Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

Ab 22:00 Uhr gilt die Ausgangssperre – allerdings nicht für Demos! Und davon sind für Freitag und Samstag viele geplant. Schon zur Walpurgisnacht gestern zogen ab 17:00 Uhr sozial engagierte Menschen durch den Wedding. Die Demonstration trug den Titel „Von der Krise zur Enteignung“. Am späteren Abend sind dann queerfeministische Gruppen unter dem Motto „Take back the night – Wir nehmen uns die Nacht zurück“ durch Kreuzberg gelaufen.

Aufs Rad steigen heute, am Kampf- und Feiertag, die Aktivist*innen der Interkiezionalen Fahrrad-Sternfahrt „MyGruni“ nach Grunewald: Ab 10 Uhr sollen verschiedene Fahrradarme am Hermannplatz, Leopoldplatz und am S-Bahnhof Lichtenberg starten und dann über den Großen Stern zum Johannaplatz in Grunewald fahren. Unter dem Motto „Umverteilung auf die Kette kriegen“ wollen die Aktivist*innen laut eigener Aussage dem „Problemkiez Grunewald einen Besuch abstatten“. Die Demo richtet sich gegen die ungleiche Verteilung von Vermögen. Nach der Kundgebung in Grunewald geht es unter anderem über die Autobahn nach Neukölln, wo sich die Fahrraddemo als eigener Block der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration am Hermannplatz anschließen will.

Bevor „die Kunst im Eimer ist“, wollen in Potsdam Betroffene „mit einer installativen Demonstration ein Zeichen setzen für die schwierige Lage von alleinschaffenden Künstler*innen und Soloselbständigen“ in Coronazeiten. Mehr dazu unter https://kulturmachtpotsdam.de/eimerweisekunst/

Dass all diese Demonstrationen und Aktionen notwendig sind, wurde dieser Tage vielfach deutlich. Die Meldungen zu unzureichender Aktivität der Politik zu sozialen Mieten, Klimaschutz, Verkehrswende, gleicher Lohn für gleiche Arbeit (z.B. Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West) … reißen nicht ab.

Allein in Potsdam können wir ganze Romane zu Mietwucher und Unterlassender Hilfeleistung der Stadtpolitik schreiben. Jüngstes Beispiel der halbherzige Beschluss der Stadtverordnete im Hauptausschuss zum Mietenwucher der ProPostdam. Eine Angleichung an den Mietspiegel ist immer eine Mieterhöhung ohne Gegenleistung! Wer dies in Coronazeiten tut, dem sind seine Mieter*innen scheinbar egal. Gerade in ProPotsdam-Wohungen wohnen die Menschen, die in der Pandemie entweder wichtiges Leisten oder Not leiden. Wie gern wird von der Stadtpolitik auf die Krankenpfleger und Intensivschwestern verwiesen. Auf Kindergärtnerinnen und Erzieher … alle leisten Überdurchschnittliches. Zeitgleich leider Künstler*innen, Kulturschaffende und Soloselbstständige Not. Und diese Menschen sind meist Mieter*innen und nicht Immobilienbesitzerin. Sie müssen die Mieterhöhung der ProPotsdam und der Vermieter*innen die nach PP-Vorbild ebenfalls in der Pandemie die Angleichung an den Mietspiegel vollzogen, bezahlen! Wir sagen Danke Potsdam!

Für ein städtisches Unternehmen ist dies eine Sauerei. Und dies passiert in einer Zeit, in der die Stadt und ihr anderes Unternehmen – das Bergmann-Klinikum – immer neue Stolpersteine in den Weg zur Tarifangleichung an den TVöD legt. So werden bspw. langjährigen Mitarbeiter*innen die Betriebszugehörigkeit nicht anerkannt. So wird weiter versucht, Dienstleistung an Dritte zu Niedrigpreisen auszugründen, statt diese zu integrieren und somit auch in der Pandemie handlungsfähiger zu sein.

