Wer die Wahl hatte …

Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.

Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.

Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.  

Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.

Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.

Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:

 SPDCDUAfDB90/GrüneaNDERELINKE
Kommunalwahl 202419,414,713,714,510,28,7
Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)17,216,316,916,117,6
OB-Kandidat/inFischerViehrigSaidAubelAubelHarder

Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.

Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.

Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.

Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):

Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
19 – 20 %ca. 16 %ca. 17 %26 – 32 %9 – 12 %

Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:

Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
16,9 %16,5 %13,0 %34,0 %16,0 %

Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.

Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!

Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.

Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?

Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.

Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):

  • Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen.
    Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
  • Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
  • Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
  • Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
  • Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.

Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

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3 Kommentare

  1. Ich hoffe, dass die LINKE Potsdams spätestens bis Monatsende eine Wahlempfehlung ausspricht. Anders als AfD und CDU, die sich raushalten. Ich hoffe, es wird eine für den Politikwechsel in dieser Stadt. Diesen kann ich lediglich bei Frau Aubel (im Ansatz) erkennen und nicht bei Herrn Fischer.
    Sollte die LINKE keine oder eine andere Empfehlung als Frau Aubel aussprechen, macht sie sich in meinen Augen völlig unglaubwürdig.

  2. Wie wäre es mit so einer Bodenkonferenz zur Bodenproblematik in Potsdam? Boden ist der größte Umverteilungsfaktor! Welche Größenordnung hat dieser in Potsdam erreicht?
    Beste Grüße
    Norbert Schneider
    Die Landfrage / Die Bodenfrage
    Sozialisation
    Oktober 30 – 31, 2025
    Auditorium, Grimm-Zentrum, HU Berlin Geschwister-Scholl-Str. 1-3, 10117 Berlin

    Die Landfrage / Die Bodenfrage
    Sozialisation
    Sozialisation
    Oktober 30 – 31, 2025
    Auditorium, Grimm-Zentrum, HU Berlin Geschwister-Scholl-Str. 1-3, 10117 Berlin
    Thema Programm Keynote-Speaker Links / Downloads

    Keynotes: Omar Dahbour (Stadtuniversität von New York), Isabel Feichtner (Universität Würzburg)

    Mit Beiträgen von A. Haroon Akram-Lodhi, Noaman Ali, Felix Anderl, Isadora Bellati, Carla Noever Castelos, Kristina Dietz, Bettina Engels, Kendall Gardner, Jan Lucas Geilen, Kanishka Goonewerda, Elisa Greco, Anna, Matan Kaminer, Facundo Martin, Tanguy Martin, Rodrigo Maruy, Juliette Monvoisin, AnneStefan OumaAimé ParisVarun PatilMaria PfeifferLester Malte PottMichael SchwindEdward Shepherd Philipp StehrMiranda StromingerChristin StühlenRobert WadeManu WagnerNicole WhalenTim White
    Thema

    Fünfhundert Jahre nach dem deutschen Bauernkrieg ist die Landfrage mit Gewalt zurückgekehrt. Inmitten steigender Landpreise, wiederauflebender Bauernproteste, Konflikte um den ökologischen Wandel und der sich vertiefenden Kämpfe um Wohnungsbau, Landwirtschaft und Energie ist das Land wieder als ein zentrales Objekt der politischen und theoretischen Debatte aufgetaucht. Diese Konferenz lädt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Strukturen, Geschichten und Widersprüchen des landwirtschaftlichen Landbesitzes und der Landnutzung in den heutigen kapitalistischen Gesellschaften ein. Land bleibt gleichzeitig ein Lebenszustand und ein Ort der Anhäufung; es ist wesentlich für jedes Projekt der demokratischen Transformation und doch beharrlich eingeschlossen, kommodifiziert und finanziellisiert. Diese Konferenz fragt, was es bedeuten würde, Land heute zu sozialisieren, das heißt, den Landbesitz zu demokratisieren und die Landnutzung neu auszurichten, um soziale Bedürfnisse und ökologische Anforderungen zu erfüllen. Kann Land als kollektives Gut zurückgefordert werden? Aus welchen Gründen – politisch, moralisch, ökologisch – kann die Sozialisation von Land gerechtfertigt werden? Und welche historischen, rechtlichen und ideologischen Hindernisse stehen ihm im Weg?

