Frau M. ist über 70 und wohnt seit mehr als 50 Jahren in einem Haus in der Zeppelinstraße in Potsdam West. Sie hat dort ihre Kinder groß gezogen, mit Nachbar*innen gefeiert, viele politische Veränderungen erlebt. Jetzt soll sie raus. In ihrem Haus ist sie schon länger die einzige Mieterinnen, die meisten Wohnungen sind längst umgewandelt und als Eigentumswohnung verkauft. Selbstnutzer gibt es kaum, die meisten Eigentümer haben ein paar Möbel rein gestellt und die Wohnungen als Möblierte Apartments teuer weiter vermietet. Vor allem die jungen Student*innen sind offensichtlich selten da, oft ist kaum ein Licht an, Nachbarschaften gibt es schon lange nicht mehr. Statt dessen hat der Leerstand für Frau M. die Folge, dass es in ihrer Wohnung selten über 18 Grad warm wird.
Nun hat ihr der Eigentümer über ein für sie kaum verständliches Geflecht von Hausverwaltung, Maklerbüro und Objektgesellschaft mitgeteilt, dass ihre Wohnung auch verkauft würde.
Demnächst steht ein erster Besichtigungstermin an, verbunden mit Drohungen mit rechtlichen Schritten, wenn sie dem nicht zustimme.
Mit der Übergabe von Listen der Erstunterzeichnenden der Petition „Stoppen Sie den Ausverkauf und die Entmietung unserer Wohnungen“ an Vertreter*innen des Petitionsausschusses und des Landestages Brandenburg startete heute ein wirklich besonderer Prozess der Kämpfe gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten in Potsdam und Brandenburg.
Mieter*innen und Betroffene aus den Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52 wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungen und kämpfen für einen besseren Rechtsschutz bei Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.
Hier dokumentieren wir ihre Presseerklärung:
Für uns ist dies auch deshalb eine besondere Entwicklung, weil wir zu den Eigentümern der Häuser im Jahr 2020 unsere bis dahin größte Recherche über Geschäftsmodelle und versteckte Eigentumsverhältnisse international agierender Immobilieninvestoren veröffentlicht hatten. Der Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ war durchaus wörtlich gemeint, waren wir doch beim geldgebenden Vermögensverwalter Mailtland tatsächlich auf Eintragungen in den sogenannten Panama – Papers gestoßen.
Hier findet Ihr noch einmal die große Recherche.
Sechs Jahre später versuchen die gleichen bzw. ähnlichen Eigentümer wieder einmal, sich ihr Investment zu vergolden. Die Leidtragenden sind – wie vor 6 Jahren – die Menschen, die in den Häusern wohnen und leben.
Leider hat sich in den 6 Jahren auch wenig beim Schutz von Mieter*innen getan. Noch immer können Eigentümer in Potsdam problemlos Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, müssen dabei kaum Kündigungssperrfristen befürchten. Bereits 2020 berichteten wir über Möblierte Mikroapartments, die in bisherigen Mietwohnungen eingerichtet wurden und davon, wie durch die Verschleierung von Eigentumsstrukturen kaum Steuern hier bezahlt werden.
Nun – 6 Jahre später – hat sich kaum etwas getan. Die rechtliche Situation dokumentieren wir unten ebenfalls.
Deshalb haben die Mieter*innen selbst die Initiative ergriffen und fordern in der Petition das Land Brandenburg auf, endlich aktiv zu werden. Dabei geht es eigentlich „nur“ darum, dass Brandenburg Bundesgesetze anwendet. An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – und das ist Potsdam ganz klar – kann das Land einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt Umwandlungen – von Miet – in Eigentumswohnungen – massiv erschweren und über Kündigungssperrfristen Eigenbedarfskündigungen begrenzen. Dieses Geschäftsmodell haben wir in Potsdam leider ganz oft dokumentieren müssen. Auch der Immobilienunternehmer W. Kirsch arbeitet so – wie aktuell in dem großen Haus in der R. Breitscheidstraße 15. Für die betroffenen Mieterinnen ist dieses Vorgehen oft eine Katastrophe, zerstört soziale Zusammenhänge und Lebensperspektiven.
Umso bemerkenswerter ist, dass nun die Betroffenen selbst aktiv geworden sind und mit der vorliegenden Petition Druck auf die Politik im Land Brandenburg ausübt, endlich zu handeln.
Die heute übergebene Petition enthielt die Namen von 227 Privatpersonen und 28 Organisationen, darunter:
Mieterinitiative Bornstedt
Mieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“
Bürger*inneninitiative „Am Telegrafenberg“
Die Tuchmacher e.V.
BI MieterInnen in Babelsberg
Holger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V., Potsdam
Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO Potsdam
Netzwerk Stadt für Alle Potsdam
Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch
SPD-Stadtfraktion Potsdam
Bündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV Potsdam
Wählergruppe u. Fraktion DIE aNDERE
DIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-Spree
Isabelle Vandre, MdB DIE LINKE
Zeitgleich startete eine Online – Petition, die Ihr hier unterschreiben könnt:
https://www.openpetition.de/petition/online/mietrecht-staerken-umwandlungen-stoppen-und-sperrfrist-verlaengern
Wir dokumentieren hier die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen – verbunden auch mit der Frage, warum das Land Brandenburg seit Jahren die Verantwortung für den Mieter*innenschutz hin – und herschiebt, statt sich an Bundesländern wie Berlin oder Bayern zu orientieren.
So geht es in:
Die Bundesgesetze – bitte umsetzen!
