In einem undurchdachten Hau-Ruck-Verfahren soll der Wasserbetrieb der Stadt neu organisiert werden. Dazu sollen die Stadtverordneten am 03.12.2025 der Stadtverwaltung, vor allem den Beigeordneten Rubelt und Exner grünes Licht geben, um den bestehenden Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP zu kündigen. Wie es danach weitergehen soll? Dazu hat die Stadtverwaltung grobe Ideen, aber keinen Plan und schon gar nicht das Geld, um die EWP und die daran beteiligte e.dis aus dem Geschäft rauszukaufen.
Seit Jahresbeginn betont der Stadtkämmerer Exner, dass kein Geld da sei. Nachzulesen hier
https://www.potsdam.de/de/rede-von-buergermeister-burkhard-exner-zur-haushaltseinbringung-2025 oder hier
Der gleiche Kämmerer, der vor Haushaltslöchern für die nächsten Jahre warnt, will nun für voraussichtlich 270 bis 300 Mio. Euro die Wassersparte, der EWP abkaufen, um sie in einer neuen Rechtsform unterm Dach der Stadtwerke fortzuführen. Das Ganze muss und soll mit Krediten finanziert werden. Die finanzschwache SWP soll zusätzlich zu allen aktuellen Verbindlichkeiten diese Kaufsumme durch Kreditaufnahme stemmen. Teure Zinsen erhöhen die Finanzlast langfristig.
Wie kann ein solcher Kredit, selbst wenn er nur 100 Mio. € beträgt (um die e.dis auszuzahlen), refinanziert werden? Durch dauerhafte Zuschüsse aus der Stadtkasse oder die Erhöhung der Wassergebühren? Diese muss die Stadt ohnehin erhöhen, weil die Verantwortlichen der Stadt (Exner und Rubelt) seit Jahren mit der EWP im Streit liegen und dieser schon über 10 Mio. € schulden (in Summe alle Pressemeldungen der letzten Jahre).
Die Ende 2024 angekündigte Erhöhung der Wasserentgelte um 30 Prozent könnte somit nun real werden, und noch übertroffen werden! Denn die Bürgerinnen müssen diese Schulden und Kreditrückzahlungskosten aufbringen. Die Stadt kann es nicht. Sie ist laut Exner in den nächsten Jahren deutlich im Minus. Die Stadt müsste neue Einnahmen kreieren oder die Wassergebühren in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, um das Kreditgeschäft zu refinanzieren.
Und dies ohne einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil vom Kauf der Wasserbetriebe zu haben. Wasserver- und entsorgung ist ein Gebührengeschäft und kein Renditegeschäft. Natürlich nimmt die EWP einen geringen Zinssatz durch das Wassergeschäft ein. Auch der Anteilseigner edis. Da würfte aber nicht mehr als eine Million pro Jahr rumkommen. Über diese eingesparten Beträge können die Kredite nicht refinanziert werden. Nicht innerhalb von 300 Jahren! Soll die Refinanzierung durch weitere Streichungen im kommunalen Haushalt erfolgen? Sollen alle den Gürtel enger schnallen, nur damit sich der Kämmerer einer kritischen Kontrolle durch Dritte entziehen kann?
Vereinfacht soll folgendes passieren: Banken geben der SWP einen Kredit in Höhe von geschätzten 270 bis 300 Mio. Euro, damit die SWP der EWP die Wassersparte abkaufen kann. Die EWP muss dann diese Einnahmen zur Sondertilgung ihrer laufendenden Kredite sofort wieder ausgeben, d.h. anderen Banken in die Tasche stecken. Das alles mit dem Ziel, dass Herr Exner sich nicht mehr mit der EWP rumstreiten muss, um dann mit Hilfe willfährigen Personals direkt den Wasserbetrieb (z.B. bei der Gebührenkalkulation) unter Druck zu setzen. Koste es was es wolle.
