Wir dokmentieren:
Erklärung der Aktivist*innen der Tornow40
In der Stadtverordnetenvollversammlung (SVV) vom 4. November wurde der von Linkspartei und aNDERE eingebrachte Antrag zur Rücknahme der Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Tornow40 mit 23 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Aubel sprach davon, dass von ihrer Seite bereits „mit Augenmaß“ gehandelt worden sei. Tatsache ist, dass es allein ihre Entscheidung war und ist, Anzeigen gegen uns zu stellen und an ihnen festzuhalten, eine juristische Notwendigkeit bestand zu keinem Zeitpunkt. Des Weiteren verließen sich die Menschen, die sich am 23.05. – am Morgen der Räumung – in der Tornowstraße 40 aufhielten, auf das mündliche Versprechen des OB-Büros, dass „bis nach Pfingsten sicher nicht geräumt werde“ und der nächste Schritt so oder so wäre, dass Noosha Aubel uns persönlich informieren würde, ob eine Entscheidung in Richtung Duldung oder Räumung gefällt werden würde. Das einzige, was man uns an dieser Stelle vorwerfen könnte, wäre unsere Blauäugigkeit, mündlichen Aussagen von Politiker*innen tatsächlich zu glauben. Ein Fehler, den wir nicht wiederholen werden.
Noch am Abend vor der Räumung schickten wir unser von der Stadtspitze angefragtes Positionspapier ab, das die Stadt angeblich prüfen und auf dieser Grundlage übers weitere Vorgehen entscheiden wollte. Eine Farce – währenddessen wurde intern schon der Polizeieinsatz und die Räumung geplant die früh am nächsten Morgen stattfand.
Die Oberbürgermeisterin hat hier mit einer hauchdünnen Mehrheit, zusammen mit CDU und AfD, gezeigt wo sie steht und dass sie an einer Deeskalation des Konflikts nicht interessiert ist.
Ihre Position ist nun klar, unsere bleibt es auch:
In einer Zeit, in der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit durch die Decke geht, die Wohnraumkrise allen von jungen Familien, Studierenden bis zu Senior*innen immer mehr zu schaffen macht, ist nicht die Besetzung das Verbrechen, sondern der Leerstand.
Aubel sagte, ihr sei vor Ort erklärt worden, die Besetzung sei keine Öffentlichkeitsaktion, sondern diene der „Schaffung von Wohnraum“. Dies könnte als Rechtfertigung für die Härte der Strafverfolgung interpretiert werden. Natürlich war unser Aktion nicht symbolisch, sondern von Anfang an auf die Schaffung von Wohnraum ausgelegt. Genau diesen Wohnraum ließ die Stadt durch die Polizei zerstören.
Dass die Intention der Schaffung von Wohraum in den Augen der Oberbürgermeisterin zu einer härteren Strafe führen soll, fasst ihren Umgang mit der Wohnraumkrise eigentlich ganz gut zusammen.
Und so geht es der Stadtspitze jetzt um eine sinnlose Bestrafungsaktionen, darum ein Exempel zu statuieren, anstatt darum das Problem endlich anzuerkennen und tatsächlich im Interesse der Menschen hier in Potsdam zu handeln.
Was wir gestern in der SVV gesehen haben bestätigt nocheinmal:
Wir können uns auf die Stadt zur Lösung der Wohnraumkrise nicht verlassen – Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen!
Von Aubels Anzeigen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Anliegen abbringen.
Gemeinsam gegen jeden Leerstand!
Die Häuser denen die sie brauchen!
