

Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:

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Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

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Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

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Die Debatte zum Staudenhof wird heftiger

Bevor die Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2021 über die Zukunft des Staudenhofs entscheiden soll nimmt die öffentliche Debatte noch einmal Fahrt auf.
Mieter*innen hängen Transparente vom Balkon, eine neue Inititiative klebt Plakate mit dem Konterfei von Saskia Hüneke und auf Twitter tobt eine heftige Diskussion.

Die neue Gruppe hat uns freundlicherweise ein Bild von dem Plakat zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Wir dokumentieren:
… damit sich alle ein Bild machen können, bevor zu schimpfen oder kritisieren.

Potsdam ist überall!

Es gibt einige richtig gute neue Recherchen zum Mietenwahnsinn in Deutschland und Europa.
Sie zeigen, dass, was wir für Potsdam recherchiert haben gilt natürlich auch in Berlin, Hamburg und in vielen europäischen Städten.
Internationale Finanzinvestoren verändern den Wohnungsmarkt mit dramatischen sozialen Folgen, die „Politik ist in allen Städten ähnlich ratlos“ und das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hilft überhaupt nicht.

Wir dokumentieren:

Die gemeinsame Recherche von Journalist*innen in 16 europäischen Städten:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mietmarktlabor-berlin-wie-internationales-investment-den-mietmarkt-veraendert/

Artikel und Analysen zur Frage, für wen eigentlich neu gebaut wird:

https://www.mopo.de/hamburg/neubauwohnungen-nur-noch-fuer-gutverdiener-wo-mieter-richtig-draufzahlen-muessen-38330610?originalReferrer=https://t.co/

https://www.immowelt-group.com/presse/pressemitteilungenkontakt/immoweltde/2021-1/neubau-vs-bestand-gut-100-euro-mehr-miete-in-essen-und-duesseldorf-rund-300-euro-in-muenchen-und-stuttgart/

Und: Es werden immer mehr möblierte Wohnungen gebaut – auch das keine neue Erkenntnis für Potsdam:

https://www.immobilien-zeitung.de/1000079017/marktanteil-moeblierten-wohnungen-wird-immer-groesser

Ein abschließendes Statement aus der Tagesspiegel – Veröffentlichung wollen wir Euch aber nicht vorenthalten:

„Der Geldstrom in den Wohnungsmarkt wird zu einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung. Weil die Wohnungspreise steigen, können sich weniger Leute eine leisten. Die, die es noch können, werden aus Angst vor hohen Mieten trotzdem versuchen, eine zu kaufen, was den Preis noch weiter steigert. Also wohnen langfristig wahrscheinlich eher mehr Leute zur Miete. Und das macht Wohnungen aus Investmentsicht noch rentabler.

Das ist die Sicht von oben. Am Boden, bei den Leuten, wo die Wohnungen nicht Investment heißen, sondern Zuhause, führt die Kapitalverschiebung zu tiefen Rissen im Stadtleben. Denn bevor Wohnungen erst zu Paketen von Hunderten, dann Tausenden geschnürt, renoviert, vermietet und weitergehandelt werden können, sind oft diejenigen im Weg, die darin wohnen.“


Wahl-Potsdamer*in will Wahl gewinnen

unsere Wahlbenachrichtigung Nr. 1 – Der Überblick

Heute in fünf Monaten ist Wahltag: Bundestagswahl. Gleich zwei Wahlpotsdamer*innen wollen sich ins Kanzler*innenamt wählen lassen: Frau Baerbock und Herr Scholz. Die Tageszeitungen meinen schon, dass der Potsdamer Wahlkreis zu einem Hotspot wird. Mit Nichten. Für die Entscheidung ums Kanzler*innenamt spielt die „Promidichte“ hier keine Rolle. Jede Stichelei von Söder gegen Laschet hat mehr Relevanz, als der Gewinn des Direktmandates im Wahlkreis 61.

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Das Problem heißt Kapitalismus!

Die Entscheidung über den Berliner Mietendeckel hat noch einmal ganz deutlich gemacht: In einer Gesellschaft, wo alles zu Ware wird, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
Endlich gibt es eine Demonstration in Potsdam, wo genau die Analyse im Mittelpunkt der Kritik an der Coronapolitik steht. Statt Nazisschwurblern und neoliberalen Krisengewinnlern hinterher zu rennen, gilt es, das Problem beim Namen zu nennen – egal ob bei Corona oder Mietenwahnsinn: Es geht um Kapitalismus!

Wir dokumentieren:
Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!?

DEMO am 24. April | 14:00 | Rathaus Babelsberg:
MIT ABSTAND UND MASKE – KRITIK STATT GESCHWURBEL

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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