Aber nicht nur am 1.Mai fällt auf, dass Wort und Tat in der Politik meist auseinanderfallen. Einige Beispiele zeigte die Monitor-Sendung vom 29.04.21 auf. Fast so, als wollte sie noch mehr Menschen auf die Straße treiben. Es ging um Corona-Maßnahmen und Aussagen, die wissenschaftlich nicht belegt sind. Die Sendung zeigte auch auf, dass einerseits harte Corona-Maßnahmen bei den Bürger*innen beschlossen, aber gleichzeitig ein laxer Umgang mit der Wirtschaft gehandhabt wird. Die EU – und somit auch Deutschland – macht Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer. Frontex und die Libysche Küstenwache kooperieren und verletzten demnach täglich Menschenrechte.

Heute wollen einige Künstler*innen in Potsdam auf dem Alten Markt mit der Aktion „Eimerweise Kunst“ auf die desolate Situation der Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie aufmerksam machen. Die KKW, die Kunst- und Kreativwirtschaft braucht Perspektiven! Seit Ende Oktober ist umstritten, ob die Schließung der Kultureinrichtungen, trotz der Erstellung ausgefeilter Hygienekonzepte, sinnvoll war. Denn Schlachthöfe, Autofabriken oder Baustellen wurden nicht geschlossen, obwohl dort tagtäglich hohe Ansteckungspotentiale bestehen. Auch die Maschinenbau-Industrie durfte weiter Schaffen. Die Rüstungsindustrie – wahrlich keine Stütze in der Pandemiebekämpfung – lief auf Hochtouren. Die Rüstungsexporte erreichten im Coronajahr das Niveau der Jahre 2017 und 2018. Auch die Bundeswehr litt 2020 keine Not. Die Ausgaben für Militärische Ausrüstung steigen von 2019 auf 2020 an. Ausgegeben wurden laut dem Ministerium 46,09 Milliarden Euro, was etwa 3,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr sind und einer Steigerung von 8,2 Prozent entspricht. Im Jahr 2021 liegt der Haushaltsansatz noch einmal 1,3 Milliarden höher als im Vorjahr. Die Steigerung geht im Wesentlichen erneut auf höhere Investitionen in Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie Beschaffungen zurück. Zum Beispiel für Tornado-Kampfjets. https://www.sueddeutsche.de/politik/militaerausgaben-anstieg-corona-sipri-1.5276343. Passend dazu möchte die CDU-Potsdam gelbe Schleifen an die Ortseingangsschilder hängen lassen (s. SVV-Antrag), um so ihre Verbundenheit mit dieser Bundeswehr auszudrücken. Schwarze Traditionspflege in der ehemaligen Militärstadt Potsdam.

Da der Politik Militär und Krieg wichtiger sind als Kunst und Kultur, sollten die Künstler*innen heute am Alten Markt auch ein paar Stahlhelme zwischen die Eimer legen. Das ruft Fragen hervor und dann wird deutlich, dass die Bundesregierung die Arbeit und Nöte der KKW geringschätzt, aber die die Interessen der Industrie und Großfinanz stetig achtet. Dann wird deutlich, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß die Pandemie bekämpft. Dann wird nicht nur deutlich, dass die Kunst im Eimer ist, sondern auch die CDU-CSU-SPD-Politik. Einstein sagte „ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm“. Heute könnte es lauten „Ein kluger Kopf produziert keine Stahlhelme“. All die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung – bis hin zur Grundrechtseinschränkung – dienen dem Schutz des Gesundheitssystems. So weit so gut und richtig. Wäre es dann nicht klug, dass Gesundheitssystem und die Krankenhausfinanzierung in einer Gemeinwohlsystem zu überführen und die Profitorientierung zu beenden? Wäre es nicht zukunftsweisend ausreichend Personal zu haben und dieses gut zu bezahlen?. Genügend Steuergeld scheint vorhanden zu sein!  

Der 1. Mai ist seit mehr als 150 Jahren ein Tag, an dem vor allem die abhängig-beschäftigte Bevölkerung für ihre Interessen und für Gerechtigkeit, Solidarität, Mitbestimmung kämpft. Gründe gibt es in einer globalisierten, umweltzerstörenden und unsozialen Wirtschaftsordnung leider Eimerweise.  

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