Unterstützt den Aufruf zum Housing Action Day in Potsdam!

Wir dokumentieren:
Pressemitteilung vom 22. März 2021

Am Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.

Dazu werden am Samstag Aktionsgruppen an konkreten öffentlichen Orten aktuelle
Probleme der Stadt – und Wohnungspolitik thematisieren und markieren. Alle diese Aktionen werden fotografiert und gefilmt und ab etwa 11 Uhr auf dem Blog www.potsdam-stadtfueralle.de und auf Twitter @InitiativgruppP veröffentlicht.

Für Medienvertreter besteht die Möglichkeit, einzelne dieser Aktionen zu begleiten und direkt vor Ort darüber zu berichten. Bitte melden Sie sich dazu per Mail oder Telefon – Kontakte siehe unten!

Ab 15 Uhr plant das Netzwerk „Stadt für alle“ eine Demonstration vom RAW Gelände/ Schlaatzstraße über die Lange Brücke/ Baustelle Speicherstadt bis zum Staudenhof. Damit verbinden wir drei markante Orte der aktuellen stadtpolitischen Debatten miteinander: Die Angst vor Mieterhöhungen und Verdrängung in der Teltower Vorstadt, das Luxus – Investorenprojekt in der Speicherstadt und die Debatte um Abriss oder Sanierung eines der letzten Wohngebäude aus DDR Zeiten in der Innenstadt.

Bisher haben wir von der Polizei keine rechtssichere Information, ob die Demonstration wie angemeldet stattfinden kann. In informellen Gesprächen hat sie bisher lediglich auf die aktuelle Eindämmungsverordnung verwiesen, welche in Brandenburg nur ortsfeste Kundgebungen als Versammlungen zulässt. Wir bestehen aber auf einer Demonstration, bestärkt durch Entscheide von Verwaltungs – und Verfassungsgerichten in Brandenburg und anderen Bundesländern (vergl.: VG Kassel vom 18.03.2021 / Az.: 6 L 578/21.KS).

Und natürlich sind wir wütend darüber, dass die Polizei gegenüber Coronaleugner*innen und antisemitischen Verschwörungserzähler*innen die eigenen Auflagen und Verbote in den letzten zwei Wochen nicht durchgesetzt hat.
Unsere Demonstration wird Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienegebote selbstverständlich durchsetzen und wir werden demonstrieren!

Inzwischen wollen immer mehr Initiativen und Organisationen unseren Aufruf unterstützen. Eine Liste der Unterstützer*innen werden wir zum ersten Mal am Mittwoch, den 24. März 2021 veröffentlichen. Wir spüren aber überall eine große Wut über den Mietenwahnsinn auch in Potsdam, über eine Stadtpolitik, welche Investoren und Immobilienkonzernen den „Roten Teppich“ ausrollt und das Engagement von stadtpolitischen Initiativen ignoriert und oft auch kriminalisiert. Gerade erst haben mehrere Menschen Anhörungen als Beschuldigte (Hausfriedensbruch!) wegen der Proteste gegen die Abholzung des Nuthewäldchens zugunsten eines teuren Anlageobjektes von Immobilieninvestoren bekommen!

Am 27. März 2021 wehren wir uns und tragen unseren Widerstand gemeinsam auf die Straßen!

Heraus zum Housing Action Day 2021 in Potsdam!