    Diese Konferenz bringt eine Reihe von Wissenschaftlern zusammen, um die Landfrage aus politischen, sozialen, theoretischen, rechtlichen und historischen Perspektiven zu analysieren. Was sind die theoretischen und praktischen Herausforderungen der Vergesellschaftung von Land unter Bedingungen der Finanzialisierung und der ökologischen Krise? Welche Lehren können aus vergangenen und gegenwärtigen Experimenten mit Landreform, Gemeineigentum oder öffentlicher Planung gezogen werden – insbesondere in Deutschland, wo die Sozialisation von Land eine lange und umstrittene Geschichte hat?

    Zu den Panels gehören: Landkonflikte im Grünen Kapitalismus; Arbeit, Klasse und globale Landwirtschaft; Dekommodifizierung, Enteignung, Sozialisation; Deutsche Landpolitik: Probleme und Alternativen; Erkenntnistheorie des Landes; Der Wert des Landes; Entkolonialisierung von Land; Land und politische Theorie. Keynotes von Omar Dahbour und Isabel Feichtner.

    Die Konferenz findet den ganzen Tag am 30. und 31. Oktober von 9:00 bis 19:00 Uhr im Auditorium des Grimm Zentrums, Humboldt-Universität zu Berlin, statt. Diese Konferenz wird von Rabea Berfelde und Jacob Blumenfeld im Rahmen des Forschungsprojekts Sozialisation in Theorie und Praxis: Demokratisierender Zugang zu Land und Energie am Zentrum für Sozialkritik der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert. Dieses Projekt wird von der Gerda Henkel Stiftung gefördert. Keine Anmeldung erforderlich.
    Programm

    Donnerstag, 30. Oktober 2025

    8:45 Türen geöffnet

    9:00 — 9:15 Begrüßung und Einführung durch die Organisatoren

    Rabea Berfelde & Jacob Blumenfeld (Zentrum für Sozialkritik, HU Berlin)

    9:15 — 09:45 Die Landfrage: Ein Überblick

    Haroon Akram-Lodhi (Trent University, Kanada)

    10:00 — 11:30 Arbeit, Klasse und globale Landwirtschaft

    Matan Kaminer (London) Das thailändisch-israelische „Frontier-Siedlungsprojekt“ und die globale Landfrage

    Aimé Paris (Nanterre), Tanguy Martin (Reprise de terre) Verloren im Agrarübergang

    Elisa Greco (Frankfurt) Finanzialisierung, Landraub und Formen des Widerstands: ein Fall aus Tansania und Reflexionen über die Klasse im Norden und Süden

    11:30 — 11:45 Pause

    11:45 — 13:15 Landkonflikte im Grünen Kapitalismus

    Kristina Dietz (Kassel), Bettina Engels (Berlin), Facundo Martín (Conicet, Argentinien) Agrar- und Landtransformation wie und wohin? Strategien und Visionen von Agrarbewegungen

    Maria Pfeiffer (Jena), Robert Wade (Eindhoven) Die Landfrage in der Energiewende: Zur Rolle des Grundstücks im deutschen Windenergieausbau

    Carla Noever Castelos (Kassel) Landkonzentration und Subjektivitäten des Widerstands in Europas inneren Peripherien: Der Fall der Anti-Lithium-Kämpfe in Extremadura

    13:15 – 14:15 Mittagessen

    14:15 — 15:45 Dekommodifizierung, Enteignung, Sozialisation

    Miranda Strominger (New York) Schutz vom Markt: Grenzen der Dekommodifizierung

    Philipp Stehr (München) Enteignen Landwirtschaftliche Flächen

    Noaman G Ali (Bath) Kontingente Solidaritäten und gescheitert erfolgreich bei Landreformen: Lehren aus Südasien

    15:45 — 16:00 Pause

    16:00 — 17:45 Landpolitik in Deutschland: Probleme und Alternativen

    Anne Neuber (Netzwerk Flächensicherung), Manuel Wagner (AbL) Gestaltung der laufenden Transformation des Eigentums auf den landwirtschaftlichen Landmärkten: Praktische Einblicke in Hindernisse und Ideen auf dem Weg zur nutzungsorientierten Landwirtschaft

