Platz da für neue Ideen:

Heute (05.01.22) gibt es eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ergebnispapier der 2. Phase des insgesamt 4-stufigen-Prozesses für das Areal an der Plantage, der 2020 gestartet wurde. Das Ergebnis wird oft als Platz Da!-Konzept bezeichnet. Das darin eingebettete Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation und Platz für eine neue Diskussion!

Zu einzelnen Ergebnissen des Konzeptes und Bedenken haben wir schon berichtet. Das wichtigste an dem Papier ist der städtebauliche Paradigmenwechsel der ihm innewohnt. Bisher galt: es wird ein Kirchenschiff gebaut und deshalb muss das Rechenzentrum weichen. Nun gilt die Leitlinie: Das Rechenzentrum bleibt und das Kirchenschiff entfällt (zumindest in traditioneller Form).

Bei vielen Menschen entstand nach der Lektüre des Platz Da!-Konzeptes der Eindruck, als würde die Stadt jetzt der Stiftung Garnisonkirche das Schiff bauen, zu dem sie selbst nicht in der Lage ist. Das „Haus der Demokratie“ wurde auch gleich wohlwollend von Huber & Co vereinnahmt als passende Ergänzung zum unglaubwürdigen Dreiklang „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“.

Bei anderen Leser*innen überwog der Eindruck, das Konzept diene lediglich der Finanzierung der Stiftung. Es könnten Gelder im Umfang von 3-4 Million Euro an die Stiftung fließen, wenn das Konzept 1:1 umgesetzt würde. Kein Wunder also, dass die Hauptprotagonisten, inklusive ihrer Lautsprecher*innen wie Saskia Hüneke von den Grünen nun umschwenken.

In den letzten Tagen machten deshalb die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD) noch einmal deutlich, dass das Platz Da!-Konzept gegen die Beschlüsse der SVV und die Voten der Bürger*innen verstößt, die immer gefordert haben: Kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt und die Stiftung Garnisonkirche!

Zeitgleich zerlegen sich die Befürworter*innen des originalen Wiederaufbaus der kompletten Garnisonkirche selbst. Natürlich ist das Eingeständnis der Stiftung, dass sie kein Kirchenschiff bauen will, ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze. Es ist allerdings keine „Selbstrücknahme“ wie gern gönnerisch dargestellt, sondern die schlichte Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Altbischoff Huber hat es klar auf den Punkt gebracht. Sie hatten bis heute keine Idee von einer sinnvollen Nutzungsmöglichkeit für ein Kirchenschiff. Und die finanziellen Mittel haben sie auch nicht, um dieses 100 Mio. Euro-Projekt zu stemmen.

Das Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation. Das Eingeständnis macht den ausgehandelten „Kompromiss“ zwischen Stadt, Rechenzentrum und Stiftung hinfällig. Das Konzept hat sich selbst erledigt, bevor es beschlossen wurde. Die Stadt kann das Grundstück auf dem das RZ anteilig steht und weitere Grundstücksteile zurückfordern. Spätestens nach dem 31.12.2030 muss die Stiftung diese zurückgeben, wenn sie kein Finanzierungskonzept für das Gesamtvorhaben „Rekonstruktion der Garnisonkirche“ hat. Die Stadt Potsdam hat NUN die Möglichkeit, auf eigenem Grund und Boden das Areal an der Plantage neu zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte sie nutzen!

Für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum ergibt sich somit mehr Rechtssicherheit und weniger Abhängigkeit von Dritten. Die Sicherungsmöglichkeiten für das RZ liegen nun alleinig bei der Stadt. Auch die Aufhebung der sich als unnötig herausgestellten baulichen Beschränkungen (bis Ende 2023) kann durch die Stadt erfolgen. Selbst das Platz Da!-Konzept geht davon aus, dass Kirchturm und RZ noch viele Jahrzehnte nebeneinander baulich existieren können.

Wir dokumentieren die PM der Wählergruppe DIE aNDERE anlässlich der heutigen Sondersitzung des HA:

Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt,  in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen. 

Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat. 

Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 

1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden. 

2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden. 

3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab. Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindestens die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden. 

4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung. 

5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.