Wir vermuten, hier hat jemand zu viel Macht und zu wenig Kontrolle von außen. Zum Thema Machtfülle kann hier nachgelesen werden:
Ganz nebenbei gefährdet die Herausnahme der Wassersparte die Wirtschaftlichkeit und Kreditfähigkeit der EWP. Dem einzigen profitablen Teil des Stadtwerkeverbundes. Eine Schwächung der EWP ist im Kontext der Wärmewende ein weiterer Angriff von Exner auf diese Projekte, obwohl die Wohnungswirtschaft der Stadt diese Wärmewende unbedingt möchte. Denn nur die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sichert langfristig die Preisstabilität der Wärmepreise und somit einem Teil der Mietnebenkosten. Auch dies scheint dem Kämmerer egal zu sein. Er verbündet sich zu diesem Zweck sogar mit dem Abgeordneten Menzel, der Geothermie finanziell für „ein Fass ohne Boden“ hält.
Nicht vergessen, Burghard Exner blockierte im letzten Jahr immer wieder wichtige Entscheidungen bei der EWP. Hier nachzulesen:
Schon 2022 war es besonders Burkhard Exner der als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Frau Preuß intervenierte, als sie auf Wunsch des damaligen OBM Schubert interimsweise die SWP-Geschäftsführung übernehmen sollte. Zur Erinnerung: die Stadtwerke-Chefin Sophia Eltrop verließ fluchtartig die SWP im Sommer 2022. Mehr dazu hier: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/stadtwerke-potsdam-machtkampf-im-aufsichtsrat-um-neue-geschaeftsfuehrerin-GORTYHYTL2NKBRF2DVYVR5MGVY.html
Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Wärmewende, war es schon für die Stadt zuviel, Bürgschaften abzugeben oder die SWP mit 60 Mio. € zu beteiliegen. Nun müssen 300 Mio. aufgebracht werden.
Mit seiner Blockadehaltung und mit dem andauernden Schüren von Provokationen, Erzählungen von Halbwahrheiten hat der SPD-Mann Exner nicht nur die Finanzierung der „Wärmewände“ riskiert, sondern auch die Verteuerung der Wärmekosten für die Potsdamer*innen. Nun folgt das Gleiche bei den Wassergebühren.
Für die zukünftige Verteuerung der Wasserkosten trägt auch die Stadtverwaltung und der Chef der Finanzen und des Controllings – Burgkhard Exner – die politische Verantwortung.
Was in der ganzen Debatte Exner und Rubelt bisher nicht erwähnen, ist, dass mit dem Kauf der Wassersparte die Netzgesellschaft (NGP), eine Tochter der EWP zerschlagen werden muss. Im Ergebnis bestehen dann wieder zwei Netzbetriebe, deren Personalausstattung nicht ausreichend sein wird. Die in den letzten Jahren gewonnene Synergien wieder zerschlagen werden; kostensteigernd.
Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur muss auch der richtige Zeitpunkt gewählt werden und das notwendige Kapital vorhanden sein. Beides ist aktuell nicht zutreffend. Laut Exner sind die „fetten Jahre“ vorbei. In Zeiten von großen Haushaltslöchern ist eine solche Maßnahme einfach unklug und für die Stadt sehr gefährlich.
Zuerst sollte die neue Gesellschaftskonstruktion geklärt werden. Dann die Finanzierung des Rückkaufs und die Refinanzierung der Kredite. Dann sollte ein Plan entwickelt werden, welches Personal wie überführt wird. Nur wenn diese drei Dinge geklärt sind sollte der V+E-Vertag mit der EWP in den nächsten Tagen gekündigt werden. Aktuell liegt keines der drei Dinge vor. Ein SVV-Beschluss pro Vertragsauflösung ist somit als grob fahrlässig einzustufen; gegenüber der Bevölkerung hinsichtlich der Folgekosten und den Beschäftigten der EWP gegenüber ebenfalls.
Christiane Krüger
