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Stadt spricht sich gegen Kirchschiff aus!

nach rechts gedreht

Die SVV vom 03.06.2020 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Stadt und der des Wiederaufbaus der Hof- und Garnisonkirche in Potsdam. Der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Stadtverordneten den originalgetreuen Wiederaufbau des Kirchenschiffes als Ziel der weiteren Debatte um das Areal an der Plantage mit aufnehmen sollen, fiel mit großer Mehrheit durch.

Ab heute handelt die Stiftung Garnisonkirche mit ihrer Zielsetzung – originalgetreuer Wiederaufbau – gegen die Interessen der Stadt. Gleiches gilt für die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, 750.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zum Bau des Kirchenschiffes bereitzustellen.

Hier der SVV-Beschluss zum 4-stufigen Verfahren für eine neue Lösung im Komplex Plantage, Garnisonkirche, Rechenzentrum:

Beschlussvorlage_OBM_neue-Fassung-vom-11032020Herunterladen

Hier der abgelehnte Ergänzungsantrag der CDU:

EA-FraktionCDU-vom-29052020Herunterladen

und hier der ebenfalls abgelehnte Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE:

ÄA-FraktionDIEaNDERE-vom-19052020Herunterladen
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Bewegung im Konflikt um das Strandbad?

Wie das anhängende Schreiben zeigt, gibt es offensichtlich ein wenig Bewegung im Streit um das Strandbad Babelsberg.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bietet an zu prüfen, die Ausdehnung der Liegewiese um 60 m zu verlängern – …
… wenn die Stadtverordneten am Mittwoch dem vorliegenden Vertrag zu zustimmen.

Absichtserklärung Strandbad BabelsbergHerunterladen

Was tatsächlich nach ein wenig Bewegung zum angeblich „alternativlosen, ausgehandelten“ Vertrag klingt ist bei Nachlesen der Vereinbarung eine ziemliche Unverschämtheit.
Die Stiftung bietet an, zu prüfen. Das würde sie aber nur tun, wenn die SVV dem
vorliegenden Vertrag ohne Veränderung zu zustimmen.
Das fühlt sich nicht nur nach Erpressung an.

Gegenvorschlag: Die Stadt Potsdam bietet an, die jährlichen Zuschüsse an die SPSG zu prüfen, wenn die Stiftung auf diesen komischen historischen „Drive“ verzichtet. Wenn nicht, dann zahlen wir nicht mehr.

Es bleibt dabei: Gegen diese Ignoranz hilft nur der Druck von der Straße!
Mittwoch, den 3. Juni 2020 ab 14.00 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.

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Was für eine coole Serie …

Im Netzwerk „Stadt für alle“ sind in den letzten Jahren eine Menge cooler, kreativer Flyer, Banner und Aufkleber entstanden, die inzwischen mit ihrer Farbe und dem Wiedererkennungswert das Stadtbild prägen.

Nun sind die nächsten entstanden, welche unsere Positionen in aktuellen Konflikten um die Stadtpolitik in Potsdam wiederspiegeln.
Hier sind sie und gleich mal die gesamte Sammlung zum Runterladen und verwenden.
Die Printformen gibt es beim Netzwerk und bei ganz vielen Initiativen vor Ort (Sputnik, Freiland, Kuze etc.)

StrandbadHerunterladen
Möblierte WohnungenHerunterladen
Ohne GarnisonkircheHerunterladen
Banner_RAW_InvestorenrisikoHerunterladen
Banner_Stadt für alleHerunterladen
Banner_Deutsche Wohnen enteignenHerunterladen
Was nicht in MAZ und PNN stehtHerunterladen
Kein Geschäft mit der MieteHerunterladen
Stadtentwicklung geht andersHerunterladen

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Milieuschutz jetzt!

Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.

Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.

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Drinnen und Draußen

Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam.
Samstag war Vor – Ort- Termin …

Drinnen und Draußen

Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.

Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.

Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.

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VOR – ORT sein! – Dossier zum Thema!

Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.

Ist er nicht.

Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.

Dossier StrandbadHerunterladen
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Corona ist der Anlass, die Ursachen liegen tiefer

Wir dokumentieren: Erklärung der Initiativgruppe der beiden Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Aus Anlass der kommenden Stadtverordnetenversammlung hat sich die Initiativgruppe mit einem Brief an die Stadtverordneten gewandt, den wir hier dokumentieren:

Corona im EvB 3Herunterladen
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Ein guter Zeitpunkt für einen Baustopp!

Wir dokumentieren:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 29. April 2020

Ein guter Zeitpunkt für den Baustopp

Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.

In den über 15 Jahren seit Gründung des Fördervereins wurden laut Leinemann gerade einmal zehn Millionen Euro Spenden eingesammelt. Unklar bleibt dabei, wieviel von den Einnahmen überhaupt für den Bau selbst zur Verfügung steht und wieviel davon der Stiftungsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verschluckt hat und weiterhin verbraucht. Diesen Kostenfaktor scheint Leinemann nicht zu berücksichtigen, wenn er aus der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen, staatlichen Zuschüsse und Kirchendarlehen ein Defizit von fünf Millionen Euro schlussfolgert (im November waren es übrigens noch “drei bis vier”).

Angesichts der chronisch geringen Spendenbereitschaft ist es kaum vorstellbar, dass die Finanzierungslücke, egal wie groß sie nun sein mag, mit Spendengeldern gestopft wird. Bis heute verweigert die Stiftung der steuerzahlenden Öffentlichkeit finanzielle Transparenz und Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Ortes. Die Fertigstellung des Turmsockels wäre ein passender Anlass, um ernsthaft die Frage zuzulassen, ob der kostspielige Aufsatz ohne nennenswerte Nutzfläche, dafür mit großem gesellschaftspolitischen Ballast, wirklich sein muss. Nicht nur das: Der globale Stillstand ist ein guter Zeitpunkt zum Innehalten. Baustopp jetzt!