Auslaufmodelle

Die Bundesnotbremse läuft heute am 30. Juni 2021 aus. Schon gestern wurde der deutsche Fußball bei der EM ein Auslaufmodell. Ebenso wie Jogi Löw. Selbst der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat nach fast 20 Jahren nun ein Ende gefunden. Auch das Ende der Kanzlerinnenschaft von Frau Merkel rückt in greifbare Nähe. Nur der Streit um die Garnisonkirche und das Areal darum, findet kein Ende. Kann er auch nicht.

Erst kürzlich, am Vorabend des Jahrestages des Zusammenfalls des Turms der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche (19.06.1968), machte das Kuratorium der Stiftung GK von sich reden. Die Terminwahl passt zum Opferkult der Stiftung, den sie selbst zelebriert. Sie äußerte sich zum Design-Thinking-Prozess den OBM Schubert (selbst funktionales Mitglied dieses Kuratoriums) organisiert hat. Die Stiftung überraschte erneut mit Selbstverständlichkeiten und Belanglosigkeiten.

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Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

Die Antwort vom 21. Mai 2021 war kurz und deutlich:

„Sehr geehrte Herren, erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Christopher Sokol, Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion“

Das war der vorläufige Höhepunkt der Versuche von Mieter*innen, mit der SPD in Potsdam in einen Dialog über deren Sorgen und Ängste vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu treten.
Die Geschichte, welche vor allem die Menschen aus der Teltower Vorstadt erzählen, steht symbolisch für den Umgang der SPD mit Mieter*innen in der Stadt.

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Freiräume erhalten!

Selbst die wenigen emanzipatorischen Freiräume in der Innenstadt von Potsdam sind Einigen offensichtlich ein Dorn im Auge. Noch gibt es Orte wie das studentische Kulturzentrum KUZE, wo sich Menschen engagieren und treffen können, die keine Mieten von 60 €/ m² zahlen können, wie für Gewerbe in gleicher Lage inzwischen aufgerufen werden.
Ein paar Nachwuchskarrieristen von RCDS und anderen haben eine Kampagne gegen das KUZE gestartet und durften ihre Verdächtigungen und Falschaussagen diese Woche in der MAZ veröffentlichen.
Nun hat das KUZE Kollektiv geantwortet:
Wir dokumentieren.

„Die heimliche Hauptstadt“

Wir müssen mal wieder den Feuilleton der FAZ dokumentieren.
Politisch ist das echt schwer einzuordnen.
Aber schön länger fällt es den Journalist*innen und Autor*innen der FAZ offensichtlich leichter, eine kritische Perspektive zur Entwicklung der Potsdamer Stadtmitte zu formulieren – als all denen, die seit Jahrzehnten das „Preußisch – barocke Disneyland“ durchdrücken wollen.
Meist auch gegen den Willen der meisten Menschen in dieser Stadt.
Der aktuelle Beitrag des Feuilletons der FAZ sei unbedingt empfohlen. Wir haben dazu sogar die Bezahlschranke überwunden, eine FAZ gekauft und empfehlen allen Menschen, die Kultur und Stadtentwicklung kritisch sehen unbedingt ein Abo des Feuilletons der FAZ.

Hier gibt es eine markierte und kommentierte Version des tollen Artikels.

Und natürlich können wir es nicht lassen, zwei Zitate zu veröffentlichen, welche Mitteschön, Saskia Hüneke und andere sicher auf die Palme bringen werden:

„… man muss kein Klassenkämpfer sein, um zu sehen, dass Potsdam gerade an seinen prominentesten Schauplätzen immer mehr so aussieht, wie ein paar sehr reiche Zuzügler aus dem Westen sich das vorgestellt haben“ und: „Dass es unter diesen Leuten erstaunlich viele Trolle gibt, hochaggressive Zeitgenossen, die jeden Liebhaber der DDR-Moderne als geistesgestört oder Kommunisten beschimpfen, ist das Pech derer, die mit dem abwaschbaren Neubaubarock wenig anfangen können.

„… der Barock ist nur noch das Dekor, das man vor Rohbauten aus Beton klebt, damit die antik und würdevoll wirken.

