Der Bürgerrat Klima – ein Model mit Zukunft?

Am Freitag ist erneut globaler Klimastreiktag. Angesichts der Unzulänglichkeiten beim Klimaschutz ein Muss. https://www.klima-streik.org/. Auch deshalb schauen wir wieder einmal über den Tellerrand Potsdams hinaus um Lösungsansätze für mehr Klimaschutz, Demokratie und Teilhabe aufzuzeigen.

„Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität. Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.“ 141 Mitglieder des Bürgerrats Klima stimmten im Juni 2021 dafür. Lediglich 11 dagegen.[0]

Der Bürgerrat Klima? Welcher Bürger*innenRat? Fordern nicht gerade die hungerstreikenden Jugendlichen die Einrichtung eines Klimarates? Brauchen wir mehr Einbeziehung der Bevölkerung bei der Lösung der Zukunftsaufgaben?  Wie kann Zukunftsgerechtigkeit in den Entscheidungsprozessen von Regierungen und Parlamenten sichergestellt werden? Dabei stellt sich auch die Frage: Wie repräsentativ sind unsere Volksvertretungen?

„Vielleicht sind die Bürgerinnen und Bürger weiter, als es Politik und Medien bisweilen vermuten.“ schreibt Bundespräsident a.D. Horst Köhler im Vorwort des aktuell vorgelegten Berichts des Bürgerrat Klima.Für mich sendet der Bürgerrat eine starke Botschaft: Unterschätzt Bürgerinnen und Bürger nicht – ihre Veränderungsbereitschaft und auch ihre Bereitschaft, mitzumachen bei der Suche nach Wegen aus der Klimakrise. Es gibt Lösungen, und um diese Lösungen gilt es jetzt zu ringen.“

Der Bürgerrat Klima ist ein repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft. Dies wird auf Seite 83 seines Berichtes ganz deutlich. Der Bürgerrat Klima, das sind 160 Menschen, waren 12 Sitzungen und ein Thema: „Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?“ mehr dazu auf https://buergerrat-klima.de/ Leider hat der Bürgerrat so intensiv und leise gearbeitet, dass es niemand mitbekommen hat. Selten hat eine Zeitung über die Arbeit oder die Ergebnisse berichtet. War die Arbeit deshalb umsonst?

Nein, denn der Bericht zeigt auf, wo die Bevölkerung Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten sieht. Die Bereitschaft zur Veränderung wird deutlich; auch der Grenzen. Die sind aber selten. Lediglich eine von 99 aufgestellten Empfehlungen oder Leitsätzen fand keine Mehrheit. Dabei ging es um die Frage, ob es eine City-Maut eingeführt werden soll, um Städte von Autoverkehr zu entlasten. Beeindruckend ist die hohe Zustimmungsrate für die anderen, über 90 Lösungsansätze.

Hätten wir die gleichen Fragen der SVV Potsdam gestellt, wären sie sicherlich mehrheitlich als nicht umsetzbar eingestuft worden.

Bei den Handlungsfeldern Energie, Mobilität, Gebäude und Wärme sowie Ernährung ist die Bevölkerung viel weiter als die Politik bzw. ihre Wahlprogramme (z.B. zur Bundestagswahl; siehe Sonntagsfragen auf potsdam-stadtfueralle.de). Wie sichern wir als Gesellschaft, dass solche Produkte, wie der Bericht des Bürgerrats Klima Verbindlichkeit erlangt? Wieso sind Volksbegehren nicht verbindlich? Wieso halten wir stur am klassischen Parlamentarismus fest, der sich gern selbst als repräsentative Demokratie bezeichnet? Es stellt sich die Frage, wie repräsentativ ist die Parteienlandschaft gegenüber der Bevölkerung? Entstammen Parteien eher einem lobbyistischen, partiellen Ansatz, oder sind sie wirklich repräsentative Volksparteien? Wie repräsentativ ist unser Parlament?

Das Stadtparlament in Potsdam ist geprägt von Männern. Von Menschen weit über 45 Jahren. Nur selten ist eine Stadtverordnete unter 30 Jahren alt. Wie zukunftsgerecht können dann Entscheidungen sein?

