… nicht nur an einem maroden Turmprojekt herum, sondern auch bei der Berichterstattung und angeblichen Offenheit. Die Meister der großen Worte von Versöhnung und Verantwortung haben nicht nur den OBM Schubert auflaufen lassen, sondern die gesamte Stadtöffentlichkeit verarscht. Denn mittlerweile ist bekannt, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) der Stiftung schon vor dem 07.12.2021 zur Kenntnis gegeben worden! Dies verkündete Schubert am 09.02.2022 im Hauptausschuss und betonte nochmals, dass er selbst vom Bericht des BRH erst am Tag der Veröffentlichung erfahren hat.
In dem Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Förderung der BKM über 24,75 Millionen Euro unzulässig war, weil die Gesamtfinanzierung des Projektes und der wirtschaftlichen Betrieb des Turms von der Stiftung nie nachgewiesen worden war.
Die Stiftung Garnisonkirche hat den Prüfbericht zwei Monate lang verheimlicht und die Kuratoriumsmitglieder haben geschlafen. Und das nicht erst seit zwei Monaten. Denn seit über einem Jahr ist bekannt, dass der BRH das Förderprojekt prüft.
Seit mehr als fünf Jahren ist bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Stiftung in Finanzfragen gibt. Darauf haben die BI Potsdam ohne Garnisonkirche und andere Gruppen mehrfach hingewiesen. Im Jahre 2016 hatten Herr Dombert (von der Stiftung) und Herr Linke (vom antimilitaristischen Förderverein) den Auftrag des Hauptausschusses, einen Bürger:innendialog zu organisieren. Dies scheiterte nach mehreren Sitzung an widersprüchlichen Aussagen zum Stand der Spendengelder und Finanzsituation der Stiftung. Dies wurde auch dem damaligen Hauptausschuss mitgeteilt.
Doch dies wollte die bürgerliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht wissen. Auch dieses städtische „Kontrollgremium“ hat über Jahre versagt. Sie vertrauten den gesalbten Aussagen derer, die heute am Pranger stehen.
Den Gegner:innen des Garnisonkirchenprojektes und den erkämpften Voten im Bürgerhaushalt ist es zu verdanken, dass die Stadt Potsdam „kein städtisches Geld“ in das Projekt gesteckt hat, welches nie wirtschaftlich betrieben werden kann. Denn auch diesen Nachweis ist die Stiftung Garnisonkirche bis heute schuldig geblieben. Bereits im Februar 2017 wurden Stellungnahmen veröffentlicht, dass der Turmbetrieb (mit Ausstellung, Cafe, und Aussichtsturm) mindestens eine halbe Million Euro MINUS verursacht.
Wie schön wäre es gewesen, wenn es zum Bürger:innenentscheid zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche gekommen wäre. Dann hätten wir einen hässlichen Koloss in der Stadt weniger und das aktuelle Debakel wäre nicht eingetreten.
Wenn ich mich recht entsinne, war es der heutige OBM Schubert, damals noch als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, der dafür sorgte, dass das Bürger:innenbegehren in der SVV ins Leere lief.
von Oskar Werner
