Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.

Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.

Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?

Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:

  • „Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
  • Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt, sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“

Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.

Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“ 

Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!

Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich, dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.

Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.

Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:

1)           wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war

2)           Minderung Ziegelspende um 80 T€**

3)           Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt

4)           Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert

5)           Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.

Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein: „Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!

Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.

„Halleluja, der Turm stürzt ein“ ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.

** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.

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