Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

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Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:

Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!

Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:

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Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

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Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

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Die Debatte zum Staudenhof wird heftiger

Bevor die Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2021 über die Zukunft des Staudenhofs entscheiden soll nimmt die öffentliche Debatte noch einmal Fahrt auf.
Mieter*innen hängen Transparente vom Balkon, eine neue Inititiative klebt Plakate mit dem Konterfei von Saskia Hüneke und auf Twitter tobt eine heftige Diskussion.

Die neue Gruppe hat uns freundlicherweise ein Bild von dem Plakat zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Wir dokumentieren:
… damit sich alle ein Bild machen können, bevor zu schimpfen oder kritisieren.

Das Problem heißt Kapitalismus!

Die Entscheidung über den Berliner Mietendeckel hat noch einmal ganz deutlich gemacht: In einer Gesellschaft, wo alles zu Ware wird, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
Endlich gibt es eine Demonstration in Potsdam, wo genau die Analyse im Mittelpunkt der Kritik an der Coronapolitik steht. Statt Nazisschwurblern und neoliberalen Krisengewinnlern hinterher zu rennen, gilt es, das Problem beim Namen zu nennen – egal ob bei Corona oder Mietenwahnsinn: Es geht um Kapitalismus!

Wir dokumentieren:
Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!?

DEMO am 24. April | 14:00 | Rathaus Babelsberg:
MIT ABSTAND UND MASKE – KRITIK STATT GESCHWURBEL

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Jetzt machen wir den Deckel drauf!

Wir dokumentieren:
Ein Aufruf zu einer spontanen Aktion in Potsdam:
Donnerstag, den 15. April 2021, 17 Uhr, Rathaus Potsdam

Jetzt machen wir selbst den Deckel drauf!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Ganz offensichtlich wiegen die Interessen von Immobilienkonzernen und internationalen Finanzinvestoren höher als die sozialen Probleme von Mieter*innen.
Das kennen wir in Potsdam nur zu gut. Deshalb nehmen wir jetzt den Deckel selbst in die Hand und fordern auch in Potsdam lautstark und entschlossen: Deutsche Wohnen, Vonovia, Semmelhaack, Kirsch und Co. enteignen!
Ein Mietendeckel für die ProPotsdam!
Für einen bundesweiten Mietendeckel!

Kommt heute am Donnerstag, den 15. April 2021 17 Uhr vor das Rathaus in der F. Ebertstraße!
Bringt Töpfe und Deckel mit, Eure Wut und Entschlossenheit für eine soziale Mietenpolitik in Potsdam und überall!

Bürger*innen fragen – Politiker*innen antworten?!

Wir dokumentieren:
Eine richtig gute Aktion von Fridays for Future hier in Potsdam.

https://fff-potsdam.de/

+++ Mitmachaktion: Wir fordern Antworten +++

Am Wochenende haben wir auf dem Housingday eine E-Mail-Kampagne angekündigt. Jetzt geht es los – seid ihr dabei?

Hallo ihr lieben,

beim Thema Stadtentwicklung merken wir, dass es viele offene Fragen gibt.
Warum erstellt die Pro Potsdam sich Gefälligkeitsgutachten zum Staudenhof?

Wie soll bezahlbarer Wohnraum funktionieren?

Wieso werden in Babelsberg die Frischluftzufuhren am Horstweg von Investoren zugebaut?

Wie sieht die klimaneutrale Stadt Potsdam aus, wenn beim Bau niemand darüber nachdenkt?

Warum verzögert sich die Planung von Radwegen wegen Personalmangel um Jahre, während für Finanzinvestoren aus der Ölbranche ein beschleunigtes Verfahren zu Teil wird, wie am RAW-Gelände?

Wir wollen Antworten – und die wollen wir jetzt

Daher fragen wir nach und sammeln dafür Fragen – vor allem auch von euch. Was hast du zur Stadtentwicklung im Sinn? Egal ob klein oder groß, ein Haus in deiner Straße oder das Rechenzentrum. Schaut auf https://fff-potsdam.de vorbei und schreibt sie uns. Oder schließt euch offenen Fragen an.

Macht alle mit und zeigt der Stadt, dass wir ihr auf die Finger schauen.

Weitere kritische Informationen zur Stadtentwicklung findet ihr auch auf http://potsdam-stadtfueralle.de/

Falls ihr Diskussionsbedarf habt, nutzt gerne unsere Diskussionsgruppena auf Telegram und WhatsApp oder die Socialmediakanäle. 🗣

Liebe Grüße
Eure FFF Potsdam

Potsdam für Menschen, statt für Profite!

Das war der Housing Action Day 2021 in Potsdam

Es gibt eine klare Botschaft nach dem Housing Action Day in Potsdam:
Die kritische Stadtgesellschaft ist zurück!

Trotz den Corona – Einschränkungen, dem angekündigten Regenwetter haben heute in Potsdam hunderte Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für eine „Stadt für alle“ demonstriert!
Insgesamt hatten sich 12 Mieter*inneninitiativen, Organisationen und Gruppen dem Aufruf des Netzwerkes „Stadt für alle“ angeschlossen.

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