No WAR! Und was macht die Stadt Potsdam?

Es ist entsetzlich und kaum begreifbar, was gerade in der Ukraine passiert.
Die Invasion Putins und Russlands löst nicht nur unfassbares Leid aus, sondern verlangt von Allen, Position zu beziehen: Wie hälst Du es mit Geschäften, Beziehungen und Unternehmungen, welche diesen Krieg befördern und unterstützen können?

In Potsdam steht Politik und Verwaltung da vor einem Dilemma – was sie aber medial versuchen zu ignorieren.

Einerseits unterstützt die Landeshauptstadt alle Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, hat eine extra Abteilung in der Verwaltung eingerichtet, macht sich bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet.
Vor dem Rathaus weht die ukrainische Flagge.

Andererseits ist da das ehemalige RAW Gelände.
Dort will ausgerechnet ein russischer Erdölhändler mit wohlwollender Unterstützung der Stadt ein „Creativ village“, ein riesiges IT Zentrum errichten. Seit Jahren gibt es dazu Debatten in der Stadt, Widerstand von Anwohner*innen und Recherchen, welche die Hintergründe der Investoren beleuchten und kritisieren.
Das hat alles nichts genützt, inzwischen hat die Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag beschlossen, ist die Baugenehmigung in Arbeit.
Wie immer in Potsdam sind alle Konzepte, die Menschen in der Teltower Vorstadt vor Verdrängung und Mieterhöhung zu schützen weit hinter dem Zeitplan für die Genehmigungen.

Nun könnte sich aber die Situation noch einmal ändern.

Hier werden also Hunderte Millionen Euro von Michael Zeligman, einem geborenen Letten, russischen Erdölhändler und Milliardär mitten in Potsdam investert – für ein Projekt, was von der Mehrheit der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.

Unsere Recherchen auf diesem Blog – übrigens in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus der russischen Zivilgesellschaft – haben klar gezeigt:
M. Zeligman hat beste Kontakte zum russischen Energieministerium, sein Unternehmen Conzept oil Ldt. ist der zehntgrößte Lieferant von Erdölprodukten aus Russland. Er ist bestens vernetzt mit all den Unternehmen, die jetzt auf der Sanktionsliste stehen. Er gehört eben zu der Gruppe an Menschen, die man gemeinhin als Oligarchen bezeichnet: Unbekannter Ursprung seines Reichstums in Russland, beste Beziehungen zu den Finanzzentren in London, Wohnsitz in Monaco, Firmen in Steueroasen – hier die Green Plamers Ldt. – der reale Eigentümer des RAW Geländes.

Deshalb fragen wir die Stadt Potsdam:

Seid Ihr Euch sicher, dass M. Zeligman nicht längst auf einer Sanktionsliste steht?
Könnt Ihr glaubhaft sicherstellen, dass auf dem RAW Gelände kein schmutziges Geld aus Erdölgeschäften in und mit Russland investiert wird?
Wisst Ihr sicher, dass mit solchen Geldflüssen und Investitionen in Potsdam nicht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanziert wird?
Seid Ihr sicher, dass die Unternehmen von M. Zeligman den Wirtschaftskrieg überstehen und wir nicht in ein paar Jahren die Pleite und den Verkauf des Objektes erleben?
Könnt Ihr es ernsthaft mit Eurem Gewissen vereinbaren, im Zentrum der Landeshauptstadt Potsdam einen russischen Investor mit zwielichtigem Vermögen, besten Verbindungen zum Kreml und Geschäften mit fossilen Energieträgern was bauen zu lassen, was hier niemand will?

Und: Was sagt eigentlich Mirco Nauheimer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.