Auf der Webseite https://lernort-garnisonkirche.de/ ist aktuell zu lesen, dass der Beigeordnete Bernd Rubelt als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam rechtlich gegen den alternativen Lernort Garnisonkirche vorgeht.
Zu lesen ist: „Die Stadt Potsdam hat die Rechtsanwaltkanzlei Nordemann Czychowski & Partner beauftragt, rechtlich gegen das Statement „Rechenzentrum Potsdam – ein skandalöser Deal“ vorzugehen, welches u.a. auf der Website des Lernorts veröffentlicht wurde. Dieses Statement hatte Inhalte des jüngsten Stadtverordnetenbeschlusses zur Weiternutzung des Rechenzentrums und die Rolle des Baubeigeordneten Bernd Rubelt bei dessen Zustandekommen scharf kritisiert. U.a. warf es Herrn Rubelt vor, die Stadtverordneten durch irreführende, zum Teil falsche Informationen zu Rechtsfragen verunsichert und unabhängige rechtliche Beratung verhindert zu haben. Zudem habe er durch fehlende Beratungszeit Kritik und demokratische Meinungsbildungsprozesse behindert und Stadtverordnete dazu gebracht, auf bestehende Rechte der Stadt zu Gunsten der Garnisonkirche zu verzichten. Das Statement war von acht namhaften Personen – u.a. Vorstandsmitglieder der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung, die Vorsitzendes des wissenschaftlichen Beirats des Lernort Garnisonkirche und Vertretern Potsdamer Bürger*inneninitiativen – unterzeichnet worden.“
Aus dem beigefügten Schreiben der Kanzlei geht hervor, dass die Stadt Potsdam nun verlangt, die Unterlassung der Wiederholung von fünf Aussagen aus dem Text und die Löschung des gesamten Textes von der Internetseite des Lernorts und von ihm „kontrollierten Internetseiten und sonstigen Veröffentlichungsstellen“ zu entfernen. Letzteres ist besonders interessant, da der Kläger Bernd Rubelt der Ansicht ist, der ehrenamtliche Lernort Garnisonkirche „kontrolliere“ auch noch andere Webseiten als die eigene. Klingt nach Verschwörungstheorie.
Das rechtliche Vorgehen macht zwei Dinge deutlich:
- Die Webseite des Lernortes Garnisonkirche und der Lernort selbst, werden als wirkmächtig betrachtet,
- Herr Rubelt ist seinem öffentlichen Amt und öffentlicher Kritik scheinbar nicht gewachsen.
Auf der Lernortwebseite heißt es zur Rubelt-Aktion weiter: „Pikant an dem Vorgehen der Stadt Potsdam ist, dass sie als Anwalt ausgerechnet die Kanzlei von Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann beauftragt hat, der Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche ist. Dies bestärkt natürlich den im beanstandeten Statement geäußerten Verdacht, dass die Stadtverwaltung sich mit der Stiftung gemein macht und deren Sichtweisen übernimmt und deren Interessen vertritt – statt die Interessen der Bürgerschaft Potsdams.
Inzwischen wurde auch bekannt, dass Bernd Rubelt sich Ende Mai 2026 an mehrere Minister des Landes Brandenburg wandte, um gegen die Aufnahme des Rechenzentrums Potsdam als Best Practice Beispiel in den von der Landesregierung im April 2026 herausgegebenen Leitfaden „Mit Kultur und Kreativwirtschaft die Innenstadt beleben“ zu protestieren und stattdessen für die Aufnahme des Kreativ Quartier Potsdam plädierte. Das Land Brandenburg ist Herrn Rubelts Forderung nach „Korrektur“ allerdings nicht nachgekommen. Selten hat ein Beigeordneter so unverhohlen wie Bernd Rubelt seine eigene politische Agenda verfolgt und die politische Meinungsbildung manipuliert.“
Das ist auch nicht das erste Mal, dass Rubelt die politische Meinungsbildung manipuliert. Wir verweisen an dieser Stelle auf unseren Blogbeitrag von März 2019 https://potsdam-stadtfueralle.de/2019/03/27/der-ob-taeuscht-die-stadtverordneten/. Damals wurde der Gremienbeschluss der Lenkungsgruppe in der SVV-Vorlage falsch wiedergegeben und somit die Meinungsbildung und Abstimmung gezielt mit Falschdarstellungen beeinflusst. In der Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung wurde damals behauptet: „Die Mitglieder der Lenkungsgruppe haben am 28.02.2019 die Eckpunkte der weiteren Entwicklung des Kreativ-Quartiers und das weitere Verfahren bestätigt.“ obwohl im Protokoll der Sitzung der Lenkungsgruppe unter Punkt 3 steht „Die Beschlussvorlage wird von der Mehrheit der Anwesenden zur Kenntnis genommen. Seitens einzelner Vertreter/innen der KKW wird ausgeführt, dass sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen können. Grund ist der dargestellte Mietpreis …“. Weder eine Kenntnisnahme noch die Ablehnung der Beschlussvorlage sind eine „Verfahrensbestätigung“! Dreister geht es kaum.
Zum aktuellen Rubelt-Fall hat sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der SVV, Konstatin Gräfe, gemeldet. „Wer ein öffentliches Amt begleitet, muss auch Kritik an seinem Handeln aushalten können.“ Gräfe fordert Rubelt auf „die Meinungsfreiheit zu achten, die rechtliche Schikane zu beenden und die Abmahnung gegen den Lernort Garnisonkirche zurückzunehmen.“
Dr. Anja Günther, die die Fraktion Die Linke im Begleitkreis Rechenzentrum vertritt, verweist auch auf die Rolle Rubelts in den Beratungen zur Zukunft und zum dauerhaften Erhalt des Rechenzentrums: „In den Beratungen entstand immer wieder der Eindruck, dass die Stadtverwaltung und insbesondere Herr Rubelt einseitig die Rechtsposition der Stiftung Garnisonkirche einnehmen. So beharrte die Verwaltung lange Zeit auf ihrem Vorschlag eines fixen Abrissdatums für das Rechenzentrum und trug immer wieder verschiedene Argumentationsfiguren vor, die den Anschein erweckten, dies sei der einzig gangbare Weg. Das Agieren Herrn Rubelts und der Verwaltung haben aus unserer Sicht, dem gesamten Prozess geschadet und einen wirklich offenen Diskurs über die Zukunft von Rechenzentrum und Garnisonkirchenturmkopie verhindert.“
Unsere Nachfragen bei anderen VertreterInnen des Begleitkreises, z.B. Carsten Linke von DIE aNDERE, bestätigen diese Sichtweise.
Da Bernd Rubelt aktuell nicht als Privatperson (wie im Fall der Tellkamp-Lesung https://potsdam-stadtfueralle.de/2025/11/13/wer-darf-eigentlich-die-kulturscheune-marquardt-nutzen/), sondern als Beigeordneter der LHP gegen den Lernort Garnisonkirche agiert, scheint er bei seinem kritikwürdigem Agieren, die Rückendeckung der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel zu haben. Was das gesamte Vorgehen noch bedenklicher macht.
