Dass der Übergangs-Oberbürgermeister Exner, der auch Finanzbeigeordneter ist, nicht rechnen kann, haben wir schon immer vermutet. Nicht selten malte er schwere Haushaltsdefizite und Haushaltsverhandlungen an, weil angeblich kein Geld da sei. Wochen später fand er dann im Stile von Dagobert Duck doch noch einige Millionen in seinem Keller. Exners Agieren erscheint wie eine Aneinanderreihung von Halbwahrweiten, egal ob zum Haushalt, zu den Wasserpreisen oder zur Wärmewende.
Nun fällt der 67jährige Burghard Exner, analog den anderen alten SPD-Männern mit Wahlkampfparolen auf. Die PNN zitiert ihn wie folgt: „Vor solchen Konstellationen (gemeint ist Frau Aubel als OBM) müssen wir unsere Stadt bewahren.“ und die PNN schreibt weiter „Exner müsste, sollte Aubel die Stichwahl gewinnen, als Finanzbeigeordneter noch rund vier Jahre mit ihr als Chefin arbeiten.“[1] Letzteres stimmt überhaupt nicht. Wieder falsch gerechnet. Er muss nicht weitere 4 Jahre bleiben. Er kann und sollte spätestens Ende Oktober in Rente oder Pension gehen. Abschlagsfrei, da er bereits seit März 2025 das Rentenalter erreicht hat. „Tschüss Exner“ passt zu „Tschüss Erdgas“, auch da geht es um Fossilfreiheit.
Die beiden Übergangs- und Möchtegern-Oberbürgermeister, Exner und Fischer machen aktuell Stimmung gegen Frau Aubel, Bündnis90/Die Grünen und DIE aNDERE. Je plumper die Parolen und Falschbehauptungen, je besser das Ergebnis für Frau Aubel am 12.10.2025. Selbst Leo Schneider, bei den Jusos zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, meint „Sorry, aber diese Wortwahl ist einfach komplett der falsche Ton und klingt nach populistischem Bullshit!“[2] Nicht vergessen werden sollte an der Stelle, dass die FDP als einzige Partei die Kandidatur von Fischer unterstützt. Die FDP! Das allein wäre aus unserer Sicht schon ein Grund, Fischer nicht am 12.10.2025 zu wählen. Dieses neoliberale Bündnis SPD-FDP zeigt aber auch, wohin die Reise mit dem Wirtschafts-Staatssekretär Fischer gehen könnte: noch mehr Wirtschaftsliberalismus und noch mehr soziale Ungerechtigkeit.
Exner behauptet, den „Grünen und Die Andere geht es – neuerdings zusammen – vor allem darum, die Sozialdemokratie in der Stadt kleinzukriegen.“ Auch das stimmt nicht. Klein kriegt sich die SPD ganz allein. Das zeigte sich auch gestern in der Herzkammer der SPD, in Dortmund bei der Stichwahl ums Oberbürgermeister-Amt und bei den zahlreichen Wahlen in Brandenburgs Kommunen. Den Bündnisgrünen und den aNDEREN geht es sicherlich eher um einen Politikwechsel in der Stadt, ohne spezialdemokratische Oberlehrer. Selbstverständlich kann eine Stadt ohne feste Mehrheiten geführt werden. Wechselnde Mehrheiten sind ein Garant für eine demokratische Meinungsbildung. Daran kann sich auch die SPD beteiligen. Meinungsbildung statt Blockbildung, die gern Rathauskooperation genannt wird und die in Hinterzimmern Inhalte verabredet und nicht mal mehr in den Ausschüssen nach dem besten Argumenten oder Vorschlagen sucht. Ein althergebrachtes aber überholtes Demokratieverständnis.
Gerade in den nördlichen Staaten Europas sind Minderheitenregierungen völlig normal. Wechselnde Mehrheiten garantieren die Suche nach guten Kompromissen und nicht partei-ideologischen Strategien. Da Kandidat Fischer unbedingt eine Mehrheitsbündnis in der Stadtverordnetenversammlung anstrebt, stellen sich drei Fragen: Mit wem? Und warum? Fehlen ihm und der SPD gute Argumente für eine gute Sachpolitik im Wettbewerb um gute Lösungen?
Severin Fischer schwadroniert durch die ihm fremde Stadt und verspricht wie alle SPD-Kandidaten vor ihm bei Wahlen: Viel. So beispielsweise „mehr bezahlbarer Wohnraum, besserer ÖPNV, Stärkung gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Davon war im SPD-geführten Potsdam der letzten Dekaden und ist in Berlin, im politischen Wirkungskreis des Kandidaten Fischer, nichts zu spüren. Wie will Fischer diese Themen ohne die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen/Volt, DIE aNDERE und Die Linke in Potsdam umsetzen? Mit der FDP, der CDU, dem BVB und/oder der AfD? Fischer folgt seit Jahren der SPD-Frau Franziska Giffey. Erst ins Bundesministerium, dann in die Staatskanzlei in Berlin, nun im Wirtschaftsministerium. Nächstes Jahr bei den Abgeordnetenwahlen eventuell in die politische Bedeutungslosigkeit. In der neusten Neueste Wahlumfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin vom 17.09.2025 hat die SPD nur noch 13 Prozent. [3] Das ist Platz 5 im Berliner Parteienranking. Wenn es dem Team Giffey-Fischer wirklich jemals um die sozial-ökologischen Themen wie bezahlbarer Wohnraum, besserer ÖPNV und gesellschaftlicher Zusammenhalt gegangen wäre, dann wäre Berlin heute eine andere Stadt. Sie haben sich bei der letzten Wahl für eine Kooperation mit der CDU inhaltlich aufgegeben. Es ging dem SPD-Personal wie so oft nur um den eigenen Machterhalt. Nicht um Themen.
Wir wiederholen uns: Vielleicht sind ja für die SPD acht Jahre Abstinenz beim Oberbürgermeisterin-Amt mal ganz gut.
Netzwerk „Stadt für alle“
[1] „Keine Hemmungen, die Grünen zu kritisieren“: Potsdams Rathauschef greift OB-Kandidatin Aubel an Zugriff am 29.09.2025
[2] „Einfach komplett der falsche Ton“: Empörung über Wahlslogan der SPD vor OB-Stichwahl in Potsdam Zugriff am 29.09.2025
[3] Abgeordnetenhauswahl Berlin: Neueste Wahlumfrage | Sonntagsfrage #aghw Zugriff am 30.09.2025