    Lester Malte Pott (Weimar) Grenzen und Potenziale der öffentlichen Flächenverpachtung für die Dekommodifizierung landwirtschaftlicher Flächen: Eine vergleichende Politikanalyse im Kontext Ostdeutschlands

    Jan Lucas Geilen (Frankfurt) jenseits des Marktes: Ulms kommunale Landpolitik als Dekommodifizierungspraxis

    17:45 — 18:00 Pause

    18:00 — 19:15 Uhr Keynote

    Isabel Feichtner (Universität Würzburg) Land, Meer, Mond: Von der Territorialität zur Terrestrischen

    Freitag, 31. Oktober 2025

    09:00- Türen geöffnet

    9:15-9:30 Begrüßung und Einführung durch die Organisatoren

    Rabea Berfelde & Jacob Blumenfeld (Zentrum für Sozialkritik, HU Berlin)

    9:30 — 11:00 Entkolonialisierungsland

    Kanishka Goonewardena (Toronto) über die globale Wirksamkeit des Œuvres von Ginige Vernon Stanley de Silva

    Rodrigo Maruy (Berlin) Sollte das Land denen gehören, die es arbeiten? Zur Entkolonialisierung des Landbesitzes in Lateinamerika

    Isadora Dutra Badra Bellati (London) Das Feld der Sinne und Sinne über das Feld: Landschaften für konstitutionelle Landstreitigkeiten in Brasilien neu denken

    11:00 — 11:30 Pause

    11:30 — 13:00 Erkenntnistheorien des Landes

    Michael Schwind (Erkner/Berlin) und Varun Patil (Erfurt) Möglichkeiten und Spannungen einer Hegemonie-Annäherung an Land: Die Fälle von Landkämpfen in Indien und Deutschland

    Anna Henkel (Passau) Terra. Erkenntnistheorie, historische und materielle Transformationen

    Alexander Dobeson (Kopenhagen) Land, Werte und Bewertungsarbeit: moralische Imaginatäre des Landmarktes in England und Deutschland

    13:00 — 14:00 Mittagessen

    14:00 — 15:30 Der Wert des Landes

    Stefan Ouma (Bayreuth) stellt die Vermögensform in Frage – Eine Synthese

    Edward Shepherd (Cardiff) Tim White (London School of Economics) Auf dem Weg zu einer politischen Ökonomie der Komplexität: Wie okkultisierte Expertise die Landed Power Relations unterstützt

    Felix Anderl (Marburg), Christin Stühlen (Frankfurt) Land sehen wie internationale Organisationen: Strategien der Landsetzung für die Internationale lesbar

    15:30 — 16:00 Pause

    16:00 — 17:30 Land und politische Theorie

    Kendall Gardner (Oxford) Liberalismus und die Produktion von Siedlerstabilität

    Nicole Whalen (Neufundland) Landfinanzierung und Eigentumseigentum Demokratie: Rematerialisierung von Eigentum in zeitgenössischen Ansätzen zur Gerechtigkeit

    Juliette Monvoisin (Siegen) Verschwindende Länder, Beharrliche Welten: Territoriale Souveränität über Eigentum hinaus

    17:30 — 18:00 Pause

    18:00 — 19:15 Uhr Keynote

    Omar Dahbour (City University of New York) Ein ökosozialistisches Konzept des Landeigentums und der territorialen Rechte

    Keynote-Speaker

    Omar Dahbour ist Professor für Philosophie am Hunter College und der Graduate School, der City University of New York und Autor von Illusion of the Peoples (2003), S elf-Determination without Nationalism (2013) und anderen Schriften über globale Ethik, Umweltphilosophie und kritische Theorie. Sein jüngstes Buch ist Ecosovereignty: A Political Principle for the Environmental Crisis (2025).

    Isabel Feichtner ist Professorin für Öffentliches Recht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Würzburg. Von 2023 bis 2024 leitete sie das Forschungsprogramm „Reclaiming Common Wealth: Towards a Law and Political Economy of Land Commons“ am New Institute in Hamburg. Ihre jüngsten Bücher sind Bodenschätze: Über Verwertung und Vergesellschaftung (2025) und als Mitherausgeberin, Stadt – Land – Boden: Bodende Bodenpolitik zwischen Stadt und Land (2025).

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