Morgen, Mittwoch, den 5. August 2020 in der Satiresendung extra3 um 22.50 Uhr im NDR – und in der bitteren Realität beim Streit um die unsinnige Verlegung des Strandbads Babelsberg.
Hier ist die Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ – auch zur Welle der Bußgeldbescheide, mit denen die Stadt Potsdam aktuell Aktivist*innen und Bürger*innen überzieht:
Presseinformation:
„Der reale Irrsinn“ in extra3.
Diesmal: Die schlechte Figur
der Landeshauptstadt Potsdam im Streit um einen Weg im Park
Babelsberg“
Am kommenden Mittwoch ist Potsdam wieder einmal Thema in der Sendung „Extra3“ des NDR. Diesmal mit dem im wahrsten Sinne des Wortes „abwegigen Plan“ der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im Schulterschluss mit der LHP mehrere Millionen Euro auszugeben, um einen Weg im Park Babelsberg ein paar Meter zur Seite zu verlegen.
Wir haben in den letzten Monaten den „realen Irrsinn“ dieser Pläne erlebt. Für die „richtige Lage“ des angeblich historischen Parkwegs werden mehrere Funktionsgebäude abgerissen, das Strandbad verkleinert, der Potsdamer Seesportclub auf Jahre in Container verbannt. Kosten insgesamt: Mehrere Mio. €. – in Coronakrisenzeiten. In einer Stadt, die sich sehr lange geziert hat, Geld für eine Rückkehr ihrer Krankenhausbeschäftigten in den TVöD in die Hand zu nehmen.
Neben den hohen Kosten fürchten viele Babelsberger_innen um die freien Badestellen neben dem neuen Strandbad – hat die Stadt doch in Aussicht gestellt, es sei nicht Sinn der Sache, dass Leute wild baden gehen, während das neue Strandbad mit seinem 5-Millionen-Neubau deutlich weniger frequentiert werde. Schließlich solle der Neubau durch Eintrittspreise refinanziert werden. Bei der Entscheidung wurden eine große Petition tausender Menschen, Proteste der Anwohner*innen, Demonstrationen und Alternativvorschläge stoisch ignoriert.
Für viele Menschen in Potsdam geht diese bittere Satire allerdings noch weiter.
In den letzten Wochen haben über 30 Aktivist*innen gleichlautende Bußgeldbescheide bekommen – Kosten: jeweils 148,50 €. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Mitte April, am Tag des geplanten Beginns der Abrissarbeiten am Potsdamer Seesportclub protestieren wollten. Immerhin sollte der Abriss mitten im Lockdown und ohne öffentliche Diskussion oder Information beginnen.
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hilft dabei, den Protest gegen den Bußgeldbescheid für diesen Protest zu bündeln. Denn die darin formulierten Vorwürfe sind unverständlich bis unhaltbar. Insbesondere ist die Verordnung, aus der sich das generelle Versammlungsverbot ergibt, mittlerweile als nicht verfassungskonform außer Kraft gesetzt worden.
Bleibt die Frage, warum die Ordnungsbehörde der Stadt Potsdam so auf Eskalation setzt?! Es liegt in ihrem Ermessen, diesen Protest zu kriminalisieren, oder nicht. Da fast alle Betroffenen Einspruch erhoben haben, drohen jetzt Dutzende Verfahren beim überlasteten Amtsgericht – und dies angesichts der politischen Brisanz der weiter aktuellen Themas.
Wir würden uns aber freuen, wenn die „Beteiligungshauptstadt Potsdam“ (Selbstbezeichnung der Landeshauptstadt) ihre Bürger*innen endlich wirklich beteiligen würde, statt Bußgeldbescheide zu verschicken, wenn diese massenhaft eine andere Meinung haben.
Unsere Folge bei „Der reale Irrsinn“ der Sendereihe Extra3 bei NDR wird am Mittwoch, den 5. August 2020, um 22.50 Uhr im NDR gezeigt.
Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
