Schubert als Handlanger der Stiftung Garnisonkirche

(aktualisierte Fassung)

Für eine sehr kurze Zeit konnte OBM Schubert einigen wenigen Bürger:innen in der Stadt Potsdam vormachen, dass die Stiftung Garnisonkirche eine ganz nette Truppe sei. Er strickte die Legende von der Selbstrücknahme der Stiftung und deren Selbstlosigkeit zum Wohle der Stadt.

Mittlerweile teilen alle Tageszeitungen das Ergebnis des ersten Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) mit. Es wurde getrickst, was das Zeug hält und die Bedenken einzelner Mitarbeiter:innen der ehemaligen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Grütters (CDU), wurden bei Seite geschoben. Ein dreiköpfiges Rechercheteam der Projektgegner:innen hatte die Prüfung ins Laufen gebracht. Sie wurden vollumfänglich in ihren Vermutungen und ihrer Kritik bestätigt.

siehe: http://potsdam-stadtfueralle.de/2021/02/10/finanzierungs-und-foerderprobleme-beim-bau-der-garnisonkirche/

Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofes:

Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam (Teil 1) (bundesrechnungshof.de)

Schon seit rund 10 Jahren hat es viele Einzelschreiben an den BRH gegeben, die genau auf eine Vielzahl der jetzt benannten Mängel hingewiesen haben. Leider ist nichts passiert. Die öffentliche Hand – mit Frau Grütters als Hauptverantwortliche – hat weiterhin Steuergeld unsachgemäß ausgegeben.

Der eigentliche Skandal der heutigen Veröffentlichungen ist jedoch, dass angenommen werden konnte, dass:

Variante 1: das Kuratoriumsmitglied Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, voraussichtlich schon Ende November 2021 darüber Bescheid wusste (siehe NACHTRAG am Artikelende).

Variante 2: Falls dem nicht so ist, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht über den Bericht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Auch nicht in der Januarsitzung! Denn, dass der BRH seit einem Jahr prüft, ist allen bekannt. Demnach hat sich der OBM Schubert von der Stiftung irreführen lassen?

Auf Grund des sich offenbarenden finanziellen Desasters musste schnell ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung her, der den Turm als festen Bestandteil des „Forums für Demokratie“ sieht. Es ging beim angeblichen Kompromiss also doch nur um die Sicherung der Stiftung und nicht wie behauptet um Selbstrücknahme und ähnliche verlogene Floskeln. Denn welcheR verantwortungsbewussteR StadtverordneteR würde denn jetzt noch mit dieser Stiftung, deren Finanzen völlig ungeklärt sind, einen solchen Deal eingehen. Genau deshalb durfte die Abstimmung nicht noch mal in die Ausschüsse und die Abstimmung erst im März erfolgen.

Eine Stiftung, welche mit großen Vokabeln wie „Verantwortung und Versöhnung“ um sich wirft, wäre spätestens nach der Januarsitzung des Kuratoriums in der Pflicht gewesen, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Alt-Bischoff Huber als Kuratoriumsvorsitzender als Erster! Die Zurückhaltung dieser Information ist eine bewusste Irreführung der Stadtverordneten. Zeitgleich hat Schubert das Rechenzentrum und deren Nutzer:innen instrumentalisiert, um die Stiftung zu retten.

Der Bundesrechnungshof hat bereits im November 2021 sein Prüfergebnis der Stiftung Garnisonkirche zur Kenntnis gegeben. Erst daraufhin hat sie den faktischen Verzicht auf den Wiederaufbau des Kirchenschiffes erklärt. Und als Teil des Demokratie-Forums erhoffen sich alle Verantwortlichen bei der Stiftung, zu denen auch OBM Mike Schubert gehört, dass weiterhin Geld vom Bund fließt. Dazu ist das Schauspiel um das Haus der Demokratie da! Die schnelle Zustimmung des Bundespräsidenten (ebenfalls SPD und Schirmherr des Wiederaufbaus) zu dem „Kompromiss“ wurde ja schon eingeholt. Es geht darum, die Baupleite und die Bauruine zu verhindern. Wer möchte schon, dass das Stadtparlament im Schatten eines unfertigen Turmes steht, einer Finanzruine, die von Beginn an auch eine Gedenkruine war?

Der Bund selbst hat sich durch seine fehlerhafte Förderpolitik in die Zwangslage gebracht, dass ggf. der Staat die Fertigstellung des Turms bezahlen muss, um genau diese Bauruine zu verhindern. Jetzt soll durch die Machbarkeitsstudie der Stadt Potsdam der „passende Rahmen“ für weitere Staatsknete geschaffen werden.

Ein Sprichwort sagt „Lügen haben kurze Beine“. Übertragen heißt das auch, das Halbwahrheiten und Desinformationen kurze Halbwertzeiten haben. Und ihre Quellen sitzen im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche.

NACHTRAG:

Per Twitter erreichte uns folgende Meldung am 4.2.2022:

„Es ist falsch, dass Herr Schubert Ende November darüber Bescheid wusste. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung bis heute 4.2.2022 18 Uhr aus dem Beitrag zu löschen. Herr Schubert wurden die Inhalte des Berichtes am Donnerstag 3.2.2022 bekannt. Mit freundlichen Grüßen, Jan Brunzlow“

Wenn dies stimmt, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Dies wäre noch erschreckender! Der Behauptung, dass dem OB die BRH-Infos erst seit gestern bekannt wurden, werden wir durch eine Anfrage bei der Stiftung nachgehen. Bis zur Klärung lassen wir die oben dargestellten Gedankenvarianten als Annahme stehen.

Laut MAZ-Angaben vom 4.2.2022 ist es weiter offen, ob und wann der Bericht vor der Veröffentlichung durch den BRH zumindest an die Stiftungsvorstände Peter Leinemann und Wieland Eschenburg weitergeleitet wurden.

Ein Kommentar

  1. Man soll ja nicht vorverurteilen, aber mein Bauchgefühl hatte Vorsicht angemahnt, als vor einiger Zeit in großer, siegesgewisser Euphorie Smileys an die Fenster geheftet werden sollten. Bei mir hängt statt dessen “RZ 4 ever.“
    Die Varianten in der “Umfrage“ ließen ja auch vorsichtige Schlüsse zu.?!
    Eigentlich hatte ich die Lügereien und Fake news der “Bibelzerreißer“ vom 1.Gottesdienst in christlicher Nächstenliebe ad acta gelegt und Bischof Huber seine gesteigerten Lügen von zerrissenen BibelN aus dem RZ in der “Christ und Welt“ im Mai nach einem halben Jahr noch vergeben. Wenn aber nun die Tricksereien nach wie vor nicht aufhören, sollten man sich doch noch einmal daran erinnern und sich fragen, ob denn ein wahrer Christ nicht eine Bibelseite von einem christlichen Abreißkalenderblatt unterscheiden könne, denn ca. 10 solcher Blätter habe ich nachweislich NACH dem Gottesdienst heruntergeworfen und kein einziges Bibelblatt.
    Ich glaube, es ist in Zukunft etwas Vorsicht angesagt. Die Geschichte hat leider oft genug bewiesen, wie sich die Schriftgelehrten mit Macht und Geld verbunden haben.
    Man sollte auf klare und eindeutige Beschlüsse pochen, die auch abrechenbar sind, und v.a. transparent vor der Öffentlichkeit sind….!!!!
    Rückfragen etc. stehe ich gern zur Verfügung.
    01746187435

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