Vom Bundestag wissen wir, dass Juristen, Politologen und Beamte die größte Personengruppe darstellen, während klassische „Arbeitsberufe“ völlig unterrepräsentiert sind. Der Frauenanteil liegt bei nur 31,4 % obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung 50,7 % beträgt [1][2]. Auch die Altersstruktur des Bundestages gibt Fragen auf. 76 % aller Bundestagsabgeordneten sind über 45 Jahre alt, obwohl der Bevölkerungsanteil auch nur 50,7 % beträgt. Keiner der Abgeordneten ist unter 30! (siehe Grafik). Finden deshalb Probleme von Kindern, Jugendlichen, jungen Familien und Alleinerziehenden oder Zukunftsthemen selten Gehör?

Eine Schieflage, die es gilt abzustellen; Quellen [1][2]

Das Thema Klimawandel ist nur EIN Thema von vielen, welches sofortiges Handeln zu Gunsten der zukünftigen Generationen verlangt. Wie ist diese Notwendigkeit mit der besitzstandwahrenden Mentalität der Besserverdienenden (denn diesen Teil der Bevölkerung repräsentiert der Bundestag durch seine Alters- und Herkunftsstruktur) vereinbar? Bräuchten wir nicht völlig neue Entscheidungsgremien? Zumindest ergänzend. Der unverbindliche Bericht des Bürgerrats Klima ist nur ein Indiz von vielen, für eine mögliche Modernisierung unserer Demokratie.

Wir müssen einerseits weg davonkommen, dass wir mit unserer Wahlentscheidung, die auch StimmAgabe genannt wird, wirklich unsere Mündigkeit delegieren. Und Politiker*innen müssen aufhören zu glauben, dass sie mit ihrer Wahl zu jeder Entscheidung inhaltlich legitimiert sind. Eine Wahlperiode ist zu lang, als dass jede Entscheidung durch die vorgelagerte Wahl gerechtfertigt ist. Keine grüne Stadtverordnete wird dafür gewählt, klimaschädigende Beschlüsse zu fassen. Kein SPDler wird in den Bundestag gewählt, um unsoziale Entscheidungen zu Gunsten des Großkapitals zu treffen. Die weit verbreitete Aussage von Politiker*innen, jede Entscheidung sei demokratisch legitimiert, basiert auf der vier- bis fünfjährigen Entmündigung der Wähler*innen.

Warum Losen wir nicht unsere Volksvertretung? Viele Publikationen in den Industrieländern beschäftigen sich seit zwei Jahrzehnten mit dieser Thematik. Grundlage für das Losverfahren bilden die Einwohnermeldeämter. Der ausgeloste Bundes- oder Landtag wäre ein Spiegelbild der sozialen Vielfalt und des politischen Pluralismus der Gesellschaft. Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Bürger*innen mit neuerem und älterem Migrationshintergrund, Menschen unterschiedlicher Bildungsgrade sowie vielfältiger Tätigkeitsfelder. Politisch Interessierte und Desinteressierte. Sie alle wären vertreten und die Zahl der festgelegten Abgeordneten wird auch nicht überschritten (keine Überhangmandate). Bezahlt werden die Menschen für die Legislaturperiode nach dem derzeitigen Diätenregelungen. Ihnen werden wissenschaftliche Dienste und Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt. Ebenso die Möglichkeit der Einstellung von Mitarbeiter*innen. Mit jeder Legislaturperiode wird neu gewählt. Damit werden dem Lobbyismus und der Machtkonzentrationen entgegengewirkt. Das Lösung von Sachfragen (mit wechselnden Mehrheiten) könnte zum Schwerpunkt der Parlamentsarbeit werden. Ein Traum!?

Eine andere Variante wären die bereits oft praktizierten „Citizen Assemblies“. Ein CA ist ein Gremium, welches sich aus 100 bis 200 ausgelosten Bürger*innen zusammensetzt. So wie der Bürgerrat Klima. Sie erhalten einen zeitlich begrenzten und thematisch eindeutig definierten Arbeitsauftrag. Sinn macht dies allerdings nur, wenn deren Ergebnisse Beachtung finden, oder gar verbindlich sind. Das Bürgergutachten des Bürgerrates Klima wurde am 14.09. veröffentlicht. Die Vorschläge der Teilnehmenden sollen nun an die Politik übergeben werden – pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wer diese führt und ob die Vorschläge der Bürger*innen Beachtung finden.

Unabhängig davon gilt: Mehr Demokratie wagen! Mehr Klimaschutz umsetzen!

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[0] https://buergerrat-klima.de/ oder hier:

[1] Abruf vom 19.09.21 https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vbWRiX3phaGxlbl8xOS9hbHRlcnNnbGllZGVydW5nLTUyOTUwNA==&mod=mod529494

[2] Abruf vom 19.09.21 https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61538/altersgruppen

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