Mietkostentreiber: Senkung der Baustandards für Wohnungen

Die Oberbürgermeisterin möchte mit einem Antrag der Stadtverwaltung ein Moratorium umsetzen, um die ökologischen Bauvorgaben und die Holzbau-Initiative bis 2030 aussetzen. Dies wird durch die gemeinsamen Anträge der SPD- und CDU-Fraktionen zur „Offensive für bezahlbares Wohnen“ vom 4. März 2026 begleitet. Ein Etikettenschwindel. Zu den Punkten, die überprüft werden könnten, …

Aubels Fehlentscheidung zum Steuben-Denkmal

Das Steuben-Denkmal steht für Kolonialismus und Frankophobie des Deutschen Reiches. Die Versetzung des US-amerikanischen Geschenkes von 1911 ist in Anbetracht der aktuellen Politik der Trump-Regierung ein fatales Signal. Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin ist ein falsches Bekenntnis zur deutschen Geschichte und zur aktuellen Weltlage. Ein Kommentar von Carsten Linke Ein Symbol …

Gedenken heute

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im …

Eine Geldfrage

Während die drei unheiligen Könige der Völkerrechtsverletzung (Trump, Netanjahu, Putin)** die Welt weiterhin in Angst und Schrecken versetzen, die kriegstüchtige Bundesregierung Komplexität mit Doppelmoral verwechselt, die Landesregierung nach neuen Bündnissen sucht, lassen uns in Potsdam zwei kurze Antworten auf zwei kleine Anfragen freudig aufhorchen. Der Tagesspiegel, rbb24 und andere haben …

Aus der Geschichte lernen

Aktuell haben wir eher den Eindruck, dass weder Politik noch Gesellschaft in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen. Die mediale Aufregungspolitik, rechter Kulturkampf und Denunzierung Andersdenkender sowie die Kriegstüchtigkeit als Leitmotiv der weiteren nationalistischen Entwicklung bestärken diesen Eindruck. Über ein Jahr ist es her, dass in Potsdam in …

Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche

Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen …

Wehrpflicht – Nein Danke!

Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel. 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den SIPRI jemals gemessen hat. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar. …

Besuchermangel und neue Halbwahrheiten

Stell dir vor, ein Turm steht rum, und keiner geht hin. Mit Militärtürmen ist es manchmal wie mit dem Krieg. Albert Einstein meinte, dass kein kluger Kopf unter einen Stahlhelm passt. Deshalb ist die uralte Losung der evangelischen Kirche „Richtet eure Füße auf den Weg des Friedens“ nicht verkehrt (Lukas …

Exners Kaufrausch zu Lasten der Stadt

In einem undurchdachten Hau-Ruck-Verfahren soll der Wasserbetrieb der Stadt neu organisiert werden. Dazu sollen die Stadtverordneten am 03.12.2025 der Stadtverwaltung, vor allem den Beigeordneten Rubelt und Exner grünes Licht geben, um den bestehenden Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP zu kündigen. Wie es danach weitergehen soll? Dazu hat die Stadtverwaltung …

Der Kaiser ist nackt!

Des Kaisers neue Kleider sollten nur so glänzen. Voller barocken Schmuckes, goldener Krone, höfischen Antlitz und mit einer ordentlichen Portion militärischem Firlefanz. „Des Kaisers neue Kleider“ ist ein bekanntes Märchen von Hans Christian Andersen, dass die Themen Eitelkeit, Täuschung und die Kraft der Wahrheit behandelt. „Das Märchen erzählt von einem …