Klimaschutz? Bitte nicht zu ambitioniert…

… machten heute in der Stadtverordnetenversammlung SPD und CDU klar. Als TOP 7.5 lag der SVV ein Antrag vor, der das wissenschaftlich begründete Ziel verfolgt, die Klimaneutralität in der Landeshauptstadt bis spätestens 2035 herzustellen. Im Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, „im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- undBundesebene darauf hinzuwirken, dass …

Potsdamer Baulandmodell: keine Sozialwohnungen entstanden

Das Potsdamer Baulandmodell wurde im Januar 2017 mit der Mehrheit der Rathauskooperation beschlossen. Es wurde vom damaligen Fraktionschef Pete Heuer (SPD) besonders gepuscht und vom OBM Jann Jakobs (SPD) als wichtiger Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gepriesen. In vier Jahren hat es keine Sozialwohnung geschaffen. Toll! Dank …

Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ erfolgreich!

Der Landeswahlleiter bestätigte heute offiziell, dass die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Damit wird sich der Landtag mit dem Anliegen zu beschäftigen haben. Die zu treffende Entscheidung liegt eigentlich auf der Hand.