Vonovia in Potsdam

Es ist kein Zufall, dass wir den Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021 im Kirchsteigfeld machen wollen.
1.600 der rund 2.400 Wohnungen dort gehören dem größten deutschen Immobilienkonzern.

Auch im Kirchsteigfeld gab es seit Jahren Beschwerden der Mieter*innen zu überhöhten und undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen, zu Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, dass notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden. Die MAZ hat das dokumentiert:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungskonzern-in-der-Kritik
– und wir bekommen immer wieder Mails von Mieter*innen.

Hier dokumentieren wir einen offenen Brief von mehr als 20 Mieter*inneninitiativen an die Vonovia:

Und hier ist der Flyer, den wir am Samstag bei den vielen Vonovia – Mieter*innen verteilen werden:

„Vonovia in Potsdam“ weiterlesen

Auswertung der Demo „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“

Wir dokumentieren den Beitrag der Gruppe „Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“

Wir sind eine Gruppe Linker aus Potsdam, die als „Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“ am 24. April in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“ durchgeführt haben.

Wir wollen im Folgenden eine kleine Auswertung versuchen und rufen dazu auf, bei den Planungen unserer nächsten Aktionen mitzumachen. Wir wollen kein Zurück mehr in die vermeintliche Normalität, die auch schon vor Corona krank war! Wir wollen nicht, dass die linke Bewegung den bestehenden und anstehenden Krisen tatenlos zuschaut. Also raus aus der Bubble und get active! Schreibt an patientinnen.potsdam [ät] gmail.com , wenn ihr in Potsdam aktiv werden oder wenn ihr euch mit uns vernetzen wollt.

„Auswertung der Demo „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus““ weiterlesen

Die Klagen der Hohenzollern

Seit dem Jahr 2014 führt Georg Friedrich Prinz von Preußen Verhandlungen mit der öffentlichen Hand um Entschädigungszahlungen für Immobilien, Kunstschätze und zur eigenen Reputation. Wir haben mehrfach über den Stand der Dinge, den „Sorgenprinz“ und dessen Verqiuckung mit der Politik des Landes berichtet. Nun melden sich viele „Betroffene“ zu Wort. Denn mit „Klagen“ ist nicht das Jammern der Enderbten, sondern sind deren juristische Klagen gemeint.

„Die Klagen der Hohenzollern“ weiterlesen

Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!

Am Samstag, den 19. Juni 2021 findet ein bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp in Deutschland statt!
Getragen vor allem von Mieter*innenverbänden und Gewerkschaften wird ein Einfrieren der Mieten für mindestens 6 Jahre und strikte Obergrenzen bei Neuvermietungen gefordert.

In Potsdam hat sich dazu ein neues Bündnis zusammengefunden, dass in seiner Zusammensetzung noch einmal deutlich macht, wie sehr Mietenwahnsinn und Verdrängung inzwischen die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft beschäftigen.

Am Samstag, den 19. Juni 2021 stellen sich der Deutsche Mieterbund Brandenburg, der DGB Region Westbrandenburg und das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam den Fragen und Diskussionen von Medien und Bürger*innen.
Los geht es ab 10 Uhr auf dem Marktplatz im Stadtteil Kirchsteigfeld. Bis 12 Uhr gibt es eine öffentliche Pressekonferenz, Infostände und Aktionen.

Hier dokumentieren wir die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“


„Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!“ weiterlesen

BündnisNATO/DIE GRÜNEN

Der Baerbock-Weg zur Macht: mehr Militär, weniger Basisdemokratie und ein marktgerechter Klimaschutz

… von Enttäuschung bis Hoffnung; vor allem für JedeN etwas

Auf dem Programmparteitag am 12./13.06.21 verabschiedeten die Bündnisgrünen ihr Wahlprogramm und nominierten die Wahlpotsdamerin Annalena Baerbock zur Kanzlerin-Kandidatin. Mit SED-fähigen 98,5 Prozent der Delegierten und in einer Art „Blockabstimmung“ werden beim Parteitag Baerbock und Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.

„BündnisNATO/DIE GRÜNEN“ weiterlesen

„Kramp-Witz statt Krampnitz“

Aus Krampnitz wird ein „Kramp-Witz“, heißt es im Aufruf für eine Demo am Mittwoch den 16.06. um 14:00 Uhr vor dem Rathaus Potsdam

Seit Monaten kritisieren DIE aNDERE, der BUND, Stadt-für-alle, einige Ortsbeiräte und nun auch Fridays-For-Future die Fehlentwicklungen beim größten Bauvorhaben der Stadt. Aufgeführt werden: mangelhafte Trassenfreihaltung für die Straßenbahn, Stückwerk bei der Energie- und Wärmeversorgung, kein kontinuierlicher Zuwachs an preisgebundenen Wohnungen, unehrliche Kommunikation und Intransparenz der Stadt sowie die Beteiligung der Deutschen Wohnen am Projekt.

„„Kramp-Witz statt Krampnitz““ weiterlesen

Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

„Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!“ weiterlesen

Die sozialen Folgen des RAW – Projektes bleiben weiter umstritten

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Potsdam die Aufstellung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ zum 5. Mal – jetzt bis Juli 2022 verschoben hat, wirbt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ noch einmal dafür, dieses Instrument in Potsdam endlich anzuwenden, um wenigstens einen kleinen Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung für die Mieter*innen am künftigen IT Campus zu haben.
Hier dokumentieren wir den aktuellen Flyer der Initiative:

Außerdem hat die Anwohner*inneninitiative sich zum wiederholtem Maße mit Einwendungen zum Verfahren um die Baugenehmigung für dieses Investorenprojekt an die Stadt gewandt, um deutlich zu machen, welche Kriterien in dem Verfahren offensichtlich weiter keine Rolle spielen.
Hier dokumentieren wir diese Einwendungen:

Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.

Am 1. Juni 2021 startet ein Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel in Potsdam“. Konkret geht es darum, den Mietenanstieg in den Wohnungen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.

Schon vor dem Start ist in der Kommunalpolitik Panik ausgebrochen.

Hektisch werden den Initiator*innen immer neue Gesprächsangebote gemacht, Hochglanz – PowerPoint – Präsentationen gezeigt und daran appelliert, die ProPotsdam doch nicht in den Konkurs zu schicken.

Die lange verschleppte Kostenschätzung zu den finanziellen Folgekosten einer solchen Entscheidung ist keine seriöse Kostenanalyse, sondern ein Horrorszenario, was gleich alle kommunalen Aufgaben in Gefahr sieht und ernsthaft behauptet, die Stadt müsste Teile der kommunalen Gesellschaft verkaufen und könne keine Klimaschutzmaßnahmen mehr finanzieren.

Und nun liegt eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2021 vor, mit der sich SPD, Grüne und Linke händeringend an alle anderen Fraktionen wenden, doch bitte zusammen gegen dieses schlimme Bürgerbegehren vorzugehen.

„Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.“ weiterlesen

Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

„Immer wieder die ProPotsdam“ weiterlesen