Spaltung statt Versöhnung am 17. Juni

Der 17. Juni ist als Tag des Aufstandes im Jahre 1953 und als westdeutscher Feiertag zur Einheit im kollektiven Gedächtnis. Die Stiftung Garnisonkirche nutze den Tag jedoch erneut, um die (Stadt-)Gesellschaft zu spalten. Die gestern erneuerte und einstimmige erhobene Forderung des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche nach Baufreiheit auf dem Grundstück des Kirchenschiff der Garnisonkirche ist eine moralische Katastrophe. Sie lässt eine Bereitschaft für die von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebrachte ergebnisoffene Diskussion um die Zukunft des Ortes vermissen. Die Einstimmigkeit ist bedenklich, da auch der OBM Schubert Mitglied dieses Kuratoriums ist. Was ist von seinem angeblich ergebnisoffenen Vier-Stufen-Plan zu halten? Irreführung der Betroffenen, der Stadtpolitik? Alles nur wieder Scheinbeteiligung?

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Vonovia in Potsdam

Es ist kein Zufall, dass wir den Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021 im Kirchsteigfeld machen wollen.
1.600 der rund 2.400 Wohnungen dort gehören dem größten deutschen Immobilienkonzern.

Auch im Kirchsteigfeld gab es seit Jahren Beschwerden der Mieter*innen zu überhöhten und undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen, zu Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, dass notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden. Die MAZ hat das dokumentiert:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungskonzern-in-der-Kritik
– und wir bekommen immer wieder Mails von Mieter*innen.

Hier dokumentieren wir einen offenen Brief von mehr als 20 Mieter*inneninitiativen an die Vonovia:

Und hier ist der Flyer, den wir am Samstag bei den vielen Vonovia – Mieter*innen verteilen werden:

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Auswertung der Demo „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“

Wir dokumentieren den Beitrag der Gruppe „Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“

Wir sind eine Gruppe Linker aus Potsdam, die als „Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“ am 24. April in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“ durchgeführt haben.

Wir wollen im Folgenden eine kleine Auswertung versuchen und rufen dazu auf, bei den Planungen unserer nächsten Aktionen mitzumachen. Wir wollen kein Zurück mehr in die vermeintliche Normalität, die auch schon vor Corona krank war! Wir wollen nicht, dass die linke Bewegung den bestehenden und anstehenden Krisen tatenlos zuschaut. Also raus aus der Bubble und get active! Schreibt an patientinnen.potsdam [ät] gmail.com , wenn ihr in Potsdam aktiv werden oder wenn ihr euch mit uns vernetzen wollt.

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Die Klagen der Hohenzollern

Seit dem Jahr 2014 führt Georg Friedrich Prinz von Preußen Verhandlungen mit der öffentlichen Hand um Entschädigungszahlungen für Immobilien, Kunstschätze und zur eigenen Reputation. Wir haben mehrfach über den Stand der Dinge, den „Sorgenprinz“ und dessen Verqiuckung mit der Politik des Landes berichtet. Nun melden sich viele „Betroffene“ zu Wort. Denn mit „Klagen“ ist nicht das Jammern der Enderbten, sondern sind deren juristische Klagen gemeint.

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Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!

Am Samstag, den 19. Juni 2021 findet ein bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp in Deutschland statt!
Getragen vor allem von Mieter*innenverbänden und Gewerkschaften wird ein Einfrieren der Mieten für mindestens 6 Jahre und strikte Obergrenzen bei Neuvermietungen gefordert.

In Potsdam hat sich dazu ein neues Bündnis zusammengefunden, dass in seiner Zusammensetzung noch einmal deutlich macht, wie sehr Mietenwahnsinn und Verdrängung inzwischen die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft beschäftigen.

Am Samstag, den 19. Juni 2021 stellen sich der Deutsche Mieterbund Brandenburg, der DGB Region Westbrandenburg und das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam den Fragen und Diskussionen von Medien und Bürger*innen.
Los geht es ab 10 Uhr auf dem Marktplatz im Stadtteil Kirchsteigfeld. Bis 12 Uhr gibt es eine öffentliche Pressekonferenz, Infostände und Aktionen.

Hier dokumentieren wir die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“


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BündnisNATO/DIE GRÜNEN

Der Baerbock-Weg zur Macht: mehr Militär, weniger Basisdemokratie und ein marktgerechter Klimaschutz

… von Enttäuschung bis Hoffnung; vor allem für JedeN etwas

Auf dem Programmparteitag am 12./13.06.21 verabschiedeten die Bündnisgrünen ihr Wahlprogramm und nominierten die Wahlpotsdamerin Annalena Baerbock zur Kanzlerin-Kandidatin. Mit SED-fähigen 98,5 Prozent der Delegierten und in einer Art „Blockabstimmung“ werden beim Parteitag Baerbock und Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.

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