Wir dokumentieren: Presseinformation zum Prozess gegen Besetzer der ehemaligen Fachhochschule Potsdam
Am kommenden Montag, den 15.10.2018, um 11 Uhr findet im Amtsgericht in der Hegelallee 8, Saal 215, der 2. Prozesstermin gegen einen Besetzer des ehemaligen Fachhochschulgebäudes statt. Es ist der erstmalige und bisher einzige Prozess im Nachgang der Besetzung. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Wir werden unsere Solidarität mit all denjenigen zeigen, die sich mit ihren Aktionen in der vergangenen Jahren gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte und gegen die Abrisswut engagierten. Wir stehen zusammen gegen die anstehenden Repressionen und lehnen die Kriminalisierung der Besetzer*innen entschieden ab!
Viel mehr setzte die Polizei und die Stadtpolitik am Tag der Besetzung, den 13.07.2017, auf Eskalation: Die Polizeibeamt*innen waren zum Großteil vermummt. Der Zugang zum Gebäude für die Presse wurde sowohl von der damaligen FH-Leitung und der Polizei entgegen den Bitten der Besetzer*innen verwehrt. Die Polizeibeamt*innen verweigerten durchgehend das Wegtragen der Besetzer*innen, so wurden Aktivist*innen unter Anwendungen von Schmerzgriffen durch das Gebäude und über die Treppen nach unten gezogen.
Am Nachmittag prügelte die Polizei auf eine friedliche Menschenmenge ein, die sich im Eingangsbereich des FH-Gebäudes befanden. Sie setzte zudem Pfefferspray ein und schubste Menschen die hohen Treppen am FH-Gebäude hinunter, was äußerst gefährlich war. Die Szenen der Polizeigewalt sind filmisch dokumentiert (https://www.youtube.com/watch?v=ZLYuAWUk9dI). In den Tagen nach der Räumung hielten die Schikanen der Polizei an: Im Rahmen von stattfindenden Protestveranstaltungen versuchte die Polizei sogar Kinderspielzeug als vermeintliches Gefahrenmaterial zu verbieten. Einem Malaktivisten wurde in lebensgefährlicher Höhe an seinem Kletterhelm von einem Polizisten gezogen (http://beyondborders.blogsport.eu/2017/07/16/16-07-2017-aktion-fh-potsdam-wird-neu-gestrichen/).
Die Polizeigewalt ist Ergebnis der ignoranten, damaligen von SPD, CDU und Grünen geführten Stadtregierung, die eine inhaltliche und direktdemokratische Auseinandersetzung über die Entwicklung der Potsdamer Mitte nach wie vor ablehnt. Im Vorfeld der Besetzung wurde das erfolgreiche Bürgerbegehren mit 15.000 Stimmen gegen den Ausverkauf der Potsdamer Stadtmitte und für den Erhalt von DDR-Gebäuden mit rechtlichen Tricks ausgehebelt.
Die Stadtregierung hat nichts von Demokratie verstanden! Es ist ein trauriges Zusammenspiel zwischen Politik und Polizei: Gesellschaftliche Konflikte werden nicht in demokratischer Weise sondern bevorzugt über den Rückgriff auf die Polizei ausgetragen. Statt einen Bürgerentscheid über das Schicksal der Fachhochschule zu zulassen, wurde die Polizei noch am selben Tag beauftragt, das Gebäude zu räumen. Für diese Dienste hat die Politik der Polizei ein großes Arsenal an Instrumenten bereitgestellt, samt Gummiparagrafen des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Jede*r, der/die schon bei Polizeiaktionen dabei war, weiß, dass die Polizei Gummiparagrafen nutzt und auch nicht vor falschen Beschuldigungen Halt macht, um ihre eigene Gewalttätigkeit zu legitimieren und politische Gegner*innen zu diffamieren.
Es ist ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Stadtregierung, die Befürworter*innen einer demokratischen, bunten und sozialen Stadt mundtot machen zu wollen.
Niemand bleibt bei den anstehenden Repressionen allein! Alle zusammen werden wir weiterhin für eine Stadt kämpfen, in der es heißt: Die Stadt sind wir Alle! Stadtmitte für Alle!
Holger Zschoge/ Sprecher „Stadtmitte für alle“
