Unsere Halbjahresbilanz 2021

Hauptthemen für unser Potsdamer Netzwerk „Stadt für alle!“ waren im 1. Halbjahr: das RAW-Projekt, der Housing Actions Day, das Thema Wohnen in Potsdam mit seinen zahlreichen Facetten und Problemen (ProPotsdam u.a.), die Garnisonkirche, das Rechenzentrum, Corona mit seinen Auswirkungen (z.B. für die Kulturszene) und die ersten Wahlkampfaspekte.

Der Rückblick zeigt auch, was alles unerledigt geblieben ist! So z.B. die Einbeziehung der Stadtgesellschaft beim Thema Kirchenschiffalternative. Es fehlt immer noch an einem klaren Bekenntnis zum Kompletterhalt des Rechenzentrums. Eine Milieuschutzsatzung fehlt ebenfalls noch. Das Baulandmodell bleibt vieles schuldig. Es wirft keine Sozialwohnungen ab. Hinter Krampnitz müssen Fragezeichen gesetzt werden. Ebenso hinter dem Grundanstrich der Grünen, denn ihre Politik ist alles andere als ökologisch-grün. Das wurde am Bsp. Staudenhof deutlich.

Es gibt noch viel zu tun!

Hier der Rückblick im Überblick:

Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

Die Antwort vom 21. Mai 2021 war kurz und deutlich:

„Sehr geehrte Herren, erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Christopher Sokol, Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion“

Das war der vorläufige Höhepunkt der Versuche von Mieter*innen, mit der SPD in Potsdam in einen Dialog über deren Sorgen und Ängste vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu treten.
Die Geschichte, welche vor allem die Menschen aus der Teltower Vorstadt erzählen, steht symbolisch für den Umgang der SPD mit Mieter*innen in der Stadt.

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Vonovia in Potsdam

Es ist kein Zufall, dass wir den Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021 im Kirchsteigfeld machen wollen.
1.600 der rund 2.400 Wohnungen dort gehören dem größten deutschen Immobilienkonzern.

Auch im Kirchsteigfeld gab es seit Jahren Beschwerden der Mieter*innen zu überhöhten und undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen, zu Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, dass notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden. Die MAZ hat das dokumentiert:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungskonzern-in-der-Kritik
– und wir bekommen immer wieder Mails von Mieter*innen.

Hier dokumentieren wir einen offenen Brief von mehr als 20 Mieter*inneninitiativen an die Vonovia:

Und hier ist der Flyer, den wir am Samstag bei den vielen Vonovia – Mieter*innen verteilen werden:

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Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!

Am Samstag, den 19. Juni 2021 findet ein bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp in Deutschland statt!
Getragen vor allem von Mieter*innenverbänden und Gewerkschaften wird ein Einfrieren der Mieten für mindestens 6 Jahre und strikte Obergrenzen bei Neuvermietungen gefordert.

In Potsdam hat sich dazu ein neues Bündnis zusammengefunden, dass in seiner Zusammensetzung noch einmal deutlich macht, wie sehr Mietenwahnsinn und Verdrängung inzwischen die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft beschäftigen.

Am Samstag, den 19. Juni 2021 stellen sich der Deutsche Mieterbund Brandenburg, der DGB Region Westbrandenburg und das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam den Fragen und Diskussionen von Medien und Bürger*innen.
Los geht es ab 10 Uhr auf dem Marktplatz im Stadtteil Kirchsteigfeld. Bis 12 Uhr gibt es eine öffentliche Pressekonferenz, Infostände und Aktionen.

Hier dokumentieren wir die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“


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„Kramp-Witz statt Krampnitz“

Aus Krampnitz wird ein „Kramp-Witz“, heißt es im Aufruf für eine Demo am Mittwoch den 16.06. um 14:00 Uhr vor dem Rathaus Potsdam

Seit Monaten kritisieren DIE aNDERE, der BUND, Stadt-für-alle, einige Ortsbeiräte und nun auch Fridays-For-Future die Fehlentwicklungen beim größten Bauvorhaben der Stadt. Aufgeführt werden: mangelhafte Trassenfreihaltung für die Straßenbahn, Stückwerk bei der Energie- und Wärmeversorgung, kein kontinuierlicher Zuwachs an preisgebundenen Wohnungen, unehrliche Kommunikation und Intransparenz der Stadt sowie die Beteiligung der Deutschen Wohnen am Projekt.

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Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

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Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.

Am 1. Juni 2021 startet ein Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel in Potsdam“. Konkret geht es darum, den Mietenanstieg in den Wohnungen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.

Schon vor dem Start ist in der Kommunalpolitik Panik ausgebrochen.

Hektisch werden den Initiator*innen immer neue Gesprächsangebote gemacht, Hochglanz – PowerPoint – Präsentationen gezeigt und daran appelliert, die ProPotsdam doch nicht in den Konkurs zu schicken.

Die lange verschleppte Kostenschätzung zu den finanziellen Folgekosten einer solchen Entscheidung ist keine seriöse Kostenanalyse, sondern ein Horrorszenario, was gleich alle kommunalen Aufgaben in Gefahr sieht und ernsthaft behauptet, die Stadt müsste Teile der kommunalen Gesellschaft verkaufen und könne keine Klimaschutzmaßnahmen mehr finanzieren.

Und nun liegt eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2021 vor, mit der sich SPD, Grüne und Linke händeringend an alle anderen Fraktionen wenden, doch bitte zusammen gegen dieses schlimme Bürgerbegehren vorzugehen.

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„Vom Gemeingut zum Luxusgut – Wohnen in Potsdam“

Wir dokumentieren:

Die Rosa – Luxemburg – Stiftung Brandenburg hat einen neuen Podcast aufgenommen und veröffentlicht. Diesmal geht es um das Wohnen in Potsdam. Rede und Antwort stand H. Zschoge, Aktivist im Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam.
Obwohl 20 min. eigentlich nicht ausreichen, um die vielen Streitthemen um eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in der Stadt auch nur anschneiden zu können ist ein guter Zusammenschnitt der wichtigsten aktuellen Themen der Stadtentwicklung in Potsdam entstanden und eine ziemlich klare Kritik daran, dass die Stadt eigentlich alle Instrumente eben einer solchen Politik seit Jahren ignoriert.
Hier findet Ihr den Podcast:

https://brandenburg.rosalux.de/mediathek/podcast?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44294&cHash=1b1d26eb1bfde7e56c3e6e7b0aac328d

https://brandenburg.rosalux.de/

Spannend und unbedingt zu empfehlen ist auch die Einladung zum Workshop am 29.05.2021: „Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?“

https://brandenburg.rosalux.de/themen-reihen-projekte/wohnen-in-brandenburg-grundrecht-oder-ware?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44241&cHash=89b4519708ced617af196cf69e845905

Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

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Das wäre dann die 5. Verlängerung…

Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

Es ist ein Desaster.

Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?