Wir dokumentieren die Stellungnahme des Lernorts zum „Kompromissvorschlag“ für die
Weiternutzung des Rechenzentrums
Dieser Tage wurde ein https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/ob-aubel-macht-einen-kompromissvorschlag-rechenzentrum-soll-weitere-gnadenfrist-erhalten–bis-2033-15515966.html bekannt. Dieser stellt aber keinen Kompromiss dar, sondern eine Kapitulation städtischer Akteure gegenüber der Kompromisslosigkeit der Stiftung Garnisonkirche Potsdam. Die Stiftung hat in den seit sechs Jahren laufenden Verhandlungen über die Zukunft des Rechenzentrums jede konstruktive Lösung blockiert. Ihre zwischenzeitlich im Rahmen des Vier-Phasen-Prozesses gemachten zaghaften Zugeständnisse hat sie längst widerrufen. Die Stiftung verschanzt sich hinter juristischen Argumenten, um genau das zu verhindern, wofür ihr Schirmherr, der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Kirchturms vorletztes Jahr plädiert hat – eine Koexistenz beider Bauten:
„Im Stadtbild zeigt das Ensemble von wiederaufgebautem Turm und dem angrenzenden Rechenzentrum aus DDR-Zeiten die Ambivalenzen, die zuzulassen sich lohnt. So wie der Wiederaufbau des Turmes legitim war und bleibt und der Stadt etwas Gutes hinzufügt, so sollte auch das Rechenzentrum erhalten bleiben. Beide Gebäude müssen zu einer Koexistenz finden. Spannungsreich wird sie sein, diese Koexistenz, aber sie kann die Stadt in der Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen Vergangenheiten wieder zusammenführen.“ Frank Walter Steinmeier, 22. August 2024
Diese Koexistenz ist nicht nur seit Jahren Realität, sondern ihr Fortbestand wäre finanziell wie juristisch möglich. Aber die Stiftung will sie nicht. Im Gegenteil, sie möchte sie schnellstmöglich beenden. Die Stadt hatte einst der Stiftung das Grundstück geschenkt. Die benutzt es nun als Hebel, um die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordneten zum Erhalt des Rechenzentrums zu verhindern. Die Stiftung legte ein juristisch umstrittenes Veto gegen die gewünschte Weiternutzung des Rechenzentrums ein. Hunderte von Künstlern, Kreativschaffenden und sozial Engagierten wissen daher nicht, ob sie in drei Monaten ihren Arbeitsort verlieren, da ihr Mietvertrag im Juli 2026 ausläuft. In dieser von der Stiftung herbeigeführten Notsituation unterbreiten ihre Anwälte nun im letzten Moment einen Vorschlag, der diese Notsituation ausnutzt. Gnädig will man einige Jahre Weiternutzung gewähren, wenn dafür der Abriss des Gebäudes unwiderruflich festgeschrieben wird. Der Vorschlag soll vom Kuratorium der Stiftung binnen drei Wochen verabschiedet werden, bevor sich die Stadtverordneten damit befassen können. Nach sechs Jahren Verzögerung will man nun in vier Wochen mit einem fait accompli Fakten schaffen und seine eigenen Interessen maximal durchsetzen.
Bislang kann die Stiftung trotz ihres Grundbesitzes keinen Abriss verlangen, weil der – ohnehin höchst umstrittene – Wiederaufbau des Kirchenschiffs in weiter Ferne liegt. Es gibt für diesen weder Nutzungskonzept noch Planung oder Finanzierung, es gibt schlichtweg keinen Bedarf dafür. Die Vertreter der evangelischen Kirche haben wiederholt geäußert, dass sie die Frage des Kirchenschiffs zukünftigen Generationen überlassen wollen, also einer Zeit nach 2050. Es wäre für die Stiftung daher kein Problem, die Existenz des Rechenzentrums bis dahin zu tolerieren.
Doch sie will neben dem Turm lieber eine kahle Fläche als ein lebendiges Rechenzentrum mit Hunderten von Nutzern und Abertausenden von Besuchern. Die Stiftung Garnisonkirche beansprucht, ein Lernort deutscher Geschichte zu sein, aber sie will authentische und aussagekräftige Spuren deutscher Geschichte an diesem Ort beseitigen. Die Stiftung Garnisonkirche nimmt für sich in Anspruch, sich in unserer Gesellschaft für Demokratie und Toleranz einzusetzen, aber sie toleriert nicht einmal ihre Nachbarschaft. Sie ist nicht einmal bereit, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Der angebliche „Kompromiss“ wurde ohne Beteiligung der Nutzer des Rechenzentrums formuliert. Ihnen wird sogar bislang ein Einblick in das Rechtsgutachten verwehrt, das dem Vorschlag zugrunde liegt.
Wenn die Stiftung gegenwärtig nicht bereit ist, auf den Bau des Kirchenschiffs endgültig zu verzichten, könnte ein echter Kompromiss darin bestehen, sich auf den Fortbestand und die Weiternutzung des Rechenzentrums für 30 Jahre (eine Generation) zu verständigen, um damit einer neuen Generation die Entscheidung über eine langfristige Lösung zu überlassen.
Prof. Dr. Michael Daxner
Prof. Dr. Gabriele Dolff-Bonekämper
Prof. Dr. Geoff Eley
Prof. Dr. Manfred Gailus
Dr. Matthias Grünzig
Prof Dr. Karen Hagemann
Prof. Dr. Horst Junginger
Dr. Annette Leo
Prof. Dr. Philipp Oswalt
Prof. Dr. Andreas Pangritz
Dr. Agnieszka Pufelska
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Der Lernort Garnisonkirche ist ein Projekt der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung e.V.
in Kooperation mit Universität Kassel (Fachgebiet Architekturtheorie und Entwerfen/ Prof. Philipp Oswalt) und verschiedenen Potsdamer Gruppen
