Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil, das dem Blog vorliegt, entschieden, dass die Partei Die Linke den Potsdamer Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch als „Miethai“ und Teil der „Mieten-Mafia“ bezeichnen darf.
Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Videos auf Instagram, in denen unter anderem die Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre dem Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch schwere Vorwürfe macht. So heißt es etwa, er ziele darauf, Mieter mit „Drohungen, Lügen und Einschüchterung aus ihren Wohnungen zu drängen, damit er sie danach teuer als Eigentumswohnungen verkaufen kann“.
Den Unternehmer Wolfhard Kirsch, der auch CDU-Lokalpolitiker in Potsdam ist, nannten sie unter anderem einen „stadtbekannter Immobilienhai“ oder „Miethai“. Die oft geklickten Videos zeigten dazu unter anderem auch einen Comic-Hai im schwarzen Anzug mit scharfen Zähnen. „Die Mieten-Mafia droht jetzt auch den Menschen in Potsdam. Verdrängung, Lügen, Einschüchterung“, so Vandre in einem Video.
Wie gegen andere Kritiker*innen seiner Geschäftsmodelle ging Kirsch gegen die Linke mit rechtlichen Mitteln vor. So hatte auch dieser Blog „Stadt für alle“ und eine ehemalige Mieterin Unterlassungsaufforderungen von W. Kirsch bekommen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/ Main, die Unterlassungsklage in den wesentlichsten Punkten abzuweisen!
Im Grunde erhalten die langjährigen Recherchen, die wir zu den unmoralischen Geschäftsmodellen von W. Kirsch über viele Jahre gemacht und veröffentlicht haben, eine gerichtliche Legitimation.
Interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass den Schilderungen der betroffenen Mieter*innen in der Dieselstraße 56 Glauben geschenkt wurde. Dass die Darstellung des Vorgehens, Miet – in Eigentumswohnungen umzuwandeln, die bisherigen Mieter*innen durch die Androhung möglicher Eigenbedarfskündigungen unter Druck zu setzen und zur Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen zu zwingen, wurde ausdrücklich so bestätigt.
Genau das hatten wir an vielen Beispielen Betroffener immer wieder beschrieben und öffentlich gemacht.
Das vollständige Urteil ist hier nachzulesen.
Das Landgericht hat Herr Kirsch in einem Punkt Recht gegeben.
Die KIRSCH & DRECHSLER HAUSBAU GmbH ist kein Vermieter und kann deshalb auch keine Mieter*in verdrängen.
Aber genau diese formalrechtliche Richtigstellung zeigt die eigentliche Problematik.
Die betroffenen Mieter*innen haben in der Regel keine Ahnung, in welcher Rolle und Funktion ihnen Herr Kirsch gegenübertritt, wenn er am Wochenende und abends bei ihnen klingelt oder eine Nachricht schickt.
Als Geschäftsführer der KIRSCH & DRECHSLER HAUSBAU GmbH ist er Verwalter, er ist aber gleichzeitig auch Geschäftsführer – mit Vollmacht – von Eigentümergesellschaften und natürlich selbst privater Eigentümer von Wohnungen in vielen Häusern. Dazu Bauherr, Stadtverordneter und Vieles mehr.
Das hat aus unserer Sicht System, so setzt er Mieter*innen unter Druck, sie kennen die Eigentümerstruktur nicht und wissen nicht, mit wem sie es wirklich zu tun haben.
Mit dieser Vergehensweisen hat Wolfhard Kirsch in den letzten 35 Jahren Hunderte Menschen in Babelsberg aus ihren Wohnungen verdrängt, ihnen ihr zu Hause genommen und ihre soziale Umgebung.
Deshalb teilen wir die Perspektive der Linken und des Landgerichts:
Wolfhard Kirsch ist ein Miethai.
