Während die drei unheiligen Könige der Völkerrechtsverletzung (Trump, Netanjahu, Putin)** die Welt weiterhin in Angst und Schrecken versetzen, die kriegstüchtige Bundesregierung Komplexität mit Doppelmoral verwechselt, die Landesregierung nach neuen Bündnissen sucht, lassen uns in Potsdam zwei kurze Antworten auf zwei kleine Anfragen freudig aufhorchen.
Der Tagesspiegel, rbb24 und andere haben es schon berichtet: Der Bund – vertreten durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien – Herr Dr. Wolfram Weimer, ist jetzt dort angekommen, wo die Potsdamerinnen schon seit vielen, vielen Jahren stehen: „Kein Geld für die Stiftung Garnisonkirche!“
Wir dokumentieren aus gegebenem Anlass die Pressemitteilung von Isabelle Vandre (MdB; die Fragestellerin):
Pressemitteilung Bundesregierung bekräftigt: Kein Geld für Betrieb der Garnisonkirche
08.01.2026
„Die Bundesregierung beabsichtigt keine weitere finanzielle Förderung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke) hervor.
Konkret heißt es: „Es ist keine weitere Förderung mit Bundesmitteln beabsichtigt“ und „Es liegt in der Verantwortung der Stiftung, die Finanzierung des Betriebs dauerhaft sicherzustellen und etwaige Finanzierungslücken zu schließen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an den Betriebskosten“.
Dazu erklärt Isabelle Vandre:
„Der Plan des Stiftungsvorstandes, die langfristigen Finanzierungslücken mit Steuergeld zu stopfen, ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Der Bau der Kirchenturmkopie war von Anfang an von falschen Versprechungen und der Täuschung der Öffentlichkeit geprägt. Erst hieß es, der Wiederaufbau trage sich im Wesentlichen von selbst. Der Bund müsse nur eine Anschubfinanzierung leisten, dann würden die Spenden schon sprudeln. Am Ende musste doch der Bund den Löwenanteil tragen.
Und jetzt stellt sich heraus: Auch der Betrieb ist dauerhaft nicht finanzierbar. Offenbar wurde mit zu hohen Besucher:innenzahlen kalkuliert und Betriebskosten kleingerechnet. Jetzt wieder nach öffentlichen Geldgebern zu rufen ist dreist und realitätsfremd. Ich begrüße daher, dass die jetzige Bundesregierung keine weiteren Steuergelder in diesem Millionengrab versenken will. Vor dem Hintergrund, dass die Stiftung schon den Betrieb der Turmkopie aus eigenen Mittel nicht dauerhaft sicherstellen kann, muss sie alle Planungen für einen Kirchenschiff ein für alle Mal aufgeben und damit dem Rechenzentrum eine dauerhafte Perspektive gewähren.
Außerdem ist an der Zeit, dass die Stiftung endlich alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legt! Und zwar nicht für neue Steuermillionen, sondern weil sie es der Öffentlichkeit schuldig ist.“
Hintergrund:
Zum Jahresende wurde offensichtlich, wovor die Kritiker:innen des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam lange warnten: Die Garnisonkirchenstiftung lag auch bei der Prognose der Besucher:innenzahlen falsch. Statt der geplanten 80-90.000 Besucher:innen jährlich, besuchten lediglich 30.000 Menschen im vergangenen Jahr die Kirchturmkopie. Die Folge ist ein Minusgeschäft, das durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit 250.000€ bezuschusst werden musste. Pfarrer Jan Kingreen erklärte nun, dass 2026 „das Jahr der Entscheidung“ für die Garnisonkirsche würde. Er kündigt an Gespräche mit dem Bund suchen zu wollen.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen Frau Vandres erhalten Sie als Anlage anbei.“
**Gegen Netanjahu und Putin liegen vom internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle vor. Netanjahu und seinen Mitstreiter Galant werden für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung sowie für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Taten während des Kriegs in Israel und Gaza seit 2023 verantwortlich gemacht.[1][2] Putins Haftbefehl beruht lt. IStGH auf dem begründeten Verdacht, dass er für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich sei. [3]
Trump führt mit der Entführung Maduros und dem Zugriff auf Venezuelas Ölvorkommen die imperialistische Geschichte der USA fort, deren Spur u.a. über Guatemala (1954), Kuba (1961), Vietnam (ab 1965), Dominikanische Republik (1965), Chile (1973), El Salvador (1980er), Grenada (1983), Panama (1989), zu Syrien (2003), Libyen (2011) und nun Venezuela führt. [4]
[1] ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant and Hamas commander. 21. November 2024, abgerufen am 20. April 2025 (britisches Englisch).
[2] Arrest warrants issued for Israeli PM Netanyahu and former defence secretary Gallant and senior Hamas commander over alleged war crimes. Abgerufen am 20. April 2025 (englisch).
[3] Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova. In: icc-cpi.int. 17. März 2023, abgerufen am 22. März 2023 (englisch): „Mr Vladimir Vladimirovich Putin […] is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation“
